Fragen und Antworten : Asylbewerber: Streit um die Milliarden

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Mehr Geld, besserer Schutz, schnellere Verfahren? – Hintergründe zur Versorgung von Asylbewerbern

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28. Juli 2015, 06:30 Uhr

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt immer weiter an. Viele Kommunen fühlen sich längst überfordert, verlangen mehr Hilfe von Ländern und Bund, fordern mehr Geld, um die Menschen unterzubringen und zu versorgen. In immer mehr Orten geht der Wohnraum aus. Die Politik sucht nach Lösungen. Hintergründe zur Versorgung von Asylbewerbern.

Wie viele Asylbewerber kommen in diesem Jahr nach Deutschland?
Die Bundesregierung geht bislang von 450 000 Menschen aus, die 2015 in Deutschland Asyl beantragen werden – das wären mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Doch es werden Zweifel an dieser Prognose laut. Es werde mit weit mehr Asylbewerbern gerechnet.
Rund 40 Prozent der Anträge werden von Menschen aus Staaten auf dem westlichen Balkan gestellt. Sie haben kaum eine Chance als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Was kostet die Aufnahme der Flüchtlinge Bund, Länder und Gemeinden?
Die Bundesländer, die für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aufkommen müssen, rechnen in diesem Jahr mit einem drastischen Anstieg der Kosten. Im vergangenen Jahr hatten die Länder noch 2,2 Milliarden Euro für diesen Zweck ausgegeben – in diesem Jahr dürfte es mehr als das Doppelte sein. Mit mindestens fünf Milliarden Euro rechnen die Landesregierungen. Sie fordern weitere Hilfen vom Bund.

Welche finanziellen Lastentragen die Kommunen?
Die Länder verteilen die Asylbewerber auf die Kommunen, lassen sie vor Ort umfassend versorgen und erstatten ihnen die Kosten. Die Systeme sind unterschiedlich. Viele Landesregierungen zahlen den Kommunen für jeden Flüchtling eine Pauschale, die aber oft nicht ausreicht. In zahlreichen Rathäusern bleibt man auf zusätzlichen Ausgaben sitzen. Besonders in Nordrhein-Westfalen ist das ein Problem für die Kommunen – dort übernimmt das Land nur 50 Prozent. Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erstatten zwei Drittel der Kosten, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen zu drei Vierteln. In Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, dem Saarland und Hamburg werden die Kosten hingegen direkt vom Land und damit komplett übernommen. Sachsen-Anhalt will sich diesem System anschließen.

Wo werden die Unterkünfte knapp?
Vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten sind die Flüchtlingsheime mittlerweile vollkommen überfüllt. Vielerorts errichten die Behörden deshalb mittlerweile Zeltstädte, um die Flüchtlinge vorübergehend unterzubringen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte gestern an, die Zahl der Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge von 9000 bis kommendes Jahr auf rund 20 000 hochzufahren. Nordrhein-Westfalen hat deshalb erneut gefordert, ungenutzte Bundeswehrkasernen für Flüchtlinge zu öffnen. Das Verteidigungsministerium hat bereits acht Kasernen mit Kapazität für 3500 Menschen zur Verfügung gestellt.

Warum dauern die Asylverfahren so lange?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war auf die hohen Fallzahlen lange nicht vorbereitet. Zuletzt wurde jedoch zusätzliches Personal eingestellt. Derzeit liegt sie bei über fünf Monaten, im vergangenen Jahr lag sie noch bei über sieben. Ziel sind drei Monate.

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