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Ein schmaler Grad Straftäter beim Verfassungsschutz?

Von ESKA | 27.08.2015, 06:45 Uhr

Bündnisgrüne wollen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes verhindern, doch das Innenministerium rechtfertigt den Gesetzentwurf

V-Leute beim Verfassungsschutz in MV sollen künftig auch im Einsatz bleiben, wenn sie Straftaten begehen. So steht es im Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes, das im August vom Kabinett beschlossen und diese Woche den Landtagsfraktionen zugleitet wurde. Darin heißt es zwar, dass der Einsatz von V-Leuten „unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden“ soll, wenn „Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben“. Wann von einer erheblichen Bedeutung gesprochen wird, ist jedoch nicht definiert. Vielmehr wird selbst bei solchen Straftaten dem Leiter des Verfassungsschutzes eingeräumt, über Ausnahmen zu entscheiden. Das ergaben gemeinsame Recherchen der SVZ und des NDR.

Der Vorsitzende der Fraktion der Bündnisgrünen im Landtag, Jürgen Suhr, ist entsetzt: „Die Landesregierung scheint aus dem NSU-Skandal nichts gelernt zu haben. Dass nun über ein Gesetz offensiv die Möglichkeit geschaffen werden soll, auch Straftäter als V-Leute einzusetzen, ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar. Dass Straftäter etwa aus der rechten Szene aus Steuergeldern finanziert werden, kann und will ich mir nicht vorstellen.“ Die Grünen wollen jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Gesetzesregelungen zu verhindern.

Tatsächlich begründet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Verfassungsschutzreform damit, dass „Lehren aus dem NSU-Komplex“ gezogen und der „rechtssichere Einsatz von Vertrauensleuten und Verdeckten Mitarbeitern“ gewährleistet werden soll. Mit dem Gesetzentwurf könne nunmehr dem vom „NSU-Untersuchungsausschuss aufgezeigten Gesetzgebungsbedarf entsprochen werden“. Aber im bisherigen Landesgesetz ist in keinem Passus vorgesehen, straffällig gewordene V-Leute im Einsatz zu behalten.

Ein ähnlicher Passus ist jedoch im entsprechenden Bundesgesetz zu finden. Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bezeichnete schon bei der Anhörung im Bundestag die Ausnahmeklausel als problematisch. „Um den Einsatz Krimineller im staatlichen Auftrag wirksam zu begrenzen, sollte auf diese Ausnahme verzichtet werden“, sagte er. Auch der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Nebenkläger im NSU-Prozess, kritisierte die Bundesregelung: „Wenn V-Leute Straftaten begehen, bleiben sie nach dem Gesetzentwurf entweder gleich straffrei oder können bis zu einem gewissen Schweregrad mit einer Einstellung von Strafverfahren rechnen.“

Das Innenministerium rechtfertigte gestern auf Anfrage seinen Entwurf mit der Begründung, dass „die abzuwehrende drohende Gefahr die durch die Straftat der V-Person begangene Rechtsverletzung sehr deutlich überwiegen“ müsse. Als Beispiel werden die Vermeidung von Terroranschlägen „mit einer Vielzahl von Opfern“ oder die Verhinderung „eines Brandanschlages auf ein Asylbewerberheim“ genannt. Dafür seien Straftaten wie Haus- oder Landfriedensbruch oder Propagandadelikte in Kauf zu nehmen. Weiter heißt es klar: „Zur Bewährung Verurteilte dürfen ausnahmsweise als V-Leute angeworben werden.“

Das will Grünen-Fraktionschef Suhr nicht gelten lassen. Die Regelungen seien ungeeignet, um die Missstände zu beseitigen, die zum desaströsen, nutzlosen und kontraproduktiven V-Leute-Einsatz im Rahmen des NSU-Komplexes geführt hätten.

Kommentar vom Autor: Null Toleranz

Ja, der Grad ist schmal, auf dem der Verfassungsschutz versucht, V-Leute in der rechts- oder linksextremistischen Szene zu akquirieren. Kaum zu akzeptieren ist aber, dass der Verfassungsschutz selbst festlegt, was eine kleine oder eine erhebliche Straftat ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Selbstkontrolle nicht funktioniert. Wenn Politiker bei rechtsextremistischen Taten „Null Toleranz“ fordern, dann gilt das auch für Täter – ob vom Verfassungsschutz bezahlt oder nicht.