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Interview Manuela Schwesig „Mit Leid Stimmung machen“

Von Rasmus Buchsteiner | 29.08.2015, 08:00 Uhr

Manuela Schwesig über den Brandanschlag in Jamel und Angriffe auf Flüchtlinge

Vor kurzem gab es einen Brandanschlag in Jamel. Dort stand die Scheune des Ehepaars Lohmeyer in Flammen – zwei Künstler, die sich gegen Neonazis engagieren. Darüber und über die Situation von Flüchtlingen sprach Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit Rasmus Buchsteiner.

Was haben Sie gedacht, als sie die Bilder von der verbrannten Scheune in Jamel sahen?
Schwesig: Ich war entsetzt! Wenn sich in Jamel bestätigt, dass es Rechtsextreme waren, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir haben es hier mit einem Rechtsextremismus zu tun, der viel zu lange unterschätzt worden ist. Es war kein Anschlag auf eine Scheune, sondern auf Menschen.

Wie wichtig ist die Arbeit der Lohmeyers in Jamel?
Sehr wichtig. Mich beeindruckt das Engagement der Lohmeyers schon seit Jahren. Sie werden immer wieder bedroht, aber lassen sich nicht vertreiben, auch jetzt nicht. Es ist wichtig, dass das jährliche Musikfestival der Lohmeyers gegen rechts – „Jamel rockt den Förster“ – auch weiter stattfindet. Deshalb fahre ich heute auch hin.

Was können Sie als Mitglied der Bundesregierung tun, um die Lohmeyers zu unterstützen?
Wir dürfen die Lohmeyers nicht mit ihrem Engagement allein lassen. Gegen verfestigten Rechtsextremismus ist Graswurzelarbeit notwendig. Deshalb ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ so wichtig, mit dem die Initiativen vor Ort in ihrer Arbeit gestärkt werden. Und was das Finanzielle angeht: Es wird versucht, über Spenden an Geld für die neue Scheune zu kommen. Das unterstütze ich.

Entsetzen und Empörung nach dem Tod von mehr als 70 Flüchtlingen in einem Schleuser-Lkw in Österreich: Welche Lehren müssen aus dem Fall gezogen werden?
Es ist eine Tragödie, die mich sehr betroffen und auch wütend macht. Hier sind Menschen gestorben, weil kriminelle Schlepper das Leid anderer ausnutzen, um knallhart Kasse zu machen. Wir brauchen ein härteres Vorgehen gegen Menschenhändler. Der tragische Tod dieser Menschen zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir in Europa gemeinsame Lösungen finden müssen, um einen sicheren Zugang der Flüchtlinge zu organisieren.
Anfeindungen und Anschläge gegen Flüchtlingsheime nehmen zu. Kippt allmählich die Stimmung?
Diese Anschläge und die gewalttätigen Proteste machen den Rechtsextremismus sichtbar, den es in unserem Land gibt. Die Rechten missbrauchen das Leid der Flüchtlinge gezielt, um Stimmung zu machen und Hass zu schüren. Ich erlebe nicht, dass die Stimmung in der Bevölkerung insgesamt kippt. Wir sehen eine Welle der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Aber wir müssen weiter konsequent gegen rechte Hetzer vorgehen. Die Menschen sind besorgt, wenn es so eskaliert wie in Heidenau.

Viele Bürger fragen sich aber auch besorgt, ob Deutschland in diesem Jahr tatsächlich 800 000 Flüchtlinge aufnehmen kann!
Wir können das stemmen. Alle gemeinsam. Und die übergroße Mehrheit sagt ganz klar: Kriegsflüchtlinge brauchen Schutz. Politik und Wirtschaft können das alleine nicht lösen. Umso toller ist es zu sehen, wie viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren, den Flüchtlingen helfen und sie willkommen heißen.

Natürlich gibt es auch einen skeptischen Teil der Bevölkerung, der fragt: Können wir das schaffen? Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und zeigen, dass wir als Bund die Kommunen gut unterstützen. Bundesfinanzminister Schäuble hat ja schon klargestellt, dass uns das auch finanziell nicht überfordert. Das war ein wichtiges Signal.

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