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Interview Keine Hemmungen mehr

Von Redaktion svz.de | 30.08.2015, 21:00 Uhr

Extremismusforscher sieht Hetze und Gewalt als Angriff auf unsere Demokratie – und fordert ein härteres Vorgehen

Angesichts massiver Anfeindungen gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer hat der Jenaer Extremismusforscher Wolfgang Frindte ein rigideres Vorgehen von Polizei und Justiz angemahnt. Andreas Hummel sprach mit ihm über Fremdenfeindlichekeit, Konsequenzen und „Volksverräter“.

Es gibt Bomben- und Morddrohungen, Unterkünfte werden in Brand gesteckt. Was ist los in diesem Land?

Frindte: Das frage ich mich auch, und das Geschehen bereitet mir große Sorge. Es kommt etwas an die Oberfläche, was wir schon seit 20 Jahren wissen: Dass der Rechtsextremismus nicht nur ein Randphänomen ist, sondern weite Teile der Bevölkerung betrifft. Zum anderen sortieren sich Rechtsextremisten und Rechtspopulisten neu. Seit Pegida zeigen die Leute ihren Hass offen auf der Straße und im Internet. Wir erleben einen Schulterschluss zwischen den alten und den neuen Rechtsextremen. Dabei ist der Rechtsextremismus keineswegs nur ein Jugendproblem, sondern geht durch alle Alters- und Bildungsschichten. Was wir momentan erleben, ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Das heißt, Pegida und Co haben Fremdenfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft salonfähig gemacht?

 Salonfähig waren Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus schon vorher, wie Untersuchungen belegen. Was Pegida erreicht hat, ist, den Salon weit nach außen zu öffnen. Menschen haben keine Hemmung mehr, in Kameras hinein ihre Wut und ihren Hass über Flüchtlinge zu äußern. Was früher vielleicht am Stammtisch gesagt wurde, wird jetzt auf dem Marktplatz herausgebrüllt.

Wie groß ist in Deutschland der Anteil Rechtsextremer?

 Der Kern beläuft sich – das zeigen Untersuchungen immer wieder – auf etwa 15 Prozent. Wenn man die Menschen dazu nimmt, die zwar selbst nicht Gewalt gegen Flüchtlinge anwenden, aber dies befürworten, dann sind das bis zu 30 Prozent. Denn unsere bisherigen anonymen Befragungen bringen uns da nicht mehr voran. Wenn man sich Internetseiten, Facebook-Einträge und Blogs anschaut, gibt es genügend Hinweise, dass es nicht mehr nur die traditionellen Rechtsextremen sind, sondern wir auch die Alltagsfremdenfeinde, die diese Gewalt akzeptieren, unbedingt dazuzählen müssen.

 Was muss geschehen um den „Angriff auf die Demokratie“ abzuwehren? 

 Die Demokratie muss wehrhafter werden. Einerseits vermisse ich einen konzertierten Aufstand der Anständigen. Andererseits sind Polizei und Justiz gefordert. Beim Besuch der Kanzlerin in Sachsen etwa wurde sie von Demonstranten als Vaterlandsverräterin beschimpft. Wenn ich meinen Nachbarn über den Gartenzaun solche Dinge zurufe, hat er das Recht, mich wegen Verleumdung und Beleidigung zu verklagen. Warum ist das hier nicht sofort passiert? Wir brauchen keine härteren Strafen oder neue Gesetze. Aber Polizei und Justiz müssen viel stärker die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um Angriffe der Rechtsextremen abzuwehren. Es geht um unsere Freiheit und um die, die um unseren Schutz nachsuchen.