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Politik MV Kabinett mit zwei Neulingen und einer Super-Ministerin

Von Max-Stefan Koslik | 20.10.2011, 10:42 Uhr

Die neue Landesregierung steht.

Gestern Abend haben Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und sein künftiger Stellvertreter Lorenz Caffier (CDU) die Kabinettszusammensetzung ihren Parteigremien und den Fraktionen im Landtag vorgestellt und Zustimmung erhalten. Die Überraschung: CDU-Fraktionschef Harry Glawe wird Wirtschaftsminister des Landes. Die CDU-Fraktion habe dem einstimmig zugestimmt, sagte Caffier. An Glawes Seite wird aber der bisher als Minister gehandelte Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph (CDU) wieder ins Ministerium zurückkehren, obwohl er in Vorpommern am 4. September ein Direktmandat für den Landtag erwarb. Das muss er jetzt abgeben. Die zweite Neubesetzung wird der 34-jährige Mathias Brodkorb als Bildungsminister. Der Rostocker hat Philosophie und Altgriechisch studiert und ist seit 2005 Lehrbeauftragter an der Uni Rostock. Er gilt als Bildungsexperte, ist aber nicht unumstritten. Bei der Kabinettsumbildung 2008 konnte Sellering ihn nicht durch die Parteigremien bringen. Mit dieser Entscheidung hat die SPD künftig fünf Minister und die CDU drei. Sellering hatte von Beginn an betont, dass sich das Wahlergebnis in der Kabinettszusammensetzung widerspiegeln müsse. Die CDU kann hingegen den Posten des Bürgerbeauftragten besetzen. Weitere wesentliche Veränderungen gibt es in der Struktur der Ministerien. Rot-Schwarz schafft ein großes Sozialressort mit Kita, Gesundheit, Arbeitsmarktpolitik, EU-Sozialfonds und einer Stabsstelle für Gleichstellung, dem Manuela Schwesig vorsteht. Damit verliert die bisherige Gleichstellungs-Staatssekretärin, Margret Seemann, ihr Amt. Sie bleibt Landtagsabgeordnete. Zudem schafft Sellering ein Infrastruktur- und Energieministerium im Hause des bisherigen Bauministers Volker Schlotmann, der aber Bau- und Städtebauförderung an Wirtschaftsminister Harry Glawe abgeben muss.

Sellering bilanzierte die Koalitionsgespräche: „Wir haben ein gutes und umfangreiches Programm aufgestellt.“ Die SPD habe drei Ziele gehabt: Mindestlöhne, Kita- und Krippenförderung sowie solide Finanzen, die verankert seien. Auch Caffier zeigte sich zufrieden. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Kita, Finanzhilfen für Kommunen mit 50 Millionen Euro und eine lange Phase für die Gemeindereform, bilanzierte er für die CDU. Der Koalitionsvertrag soll heute veröffentlicht werden. Am Sonnabend stimmen Parteitage von SPD und CDU über den Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre ab. Die Zustimmung gilt ebenso als sicher wie die zweite Amtszeit Sellerings. Der 62-Jährige wird sich am 25. Oktober im Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen.