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Kommentar Neue Asylregeln: Findet sie schnell!

Von Burkhard Ewert | 05.07.2018, 20:18 Uhr

Je später sich Europa auf neue Migrationsregeln einigt, umso härter werden sie ausfallen. Menschlich zu sein, heißt daher schnell zu sein und sich mit den Bayern ebenso zu arrangieren wie mit den Ländern im europäischen Süden.

Wie genau die Dublin-Regeln zustande gekommen sind, muss bis heute ein Rätsel bleiben. Derjenige EU-Staat sei für Flüchtlinge verantwortlich, in dem diese einreisen und einen Asylantrag stellen – mit dieser grotesken Regelung war der Süden von Beginn an überproportional belastet und nie glücklich. Deutschland war ohne wirkliche Außengrenze fein raus. Zugleich machte es sich nicht nur keine Gedanken, welche Kompensation geboten sei. Sondern Kanzlerin Angela Merkel setzte zum Entsetzen des überwiegenden Auslands noch eines drauf, indem sie Flüchtlinge regelwidrig regelrecht einlud.

Es sind und bleiben diese zwei Fehler, Dublin und die Einladung von 2015, die sich bis heute rächen und in Verhandlungen mit den südlichen Außen- und Zwischenstaaten wie Ungarn und Österreich endlich fair geklärt werden müssen, um von Italien und Griechenland ganz zu schweigen. Denn um sture Ungarn oder österreichische Populisten geht es nicht, ebenso wenig wie um Horst Seehofers Bayerntümerei oder Merkels mutmaßliche Menschlichkeit. Wichtig ist es stattdessen, zu belastbaren europäischen Zuwanderungsregeln zu finden, nachdem die ersten untauglich und die zweiten Unrecht waren.

Je länger es aufgeschoben wird, umso härter werden die Regeln ausfallen, weil die rechten Flügel profitieren. Und umso unerbittlicher schreitet die gesellschaftliche Spaltung voran, die jetzt schon spürbar wird.

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