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Täter immer skrupelloser Minister Pistorius fordert mehr Schutz für Geldautomaten

Von Marion Trimborn | 01.06.2022, 01:00 Uhr

Alle paar Tage fliegt in Deutschland ein Geldautomat in die Luft – und die Täter gehen immer rücksichtsloser vor. Niedersachsen will deshalb enger mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten. Innenminister Boris Pistorius fordert zudem höhere Sicherheitsstandards für die Automaten.

Zur diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Initiative im Kampf gegen die stetig zunehmenden Geldautomaten-Sprengungen angekündigt. Die Bundesländer müssten enger zusammenarbeiten, forderte Pistorius im Gespräch mit unserer Redaktion. „Hier agieren Kriminelle länderübergreifend und gehen dabei ohne Rücksicht auf Leib und Leben von Unbeteiligten vor“, sagte der Minister. Die Polizei in Niedersachsen kooperiere daher bereits grenzüberschreitend mit den Niederlanden, was zu guten Erfolgen führe.

Die Täter würden dabei immer skrupelloser vorgehen. So hätten Unbekannte vor wenigen Tagen in Hessen bei dem Versuch, den Geldautomaten mit Sprengstoff zu öffnen, dafür gesorgt, dass in mehreren Wohnhäusern in der Umgebung der Strom ausfiel. Bei einer Sprengung in Bad Iburg erlitten Anwohner vor kurzem eine Rauchgasvergiftung. Pistorius sagte: „Fest steht: Es handelt sich um gemeingefährliche Straftaten.“

Banken sollen ihre Automaten besser schützen

Der Minister sieht aber auch die Banken in der Pflicht. Der SPD-Politiker sagte: „Jedoch müssen auch die Banken deutlich mehr dafür tun, die Geldautomaten zu sichern.“ Als mögliche Maßnahmen gelten Geldautomaten, die das Geld bei einer Sprengung unbrauchbar machen, Alarmsysteme sowie einbruchsichere Automatenräume. Im Gespräch sind auch verpflichtende Sicherheitsstandards der Politik, wenn die Banken auf freiwilliger Basis zu wenig tun. Pistorius hat nach eigenen Worten Vertreterinnen und Vertreter von Banken und Sparkassen für Mitte Juni zum Gespräch gebeten: „Hier muss sich was tun.“

Besserer Katastrophenschutz nötig

Die Innenminister werden bei ihrer Tagung in Würzburg ab Mittwoch auch über die Folgen des Ukraine-Krieges beraten. Dabei geht es um einen besseren Zivil- und Bevölkerungsschutz. Pistorius sagte: „In dem nun von mir eingebrachten Beschlussvorschlag zu einem Bund-Länder-Paket sind diverse Ansätze und konkrete Maßnahmen festgehalten, die genau das gewährleisten werden: die zielgerichtete und dauerhafte Härtung unserer Fähigkeiten im Zivil- und Bevölkerungsschutz.“ Zehn Milliarden Euro müssten dafür vom Bund bereitgestellt werden.

Diese sollen etwa den Ausbau der Warnsysteme wie Sirenen und die NINA-Warn-App finanzieren, aber auch in die Etablierung eines digitalisierten 360-Grad-Lagebildes beim Katastrophenschutz fließen. Der Minister fügte hinzu: „In Niedersachsen haben wir mit dem von mir initiierten 40 Millionen Euro Ad-hoc-Paket für den Zivil- und Bevölkerungsschutz bereits einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan.“

Mehr Daten nötig, um Kindesmissbrauch aufzudecken

Nach dem Kindesmissbrauchs-Fall im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen wird es auch um den Kampf gegen Kinderpornographie gehen. Pistorius forderte, den Ermittlern mehr Daten zur Verfügung zu stellen: „Es ist tatsächlich oft ein Problem, Straftaten zu verfolgen, wenn die Spuren – also die Daten – zu schnell gelöscht werden müssen.“ Hier müsse eine ehrliche Debatte „darüber geführt werden, inwiefern dem Staat - unter hohen Hürden - Daten länger zur Verfügung gestellt werden können, um schwerste Straftaten aufzuklären.“ Dazu gehöre zum Beispiel eindeutig ein Richtervorbehalt. Zudem müsse die Polizei mehr künstliche Intelligenz einsetzen, um die Ermittlerinnen und Ermittler zu entlasten. Pistorius sagte: „Hier muss die Justiz auch mehr zulassen, sonst werden wir den Datenmengen auf Dauer nicht gewachsen sein.“ 

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