Die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze steigt drastisch an. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert Grenzkontrollen – und fühlt sich von der Bundesregierung im Stich gelassen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Kontrollverlust durch illegale Migration an der Grenze zu Polen. „Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburgs „deutlich gestiegen.“
Illegale Grenzübertritte: 58 Flüchtlinge pro Tag
Laut Stübgen würde die Bundespolizei im laufenden September durchschnittlich 58 Migranten an die Unterkunft weiterleiten. Im Juli seien es hingegen noch 22 Menschen pro Tag gewesen, die zuvor mutmaßlich illegal die deutsch-polnische Grenze überquert haben.
Stübgen erneuerte seine Forderung nach stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. „Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist“, kritisierte er. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Sozialdemokratin lässt die Bundespolizei die Grenze zu Österreich durch stationäre Kontrollen dauerhaft überwachen. Auch in der Folge dessen ist die Zahl der illegale Grenzübertritte dort gesunken, an der schweizerischen, aber besonders der polnischen Grenze stark gestiegen.
Grenzkontrollen: Deutschland geht „Alleingang“
Ein Entschluss, der bei Stübgen für Frust sorgt. „An der Grenze zu Polen weigert sie sich (Nancy Faeser, Anm. d. Red.) ohne triftigen Grund die gleichen Kontrollen einzuführen.“ Der Politiker wurde deutlich: Damit überließe Faeser „skrupellosen Schleuserbanden“ die Entscheidung, wer nach Deutschland kommen kann.
Frankreich, Österreich und Dänemark – Stübgen verwies auf die Nachbarländer, die im Gegensatz zur Bundesrepublik allesamt Grenzkontrollen eingeführt hätten. „Deutschlands Alleingang der völligen Offenheit muss ein Ende finden.“ Geschehe das nicht, fürchtet der 63-Jährige einen „Integrationskollaps durch Überlastung.“
Illegale Migration nach Brandenburg: Landespolizei kontrolliert in Grenznähe
Zudem sprach Stübgen davon, dass Deutschlands die Kontrolle über seine Grenzen wiedererlangen müsse, „europäische Maßnahmen zur Begrenzung der unkontrollierten Migration“ seien aus seiner Sicht wirkungslos. Seit vergangener Woche sei deshalb die brandenburgische Landespolizei an der Grenze zu Polen im Einsatz, um das Geschäft der Schleuser zu bekämpfen. Die Beamten arbeiteten „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“, wie es der Innenminister formulierte.
Noch ist allerdings unklar, ob die Einsätze zum gewünschten Erfolg führen, doch Stübgen ist überzeugt: „Wir senden ein ganz deutliches Signal an die Schleuser: Der Weg nach Brandenburg, ist ein schlechter Weg für euch.“