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Zeitpunkt des Abgangs offen Seehofer will Innenminister bleiben – SPD fordert sofortigen Rückzug

Von dpa | 11.11.2018, 21:41 Uhr

Er beugt sich dem Druck: Horst Seehofer hat in einer Erklärung seinen Rückzug von der CSU-Parteispitze verkündet.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach eigenen Worten nicht vor, das Amt des Bundesinnenministers aufzugeben. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", sagte er am Montag bei einem Besuch in Bautzen. Das Amt des CSU-Vorsitzenden werde er niederlegen. Ein Zeitpunkt sei noch nicht entschieden.

„Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt.“
Horst Seehofer am Montag

Oppermann und Lindner fordern Verzicht auf Ministeramt

Die SPD hat Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermannder "Rheinischen Post". "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen", sagte der SPD-Politiker.

Die Ankündigung sorgt auch bei SPD-Vize Ralf Stegner für Erleichterung. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgeben sollte, so wäre das sicher konsequent und würde in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Gespräch mit unserer Redaktion. "Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten." Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass "irgendein Problem, das die SPD hat", durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde. "Unsere Probleme müssen wir schon selber lösen."

Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert Seehofer auf, nicht nur den CSU-Parteivorsitz, sondern "in einem zweiten Schritt" auch sein Regierungsamt in Berlin aufzugeben. "Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den Erneuerungsprozess fortsetzen", sagte Lindner unserer Redaktion.

Journalist und langjähriger Tagesthemen-Moderator, Ulrich Wickert, ist von Seehofers Schritt nicht überzeugt. "Ich halte das für einen Fehler", sagte er unserer Redaktion. "Meines Erachtens hat er das Vertrauen innerhalb der Bevölkerung weitgehend verspielt. Und gerade ein Innenminister sollte das Vertrauen der Menschen haben. Deshalb sollte Horst Seehofer beide Ämter niederlegen."

2019 wird "Jahr der Erneuerung"

Bislang hieß es aus Seehofers Umkreis, dass er im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben werde. Das habe der 69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München angekündigt, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden.

Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ Seehofer noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. "2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU", sagte Seehofer laut Teilnehmern.

Seehofer zieht damit die Konsequenz aus der schweren CSU-Pleite bei der Landtagswahl und beugt sich dem massiven Druck der eigenen Parteibasis. Er selbst äußerte sich nach Ende der Sitzung am Sonntagabend allerdings nicht. Er kündigte aber eine persönliche Erklärung an, die er im Laufe der neuen Woche abgeben will.

Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte. Eine mögliche Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch offen.

Grüne fordern sofortigen Rücktritt

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister gefordert. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montag). "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben." Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei "ein Sicherheitsrisiko" für die Gesellschaft. "Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben", verlangte Göring-Eckardt.

Merkels Ankündigung als Beschleuniger

Mit einem Rücktritt Seehofers jedenfalls als CSU-Chef war in den vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber nun unterschrieben, Söder als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt, an diesem Montag soll noch das Kabinett benannt werden.

Parallel zur Regierungsbildung war der parteiinterne Druck auf Seehofer aber immer stärker geworden: Immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, immer mehr Abgeordnete und Landräte wandten sich zuletzt von ihm ab und forderten – mal mehr, mal weniger direkt – Seehofers Rücktritt und einen Sonderparteitag mit Neuwahlen. Befeuert und beschleunigt wurde die Debatte durch die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz im Dezember abzugeben.Die Vorgeschichte des Rücktritts

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich. Angekreidet werden ihm ein übermäßig harter Kurs gegenüber der Kanzlerin, die Hauptverantwortung für zwei Regierungskrisen, sein "Rücktritt vom Rücktritt" im Streit über die Flüchtlingspolitik im vergangenen Sommer und der Fall des inzwischen abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Schon nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte sich Seehofer nur deshalb als CSU-Chef halten können, weil er nach langen Querelen bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt an Söder abzugeben. Auch damals handelte Seehofer aber letztlich nur unter massivem internen Druck, insbesondere der CSU-Landtagsfraktion.

Mehr Informationen:

Horst Seehofer hat seiner Partei mehr als 40 Jahre lang gedient. Seine Karriere im Überblick:1971: Eintritt in die CSU1980: Einzug in den Bundestag, dem Seehofer bis 2008 angehört1989 bis 1992: Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium 1992 bis 1998: Bundesgesundheitsminister unter Helmut Kohl1994: Erstmalige Wahl zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden1998 bis 2004: Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag – das Amt legt Seehofer 2004 im Streit über die Gesundheitspolitik nieder2005 bis 2008: Bundesagrarminister unter Angela Merkel2007: Seehofer unterliegt im Kampf um den CSU-Vorsitz seinem Rivalen Erwin Huber 2008 bis 2018: Bayerischer Ministerpräsident, von 2013 bis 2018 auch Landtagsabgeordneterseit 2008: CSU-Vorsitzenderseit 2018: Bundesinnenminister unter Angela Merkel