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Justiz MV Gerichtsreform auf Zielgerade

Von Iris Leithold | 22.11.2015, 17:33 Uhr

Trotz zahlreicher Widerstände werden nun auch die letzten Zweigstellen eingerichtet.

Die umstrittene, von ihren Gegnern aber erfolglos bekämpfte Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern ist weitgehend umgesetzt. Am Montag wird das Amtsgericht in Bergen auf Rügen in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Stralsund umgewandelt, wie das Justizministerium in Schwerin am Wochenende mitteilte. Als letzter Akt der Reform soll dann am 27. Februar 2017 das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten geschlossen werden. Seine Aufgaben werde ebenfalls das Amtsgericht in Stralsund übernehmen. „Für die Insel Rügen ist mit der Zweigstelle der Standort der Justiz gesichert“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Die Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern werde zukunftsfest.

Kuder hat die 2013 vom Landtag beschlossene Reform gegen zahlreiche Widerstände durchgesetzt. Ein Volksentscheid, für den mehr als 120 000 Unterschriften gesammelt worden waren, scheiterte im September an zu geringer Beteiligung. Die Kritiker sprechen von einem Rückzug der Justiz aus der Fläche.

Kuder hingegen betont immer wieder, dass zu kleine Amtsgerichte auf Dauer nicht mit hoher Qualität zu führen seien. Im Zuge der Reform verbleiben von 21 Amtsgerichten am Ende zehn. Weitere sechs sind zu Zweigestellen anderer Amtsgerichte geworden.XHTML Block | WhatsApp Newsletter svz