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Hasskommentare im Internet Facebook-Hetze gegen Claudia Roth: 1920 Euro Strafe für Vorpommern

Von dpa /svz.de | 14.02.2017, 18:00 Uhr

Weil er die Grünen-Politikerin im sozialen Netzwerk beleidigte, muss ein 57-Jähriger jetzt eine Geldstrafe zahlen.

Nach Hetz-Beiträgen im Internet gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist ein 57-Jähriger zu einer Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erließ am Dienstag einen entsprechenden Strafbefehl wegen Beleidigung. Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten wurde von dem Gericht nicht weiter verfolgt. Der Angeklagte blieb dem Verfahren fern.

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Facebook steht vermehrt in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Hetze und Fake-News vorzugehen.

Andreas M. soll im September und Oktober 2015 auf seiner Facebook-Seite die Bundestagesabgeordnete verunglimpft und beleidigt haben. Er hatte in dem sozialen Netzwerk überdies gefordert, die Grünen-Politikerin „aufzuhängen“ und sie laut Zeugenaussagen als „linksfaschistische Sau“ beleidigt. Dabei habe sich der Hetzer auf Äußerungen von Roth zur Flüchtlingspolitik bezogen. Der verhängte Strafbefehl erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Das Gericht hatte zunächst für Dienstag einen Prozesstermin anberaumt, zu dem der in Mecklenburg-Vorpommern lebende Angeklagte nicht erschienen war - „ohne ausreichende Entschuldigung“, sagte die Richterin. Er habe lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Gegen die Strafe in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 12 Euro kann der Mann Einspruch einlegen.

Ein vorgeladener Zeuge hatte Anzeige erstattet und das Verfahren angestrengt.