Ein Angebot des medienhaus nord

Nach Thüringer Vorstoß Keine Einigung: Länder ziehen bei Corona-Regeln nicht mehr an einem Strang

Von dpa | 25.05.2020, 15:16 Uhr

Nach den Lockerungsplänen in Thüringen und Sachsen driften die Länder bei den Corona-Regeln immer weiter auseinander.

Bund und Länder konnten sich am Montag bei einer gemeinsamen Schalte nicht auf eine Linie für die Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen einigen. Die Länder sollten bei weiteren Lockerungen der Corona-Regeln nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "mutig und wachsam" vorgehen.

Die Entscheidungshoheit über die Corona-Alltagsregeln haben die Länder. Zusammen mit dem Bund haben sie aber in den vergangenen Wochen mehrfach Leitlinien dazu abgesprochen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin halte aber bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend. Sie plädiere vielmehr dafür, dass es weiter "verbindliche Anordnungen" geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und den Hygienevorschriften. Denn wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen.

Mögliche Corona-Lockerungen: Das plant die Bundesregierung

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am Montag mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder beraten, ob und wie die zunächst bis zum 5. Juni geltenden Kontaktbeschränkungen verlängert werden sollen. Es wurde aber kein Beschluss gefasst, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Die Ländervertreter sollten sich zunächst an diesem Dienstag mit den jeweiligen Regierungen zurückkoppeln, ob und unter welchen Bedingungen die Kontaktbeschränkungen fortgeschrieben werden sollen. Wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, will der Bund den Ländern vorschlagen, auch nach dem 5. Juni bestimmte Corona-Maßnahmen in der Öffentlichkeit vorzuschreiben. Über die Vorlage hatte zuerst "Bild" berichtet. Das schlägt der Bund vor:

  • Private Treffen: - Maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte sollen sich in der Öffentlichkeit oder zu Hause treffen dürfen. - Hygiene- und Abstandsregeln seien weiter zu beachten. - Sind die Räume zu Hause zu klein, sollten sich nur so viele Personen versammeln, dass die Schutzregeln eingehalten werden können. - Der Raum sollte ausreichend gelüftet werden. Wegen des deutlich geringeren Infektionsrisikos sollte man sich aber nach Möglichkeit im Freien verabreden. - Der Personenkreis, mit dem man Kontakt hat, sollte möglichst klein und konstant gehalten werden. Das gelte vor allem für Kinder, bei denen die Schutzmaßnahmen oft nicht konsequent umgesetzt werden könnten. - Veranstaltungen und Versammlungen mit eigenem Hygienekonzept seien separat zu betrachten.
  • Verschärfungen möglich: Wo es die Infektionszahlen erfordern, sollten weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden.
  • Mindestabstand: - In der Öffentlichkeit sollte weiterhin der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. - Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sollte in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten. - Abstands- und Hygieneregeln müssten "so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pandemie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist", heißt es in dem Papier.

Mehr zum Thema:

Thüringen und Sachsen planen Kehrtwende bei Beschränkungen

Sachsen möchte nun bei den Lockerungen einen ähnlichen Weg einschlagen wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Ramelow hatte am Wochenende erklärt, er wolle vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweite Corona-Beschränkungen verzichten und stattdessen auf "lokale Ermächtigungen" sowie die Eigenverantwortung der Menschen setzen.

Die Verantwortung solle bei den Gesundheitsämtern liegen. Sollten sich neue Infektionsherde bilden, solle lokal reagiert werden. Am Montag sagte er dann im Interview mit RTL/ntv, er werde dem Kabinett vorschlagen, "dass zum Beispiel in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin der Mund-Nasen-Schutz bleiben soll". Von Ramelows Koalitionspartnern – SPD und Grüne – gab es kritische Stimmen zu seinem Vorstoß. Das Kabinett in Erfurt tagt am Dienstagmittag.

Auch Sachsen kündigte derweil eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise an. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden.

"Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", erklärte Köpping. Am Sonntag waren in Sachsen laut Sozialministerium zehn neue Fälle gemeldet worden.

Markus Söder über Ramelows Plan: "Fatales Signal"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Ankündigung von weitreichenden Lockerungen in Thüringen als "fatales Signal". Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte er in Nürnberg. "Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind", sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbar-Landkreis.

"Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild"-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits gebe es lokale und regionale Ausbrüche, die schnelles Eingreifen erforderlich machten.

Ramelow wies die Kritik zurück. "Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen", sagte er dem MDR.

Corona-Zahlen in Thüringen und Sachsen gering

Absolut gesehen haben sich in Sachsen mit 128 registrierten Fällen pro 100.000 Einwohnern und Thüringen (133 Fälle pro 100.000 Einwohner) deutlich weniger Menschen nachweislich mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert als im Bundesschnitt (214 Fälle pro 100.000 Einwohner), wie aus dem jüngsten Situationsbericht des RKI hervorgeht (Datenstand 24.5., 0.00 Uhr).

In den vorherigen sieben Tagen jedoch infizierten sich demnach in Thüringen mit 5,5 Fällen pro 100.000 Einwohner mehr als im deutschlandweiten Schnitt (4,1 Fälle pro 100.000 Einwohner) - allerdings ist das Infektionsgeschehen bundesweit gering. In Sachsen wurden in den letzten sieben Tagen 2,3 Fälle pro 100.000 Einwohner registriert.

Laut Seibert war eine ursprünglich für Montag vorgesehene Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts der Bundesregierung abgesagt worden, weil Themen, die dort zur Beratung anstanden, noch nicht entscheidungsreif gewesen seien. Dabei gehe es unter anderem um die Koordinierung im innereuropäischen Reiseverkehr sowie Vorschriften im Personenverkehr. Entschieden werde nun voraussichtlich in der nächsten regulären Kabinettssitzung am Mittwoch. Aus den Ländern hieß es, denkbar sei eine Schalte der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch und eine folgende Runde mit Merkel.

Virologe Drosten sieht Ramelow-Pläne skeptisch

Der Virologe Christian Drosten steht dem Ansatz von Ramelow, in der Corona-Pandemie künftig mehr auf Eigenverantwortung der Menschen zu setzen, skeptisch gegenüber. "Die Eigenverantwortung ist ja so das schwedische Modell und wir sehen in diesen Tagen und werden es in den nächsten Monaten noch stärker sehen, dass dort eine sehr hohe Übersterblichkeit entstanden ist", sagte der Charité-Wissenschaftler am Montag im Deutschlandfunk. "Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles über Eigenverantwortung laufen kann." Drosten sprach sich für bessere Richtlinien für bestimmte gesellschaftliche Bereiche wie Schulen und Kindergärten aus.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf dem Thüringer Ministerpräsidenten sogar vor, sich mit der geplanten Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen von Verschwörungsanhängern leiten zu lassen. "Ich erwarte von einem Politiker, dass man führt, dass man Orientierung gibt, aber dass man sich nicht von ein paar Tausend Menschen, die sich mit Verschwörungstheorien auf die Plätze stellen, leiten lässt", sagte Klingbeil am Montag in einem Interview mit der "Bild"-Redaktion. "Wenn der einzige Applaus, den man bekommt, von Attila Hildmann und Christian Linder kommt, muss Herr Ramelow sich fragen, ob er alles richtig gemacht hat." Dessen Plan halte Klingbeil für gefährlich. So entstünde der Eindruck, dass alles überwunden sei. "Das ist ein völlig falsches Signal".