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Verkehr Bund streicht MV-Bahnetat zusammen

Von roth | 25.09.2015, 21:00 Uhr

Ebbe im Fördertopf: Hunderte Millionen weniger für den Nahverkehr im Land

MV wird künftig vom Bund deutlich weniger Geld für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr erhalten. Bund und Länder hatten sich am Donnerstag nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der Bundeszuschüsse geeinigt – zum Nachteil für MV. Trotz des um 700 Millionen auf acht Milliarden Euro jährlich aufgestockten Gesamtetats müsse MV durch einen neuen Verteilerschlüssel in den kommenden 15 Jahren mit „mehreren hundert Millionen Euro weniger“ auskommen, kündigte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) gestern im Landtag an. Bislang überweist der Bund dem Land jährlich etwa 240 Millionen Euro für den Schienenpersonennahverkehr. Weitere Einschnitte im Nahverkehr sind nicht ausgeschlossen. Das Land hatte erst 2014 aus Geldnot den Nahverkehr der Südbahn zwischen Parchim und Malchow eingestellt. „Angesichts der drohenden deutlichen Verschlechterungen werden wir in den nächsten Jahren noch heftige Diskussionen über die Bestellung von Nahverkehrszügen führen müssen“, erklärte SPD-Verkehrsexperte Jochen Schulte.

Drohenden Verlusten hält das Land Rücklagen entgegen: Alle Regionalbahnen im Land würden Verluste einfahren und erhielten daher Zuschüsse. In den vergangenen Jahren sei ein Puffer von 42 Millionen Euro angespart worden, sagte Pegel. Damit stelle sich das Land auf absehbare deutliche Kostensteigerungen u. a. im Usedom-Netz und auf der Küstenlinie Hamburg-Schwerin-Rostock-Stralsund ein. „Das ist nicht schwäbisch, das ist hanseatisch“, meinte Pegel.

Der Grünen-Abgeordnete Johann-Georg Jäger kritisierte Pegels Finanzstrategie: „In der Politik gelten andere Regeln.“ Die Landesregierung müsse dem Bund deutlich machen, dass sie ein flächendeckend funktionierendes Zugnetz sichern wolle und dafür auch mehr Geld brauche. Mit der Bildung der Rücklagen setzte sie aber genau das falsche Signal.