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Güstrow AfD bestätigt Führungsspitze

Von Iris Leithold | 22.11.2015, 19:16 Uhr

Bei der Neuwahl der Führungsspitze der Landespartei setzen sich Vertreter des bürgerlichen Lagers durch. Die Partei will nächstes Jahr mit einem zweistelligen Ergebnis in den Schweriner Landtag einziehen.

Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat bei einem Landesparteitag in Güstrow ihre Führungsspitze bestätigt. Die beiden Vorstandssprecher, der Richter Matthias Manthei und der frühere Radiomoderator Leif-Erik Holm, wurden erneut gewählt. Holm erhielt 50 von 75 abgegebenen Stimmen, Manthei 45, wie ein Parteisprecher sagte. Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern nach eigenen Angaben rund 400 Mitglieder.

Während des Parteitags stellten sich auch zwei Kandidaten für die Sprecherposten zur Wahl, die in der Vergangenheit mit abfälligen Äußerungen über Ausländer aufgefallen waren. Der frühere Landesvorstandssprecher Holger Arppe, den das Rostocker Amtsgericht im Mai wegen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet zu einer Geldstrafe verurteilt hat, fiel aber ebenso durch wie die aus Schwerin stammende Petra Federau. Sie stand im vergangenen Jahr wegen abfälliger Bemerkungen über Ausländer auf Facebook öffentlich in der Kritik. Arppe erhielt in Güstrow 31 Ja-Stimmen, Federau 26.

Arppe hatte seinen Sprecherposten erst vor einem Jahr aufgegeben. Er begründete den Rückzug damals mit seinen politischen Verpflichtungen in der Rostocker Bürgerschaft und in der Ortsteilvertretung. In Güstrow wurde Arppe schließlich als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Die AfD will mit dem Rückenwind gestiegener bundesweiter Umfragewerte im kommenden Jahr in den Schweriner Landtag einziehen. Bei der Wahl am 4. September 2016 werde ein zweistelliges Ergebnis angestrebt, sagte Holm. Bildung und Familie sollen zwei Schwerpunkte im Wahlkampf sein. So fordert die AfD nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes eine Verlängerung des Elterngeldes auf 18 Monate. In Mecklenburg-Vorpommern verlangt die AfD zudem kostenfreie Kindergartenplätze und verspricht zinsgünstige Darlehen für junge Familien nach DDR-Vorbild.

Als Gastredner forderte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Diese Forderung wurde auch bei einer Demonstration der AfD am Samstag in Schwerin erhoben.

Rund 400 Menschen waren gekommen und damit deutlich weniger als bei der Vorgänger-Demonstration am 17. Oktober in Rostock mit 1800 Teilnehmern. Im Landeswahlprogramm der AfD heißt es, die Partei unterstütze den Bau von Aufnahmezentren in der Nähe der Heimatstaaten der Flüchtlinge, da Deutschlands Aufnahmefähigkeit erschöpft sei.XHTML Block | WhatsApp Newsletter svz