Interview Andrea Nahles : „Armut ist immer relativ“

 Karikatur: harm bengen
Karikatur: harm bengen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles über die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV und die Angleichung der Ostrenten

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31. August 2016, 10:00 Uhr

Die Regelsätze bei Hartz IV sollen 2017 erhöht werden – erstmals seit fünf Jahren. Darüber sprach Rasmus Buchsteiner mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Warum jetzt diese Entscheidung?
Nahles: Es geht hier um die Auswertung statistischer Daten. Das ist keine politische Festlegung, sondern ein gesetzlicher Automatismus. Alle fünf Jahre nimmt das Statistische Bundesamt eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vor, die Grundlage für den Bedarf in der Grundsicherung ist. Aus dieser EVS wird eine Stichprobe der unteren 15 Prozent der Haushalte genommen und deren durchschnittliche Ausgaben ermittelt. Es geht also darum, was diese Familien ganz real, tatsächlich ausgeben. Die Berechnungen ergeben, dass der Regelsatz für allein lebende Erwachsene um fünf Euro auf 409 Euro steigen muss. Die Leistungen für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren werden um monatlich 21 Euro steigen.

Gerade wegen der Leistungen für Kinder gab es immer wieder Kritik – insbesondere von Wohlfahrtsverbänden. Waren die Sätze in der Vergangenheit verfassungswidrig?
Nein, im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze und deren jährliche Fortschreibung 2014 bestätigt. Allerdings hat die neue Berechnung an Hand unserer Stichprobe ergeben, dass die realen Ausgaben für Kinder in der mittleren Altersgruppe in den letzten Jahren stärker gestiegen sind. Und das Bundesverfassungsgericht hatte uns aufgegeben, Mobilitätsfragen stärker zu berücksichtigen. Auch diese Kosten sind in die Neuberechnung mit eingegangen.

Stimmt eigentlich die Gleichung Hartz IV = arm = schlechte Teilhabechancen?
Wer auf Hartz-IV-Niveau leben muss, hat es nicht leicht, keine Frage. Hier geht es um die Sicherung des Existenzminimums, da kann man sich keine großen Sprünge erlauben und muss genau rechnen, damit das Geld bis zum Monatsende reicht. Fünf Euro mehr sind hier keine überzogene Erhöhung, sondern das, was notwendig ist, damit die Menschen weiter klarkommen. Armut ist allerdings immer relativ, wenn man es mit früher vergleicht oder mit der Lage in anderen Ländern. Wer heute von Hartz IV lebt, hat deutlich bessere Teilhabechancen als vor einigen Jahrzehnten mit der alten Sozialhilfe.

Dass Millionen Kinder, viele davon aus Hartz-IV-Haushalten, im Sommer nicht in den Urlaub fahren können, weil das Geld fehlt, treibt Sie aber schon um, oder?
Natürlich beschäftigt mich das. Es ist eine wichtige Frage, welche Teilhabechancen Menschen mit niedrigen Einkommen haben. Da sind schließlich auch viele dabei, die arbeiten. Ich werde bald den neuen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Dann werden wir darüber zu reden haben, wie wir die Teilhabechancen von Familien mit niedrigen Einkommen noch weiter verbessern können. Ich freue mich, dass das Bildungs- und Teilhabepaket immer stärker genutzt wird. Da geht es um konkrete Unterstützung für Kinder.

Geht es bei der Anpassung um reinen Automatismus?
An einer Stelle gehen wir über die reine Mechanik hinaus: Für Nicht-Erwerbsfähige und Behinderte im Sozialgesetzbuch XII, die zusammenleben, zum Beispiel in Wohngruppen, gibt es Verbesserungen. Sie erhalten künftig 90 Prozent der Regelleistung statt wie bisher nur 80 Prozent. Das haben wir in der Bundesregierung einvernehmlich verabredet.

Verringern höhere Hartz-IV-Leistungen den Anreiz, arbeiten zu gehen?
Dafür gibt es keine Belege. Aber es kann nicht sein, dass in bestimmten Stadtteilen und bestimmten Familien Arbeit nicht zum festen Tagesablauf gehört. Wir haben daher das Programm ‚Soziale Teilhabe‘ speziell für Familien ins Leben gerufen und wir gehen gezielt mit Berufsberatern in alle Abschlussklassen der Hauptschulen.

Der Streit um die geplante Ost-West-Rentenangleichung spitzt sich zu. Sie wollen das Vorhaben mit Milliarden aus dem Bundeshaushalt finanzieren, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dagegen. Nehmen Sie lieber das Scheitern Ihrer Pläne in Kauf, als dafür Geld aus der Rentenkasse zu nehmen?
Wir sind mitten in den Verhandlungen. Natürlich müssen wir die Finanzierung klären. Ich will dafür Steuermittel, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Das sollten nicht nur die Beitragszahler alleine tragen müssen, sondern auch höhere Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze.

Bleiben Sie dabei, dass die Renteneinheit bis 2020 kommen muss?
Natürlich gibt es bei den Menschen in Ostdeutschland die Erwartung, dass die Angleichung ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung endlich kommt. Wir wollen es in dieser Wahlperiode schaffen und unser Versprechen einlösen. Aber ich sage nicht, dass mein Weg der einzige mögliche ist.

In der Union gibt es jede Menge Widerstand und die Forderung, im Zweifel doch eher auf die Reform zu verzichten.

Die Union wackelt bei diesem Wahlversprechen, nicht ich. Ich habe für meinen Vorschlag die volle Rückendeckung in der SPD, wir sind da klar und entschlossen. Wir wollen die Renteneinheit. Am liebsten schon 2020, dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Zeit reif dafür. Aber ich werde es nicht an einer Jahreszahl scheitern lassen, wenn die Union es unbedingt noch hinauszögern möchte. Mein Hauptziel ist, dass wir diese Reform jetzt auf den Weg bringen.

Eine Angleichung der Rentenwerte wird es ohne die Abschaffung der Höherwertung der Löhne bei der Rentenberechnung im Osten nicht geben?

Nein, auf gar keinen Fall. Wir brauchen eine klare Entscheidung. Die Höherwertung aus der Vergangenheit bleibt bestehen, damit niemand nachträglich etwas abgezogen bekommt. Für die Zukunft gilt dann gleiches Recht für alle.

Was wird eigentlich aus Ihren Plänen für eine Solidarrente, die Geringverdiener erhalten sollen?

Ich werde im Herbst ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Rente vorlegen. Dazu gehört auch ein präziser Vorschlag einer Solidarrente. Das haben wir im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, sollte am Ende mehr Rente haben als diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer gar nicht gearbeitet haben. Ich will das noch in dieser Wahlperiode schaffen.

Zur Flüchtlingspolitik: Vor einem Jahr hat die Bundeskanzlerin ihre Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn getroffen. War dieses Vorgehen richtig?

Ja, denn es ging um einen humanitären Akt. Ich habe immer gesagt: Wir schaffen das, aber es dauert! Es wird kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Jetzt geht es vor allem darum, wie wir das schaffen. Als Sozial- und Rentenministerin freue ich mich darüber, wenn es gelingt, die Flüchtlinge zusammen mit der Bundesagentur, mit Ländern und Kommunen in Arbeit zu bringen. Das ist eine große Kraftanstrengung. Aber 70 Prozent der Flüchtlinge sind jünger als 30, das Potenzial für unser Land ist groß.Darüber können wir uns freuen.

Haben Sie Respekt vor Angela Merkel, dass sie gegen alle Widerstände an Ihrem "Wir-schaffen-das"-Kurs?

Ja. Die SPD hat die Entscheidung von Beginn an mitgetragen. Und wir haben durchgesetzt, dass gleichzeitig auch Programme für Langzeitarbeitslose ausgebaut werden, damit die Balance gewahrt bleibt. Angela Merkel hat für ihren Kurs ja vor allem aus den eigenen Reihen Prügel bezogen.

Hat man sich eigentlich zu Anfang Illusion gemacht, was Arbeitsmarktchancen und Qualifikationen der Flüchtlinge angeht?  

Nahles: Diese Anfangseuphorie habe ich nie geteilt. Jetzt kehrt überall der
Realismus ein und wir sind in den Mühen der Ebene angelangt. Es ging bei den
Flüchtlingen nicht um Arbeitsmarktmigration, sondern um einen Akt der Humanität: Wir wollten diesen Menschen helfen, die dem Dauerbombardement eines schrecklichen Bürgerkriegs entflohen sind. Es sind gut Ausgebildete gekommen, aber auch viele, die noch Hilfe brauchen. Damit müssen wir jetzt umgehen. Wer schnelle Erfolgsmeldungen erwartet, wird enttäuscht werden. 

Wie viele Flüchtlinge haben inzwischen einen Job?

Nahles: Ende Mai waren bereits 99 000 Flüchtlinge in Arbeit. Das kann sich sehen lassen. Denn es geht hier um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir haben 1,1 Millionen offene Stellen in Deutschland. Der Zuzug junger Menschen, die zwar nicht alle Qualifikationen erbringen, aber durchaus erlernen können und wollen, ist eine gute Entwicklung.

Wie stark wird kurzfristig die Arbeitslosigkeit wegen der Flüchtlinge steigen? 

Nahles: Das hängt davon ab, wie schnell die Verfahren im BAMF bearbeitet werden können. Wir hatten zuletzt 115 000 Flüchtlinge in der Verantwortung der Jobcenter. Diese Zahl wird sich im kommenden Jahr deutlich erhöhen. In wirtschaftlich guten Zeiten und trotz gleichbleibend hoher oder weiter wachsender Beschäftigung wird deshalb gleichzeitig die Arbeitslosenquote steigen. Das sind dann vor allem diejenigen, die noch Deutsch lernen und
eine Qualifikation nachholen müssen. Denen sagen wir: Wir helfen euch. Aber wir sagen auch: Strengt Euch an. Integration ist keine Einbahnstraße.
 
 

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