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Flüchtlingskrise : „Anti-Merkel-Pakt“ in Wien

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Spekulationen über einen Plan B der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise.

svz.de von
erstellt am 24.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt: Im Bundeskanzleramt sei man immer bemüht, „einen umfassenden Blick auf alle Möglichkeiten und Alternativen zu haben, die sich bieten“, sagt Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und damit der wichtigste Mann der Kanzlerin in Flüchtlingskrise. Während in Wien Österreich und die Balkanstaaten eine Art „Anti-Merkel-Pakt“ schmieden und den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute mithilfe von nationalen Maßnahmen und Grenzschließungen stoppen wollen, mehren sich in Berlin die Anzeichen, dass man sich im Kanzleramt auf den Fall der Fälle vorbereitet.

Kommt jetzt Merkels Plan B, wenn nicht in letzter Minute eine europäische Lösung gelingt? Mit Hochdruck arbeitet man im Kanzleramt daran, beim EU-Sondergipfel am 6. März doch noch mit den Partnern Fortschritte und ein Ergebnis erzielen zu können, das zu einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenze und einer Entlastung der Türkei und Griechenland führen soll. Solange es Aussicht auf einen europäischen Erfolg gebe, wolle man daran festhalten, versichert Altmaier, nur um darauf die Erwartungen zu dämpfen: „Allerdings stimmt es: Die Zeit wird knapp.“

Schließlich sind seit Jahresbeginn schon mehr als 100  000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Im Frühjahr und Sommer dürften die Zahlen deutlich ansteigen, weil dann wieder eine größere Zahl den Weg über das Mittelmeer wählen dürfte. In der Union wächst der Druck auf Merkel, ihren Kurs zu ändern und wie andere Staaten auch stärker auf nationale Maßnahmen zu setzen. Gibt es Überlegungen im Kanzleramt, die Grenzen vo-rübergehend wieder zu schließen, sollte sich die Zahl der Asylbewerber noch weiter deutlich erhöhen? Denkbar sei eine vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Bildung einer Mini-Schengen-Zone ohne Staaten wie Griechenland und osteuropäische Länder, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend schützten, heißt es in Regierungskreisen. Merkel sehe dies als „Ultima Ratio“.

Die Staaten entlang der Balkanroute wollen nicht länger warten – und mit enger Kooperation und nationalen Maßnahmen die Zahl der durchreisenden Flüchtlinge senken. Die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz einigten sich auf Initiative Österreichs gestern in Wien unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) unterstrich, dass ein schnelles „Durchwinken“ ein Ende haben müsse. Indirekt kritisierte er auch erneut die deutsche Willkommenskultur, die die Lage erst so verschärft habe. „Ich halte das für ein fatales Signal der Politiker, die das Signal gesetzt haben“. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drängte Deutschland zum Umdenken. „Deutschland muss sich entscheiden, welche Signale Deutschland senden will.“

Ungarns rechts-nationaler Regierungschef Viktor Orban geht einen Schritt weiter. Er will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. Die Wahlbürger werden die Antwort auf folgende Frage geben können: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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