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Interview Elmar Brok : „Anti-Europa-Kurs schwächt USA“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach der Amtseinführung von US-Präsident Trump: CDU-Parlamentarier Elmar Brok fordert Europa auf, selbstbewusst zu sein

von
erstellt am 23.Jan.2017 | 08:00 Uhr

Europa muss den USA die Stirn bieten: Die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump sei ein Signal für Europa, enger zusammenzurücken, fordert Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments im Gespräch mit Andreas Herholz.

Die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump wirkte wie eine Kampfansage auch an Europa. Wie deuten Sie seine Botschaft?
Brok: Trumps Worte wirkten sehr kämpferisch, fast schon aggressiv. Wir Europäer werden uns auf eine schwierige Phase und kontroverse Debatten mit der Trump-Administration einstellen müssen. Wenn er ankündigt, Allianzen stärken zu wollen, wird man ihn beim Wort nehmen müssen. Dann muss er Europa und andere auch als gleichwertige Partner betrachten. Wenn er gebetsmühlenartig „America first“ predigt und als sein Programm ansieht, ist das keine Basis für eine Partnerschaft. Wenn alles nur seinem Credo „Amerika zuerst“ folgt und untergeordnet wird, dürfte es schwierig werden in der Zusammenarbeit. Dann werden wir alle Schaden nehmen. Auch Trump wird lernen müssen, dass Partner zusammenarbeiten und gemeinsam entscheiden und nicht einer alles allein bestimmen kann.

Die Hoffnung, dass Trump anders auftreten wird, wenn er erst einmal im Amt ist, hat sich nicht erfüllt. Hat man sich getäuscht?
Er ist sich treu geblieben und vertritt seine Positionen aus dem Wahlkampf weiter. Die Zusammenarbeit wird alles andere als einfach werden.
Trump spaltet sein Land, und sein Programm wirkt nicht so, als könne die amerikanische Gesellschaft damit geeint werden. Noch besteht die Gelegenheit, mit Trump und seiner Administration ernsthafte Gespräche für eine Zusammenarbeit zu führen. Da helfen Drohungen, wie die des Bundesjustizministers Maas nicht weiter, Trump solle vorsichtig sein. Wir sollten jetzt den Konflikt nicht hochschaukeln.

Erster Gast im Weißen Haus wird am Freitag ausgerechnet die britische Premierministerin May sein, deren Land die EU verlassen will. Setzt Trump auf eine Spaltung Europas?
Trump wird erkennen, dass ein Anti-Europa-Kurs Amerika schwächen würde. Die Europäische Union ist nicht gegen Amerika gegründet worden, wie er behauptet. Die USA haben sogar Geburtshilfe für die EU geleistet. Eine starke geschlossene EU ist im ureigensten Interesse Amerikas. „America first“, womöglich mit einem Handelskrieg würde uns allen schaden, auch den USA.

Trump setzt auch im Amt seine Attacken gegen die Medien fort, kritisiert die Berichterstattung über seine Amtseinführung und droht mit Konsequenzen. Wie steht es um sein Verständnis von der Presse- und Meinungsfreiheit?
Es ist sein gutes Recht, sich kritisch über Medien zu äußern. Das gehört auch zur Freiheit dazu. Aber er darf diese Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit nicht einschränken. Es kann keine Konsequenzen wegen kritischer Berichterstattung geben.

Ist Europa nicht mehr gefordert, stärker zu werden, sich zu reformieren und eine Spaltung zu verhindern?
Europa muss nicht nur auf Trump reagieren, sondern auch auf Putin und seine Provokationen. Wir müssen uns besser aufstellen, um die Herausforderungen der Globalisierung, der Terrorbedrohung, Migration und Klimawandel zu bewältigen. Wir Europäer müssen uns zusammenraufen und Europa stärker machen. Das ist die richtige Antwort auf „America First“. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird man uns spalten. Trumps Wahl ist ein Signal für Europa, enger zusammenzurücken. Wir sind stark. Gegen Herausforderungen wie Migration, Terror und Klimawandel können wir nur gemeinsam erfolgreich sein.

Es darf nicht länger nur bei Ankündigungen bleiben. Wir müssen handeln. Europa hat allen Grund, selbstbewusst zu sein und sollte auch so auftreten. Wir haben einen größeren Anteil am Welthandel als die USA und China zusammen. Europa sollte sich nicht klein machen.
 

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