Heiko Maas : „Angriff auf uns alle“

 

 

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26. August 2015, 21:00 Uhr

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fährt auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ins sächsische Heidenau. Andreas Herholz sprach mit ihm.

Erleben wir eine neue Qualität der Fremdenfeindlichkeit?
Gewaltandrohungen und Beleidigungen sind absolut inakzeptabel. Diese Anfeindungen betreffen nicht nur Politiker, sondern auch viele, die sich vor Ort engagieren. Es darf nicht sein, dass Menschen Angst um sich und ihre Familien haben müssen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen. Wenn Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden, müssen solche Straftaten mit aller Konsequenz verfolgt werden, auch wenn sie über soziale Netzwerke verbreitet werden.
Es gibt Tag für Tag neue Angriffe auf Flüchtlingsheime - wie kann man Asylbewerber und deren Unterkünfte besser schützen?
Jeder Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, ein Angriff auf uns alle. Die Bundesregierung wird alles dafür tun, um die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland zu gewährleisten. Wir alle sind aber auch als Bürger gefragt, die Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen zu überlassen. Wir brauchen ein klares Signal aus der Gesellschaft.
Was muss geschehen, um die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen zu gewährleisten?
Kommunen, Länder und Bund müssen an einem Strang ziehen. Wir brauchen klare Zuordnung von Aufgaben und Klärung der Kostenverteilung. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, die Länder und Kommunen mit 1 Milliarde Euro Soforthilfe zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen zu unterstützen. Wir sind derzeit in Gesprächen, wie sich der Bund dauerhaft und direkt an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme beteiligen kann. Klar ist: Flüchtlingshilfe ist eine nationale Aufgabe.

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