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Streitbar: Wahlmanipulation : Angriff auf die Demokratie

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Aus der Onlineredaktion

Wahlen werden zunehmend manipuliert, wie etwa das Brexit-Votum. Das erfordert harte Sanktionen, fordert Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 04.Mär.2017 | 16:00 Uhr

Im Sport sieht es so aus: Wer einen Sieg mit leistungssteigernden Präparaten errungen hat, wird nachträglich disqualifiziert. Auf Doping steht die Höchststrafe.

Sport wird zu den schönsten Nebensachen der Welt gezählt. Politik ist keine Nebensache, sondern eine Hauptsache. Und wer mit schmutzigen Mitteln in der Politik gewinnt, hat nichts weiter zu befürchten. Es geht hier nicht um ein Foul, wie es auch bei einem Fußballspiel häufig vorkommt, etwa ein rüpelhafter Auftritt in einer Talkshow, oder eine Intrige gegen einen Parteifreund, um einen besseren Listenplatz zu bekommen, eine schmutzige Absprache mit einem schmuddeligen Journalisten, um in die Schlagzeilen zu kommen. All das ist menschlich und all das hält eine funktionierende Demokratie locker aus. Es geht um Manipulationen, darum, dass Parteien und Bewegungen von kriminellen Machenschaften profitieren, es geht um Hackerangriffe, geleakte E-Mails und andere Dokumente, es geht um Fake News.

Es geht darum, dass Wahlen in westlichen Demokratien mit solchen Mitteln gezielt manipuliert werden. Da auf Wahlen alles basiert – Parlamente, Regierungen, die Gesetzgebung, einfach alles – handelt es sich um einen Angriff. Und wir sehen, dass die attackierten Staaten größte Mühen haben, diesen Angriff abzuwehren. In Zeiten von Trollarmeen, Wikileaks und hybrider Kriegsführung erweisen sich die bewährten Regeln – etwa die zur Finanzierung von Parteien und politischen Gruppierungen oder das Presserecht – als stumpfe Schwerter. Die westlichen Demokratien finden keine Antworten. Ihre Institutionen stehen unter Druck, ihre Repräsentanten – ob Opposition oder Regierung spielt keine Rolle – werden denunziert. Debatten über Wahlmanipulationen begleiten jeden Urnengang, aktuell die französische Präsidentschaftswahl.

Im britischen „Guardian“ war vor wenigen Tagen zu lesen, dass ein amerikanischer Milliardär, der an der Finanzierung des Wahlkampfs des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump beteiligt war, eine Schlüsselrolle in der Brexit-Kampagne spielte. Robert Mercer, der mit Hedge-Fonds zu einem sagenhaft reichen Mann wurde, ist außerdem einer der Eigentümer der Rechtsaußenplattform „Breitbart“ und ein langjähriger Freund des UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage, der neben dem heutigen Außenminister Boris Johnson das bedeutendste Gesicht des britischen EU-Austritts war. Die Kampagne beruhte auf groben Verzerrungen und eiskalten Lügen, etwa der Behauptung, dass London pro Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel überweise und man das Geld nach der Loslösung von Europa in das marode Gesundheitssystem stecken werde. Kurz nach der Abstimmung nannte Farage das einen „Fehler der Leave-Kampagne“, an der er schließlich nicht beteiligt gewesen sei.

Mercer steckt auch hinter „Cambridge Analytica“. Bis vor kurzem gehörte Steve Bannon, der von Donald Trump zum Chefstrategen ernannt wurde und als Drahtzieher der verstörendsten Manöver der neuen US-Regierung gilt, dem Vorstand der Firma an. Nach der Wahl stürzten sich Journalisten auf „Cambridge Analytica“. Die Schweizer Zeitschrift „Das Magazin“ etwa brachte einen Text, der in kürzester Zeit die sozialen Netzwerke stürmte: „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“, stand über dem Stück, das beim Lesen reichlich Gruseln hervorruft. Der Psychologe Michael Kosinski habe eine psychometrische Methode entwickelt, mit der das Verhalten von Menschen auf Facebook so messerscharf analysiert werden kann, dass man sie punktgenau und präzise mit politischen Botschaften bespielen kann, um ihr Wahlverhalten in die gewünschte Richtung zu lenken. „Cambride Analytica“ habe Kosinskis Methode zu einer Waffe gemacht. Ihr Einsatz, so legte es das „Magazin“-Stück nahe, sei das große Geheimnis hinter Trumps allgemein unerwartetem Wahlsieg gewesen.

Natürlich hat der Text viel Kritik provoziert. Doch ob „Cambridge Analytica“ seinen Kunden verlässlich Wahlsiege beschert, ist nicht der entscheidende Punkt. Dass eine Firma aus dem Dunstkreis des amtierenden US-Präsidenten ihre Waffen auch einem der Kombattanten in der Schlacht um den Brexit zur Verfügung stellte, ist der springende Punkt. Es zeigt sich, dass ausgerechnet die auf Nationalismus, Protektionismus und Isolationismus in ihren jeweiligen Ländern setzenden Bewegungen international bestens vernetzt agieren. Und diese nationalistische Internationale tut genau das, was sie ihren politischen Konkurrenten stets vorwirft.

Während etwa AfD, Front National, UKIP oder Trump und seine Supporter etablierten Medien unterstellen, „Fake News“ und „Lügenpresse“ zu sein, produzieren die als „alternative Informationsquellen“ firmierenden Hausmedien dieser Internationale ein Schauermärchen nach dem anderen. Während die Internationale des Nationalismus dem etablierten Politikbetrieb unterstellt, nur noch seine eigenen Interessen zu vertreten, fallen ihre Repräsentanten mit Finanzskandalen und Intransparenz auf. So liegt Trumps Steuererklärung bis heute nicht vor, so behauptet die AfD steif und fest, sie habe rein gar nichts mit flächendeckenden Hauswurfsendungen und Plakatwänden zu tun, mit denen massiv Werbung für sie gemacht wird. So wurde Marine Le Pen vom Europaparlament zur Rückzahlung von 300  000 Euro verdonnert, weil das Geld an Günstlinge gegangen sein soll, die für ihre Partei und nicht für ihre Fraktion arbeiteten. Und während die nationalistische Bewegung in ihren jeweiligen Heimatländern jedem Konkurrenten nachsagt, eine Marionette des „globalen Finanzkapitalismus“ zu sein, erweisen sich ihre Repräsentanten als Strohmänner des globalen autoritären Rucks. So suchen AfD-Leute die Nähe Putins und treffen sich mit Funktionären in der russischen Botschaft Unter den Linden, so reisten kurz nach seinem Wahlsieg Nigel Farage und Marine Le Pen nach New York, um dem Hausherren des Trump Towers ihre Aufwartungen zu machen.

Es mag also sein, dass „Cambridge Analytica“ in den Diensten einer Partei allein nicht besonders gefährlich ist. Doch mit ihren alternativen Medien und ihrem Spiritus Rector im Kreml, der die bezahlten Online-Trolle, Hackergruppen, Grüne Männchen oder auch mal einen Kredit für den finanziell notleidenden Front National beisteuert, ist eine Bewegung entstanden, die mit den bestehenden nationalen Regelungen kaum noch einzudämmen ist.

Wie können sich die Demokratien gegen diesen Angriff wehren? Es ist kein Wunder, dass die internationalen Organisationen und die Bündnisse schwer unter Beschuss geraten sind. Denn kein einzelner Staat wird der neuartigen Bedrohung allein entgegentreten können. Wer die Nato für obsolet erklärt und die Europäische Union als Monster denunziert, betreibt den Abriss der Strukturen, aus denen heraus eine zeitgemäße Abwehr gegen die postmodernen Attacken überhaupt erst organisiert werden kann.

Es ist wie mit dem Verhältnis von internationalen Konzernen und Steueroasen zu nationalen Gesetzen und Finanzbehörden. Es bedarf eines multilateralen Vorgehens, um dieser koordinierten Attacke gegen uns begegnen zu können.

Zuvor allerdings müssen wir diese überhaupt erstmal als solche realisieren.

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