Bundeskanzler-Kandidatur : Angela Merkels vierte Amtszeit in der Schwebe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt am 28. August in Berlin während des Tages der offenen Tür der Bundesregierung Bürger im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt am 28. August in Berlin während des Tages der offenen Tür der Bundesregierung Bürger im Bundeskanzleramt.

Nur noch die Hälfte der Deutschen unterstützt Wiederaufstellung von Angela Merkel – Rückhalt in der Partei dagegen bei 70 Prozent

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28. August 2016, 21:00 Uhr

Tritt sie 2017 noch einmal an? Steht sie für eine vierte Amtszeit zur Verfügung? Angela Merkel lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Sie bleibt bei ihrem inzwischen zig-fach wiederholten Mantra. „Ich werde mich zum geeigneten Zeitpunkt dazu äußern. Dabei bleibt es“, hatte die Kanzlerin zuletzt auch im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion erklärt. In Berlin machen nun Spekulationen die Runde, Angela Merkel zögere auch deshalb, weil sie sich der Unterstützung der Unionsschwester CSU nicht sicher sein könne.

Eigentlich habe sich Merkel bereits im Frühjahr erklären wollen und dies wegen der Flüchtlingskrise und des Streits mit der CSU über den richtigen Kurs verschoben. Nun plane sie, ihre Entscheidung erst im Frühjahr 2017 bekanntzugeben, berichtet der „Spiegel“. Informationen, für die es aus der Parteispitze bisher keine Bestätigung gibt. Aus Regierungs- und Parteikreisen hieß es dagegen, die Kanzlerin werde ihre Entscheidung frühestens Anfang Dezember verkünden.

In der CDU-Zentrale, dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus, winkt man ab. „Die Menschen erwarten, dass wir uns um die Probleme kümmern. Das tun wir. Das Sommerloch ist doch vorbei“, reagierte Generalsekretär Peter Tauber. Tatsächlich ist die Ausgangslage für Merkel nicht leichter geworden: Der Konflikt mit der CSU schwelt weiter. Merkels „Wir-schaffen-das-Kurs“ stößt bei den Christsozialen weiter auf scharfe Kritik. Der Unmut an der CSU-Basis bleibt unverändert groß. Nach einer neuen Emnid-Umfrage ist nur noch die Hälfte der Deutschen für eine vierte Amtszeit Merkels. 42 Prozent befürworten jedoch, dass sie noch einmal antritt. In der Anhängerschaft der Union ist der Rückhalt größer. 70 Prozent sprechen sich für eine weitere Amtszeit Merkels aus, 22 Prozent lehnen sie ab.

Mehrfach hat die Kanzlerin bereits mit CSU-Chef Seehofer über die Aufstellung für den Bundestagswahlkampf 2017 beraten – unter vier Augen, aber auch in größerer Runde. Rückblende, 25. Juni 2016: Am Templiner See in Potsdam treten Merkel und Seehofer vor die Presse. Der Auftritt ist der Abschluss der Klausurtagung der Unionsspitzen, bei der CDU und CSU erstmals nach den Zerwürfnissen wieder nach Gemeinsamkeiten gesucht hatten. Es ist der Tag nach dem Brexit-Votum. Als Seehofer gefragt wird, ob der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eine erneute Kandidatur Merkels zur Stabilisierung nicht zwingend erforderlich mache, stört der CSU-Chef die Harmonie. Er könne die Frage nicht beantworten.

Seehofers doppeltes Kalkül: Er versucht, Merkel unter Druck zu halten, Kurskorrekturen zu erzwingen. Und er hält sich Optionen offen – etwa, selbst als Spitzenkandidat der CSU ins Rennen zu gehen. Szenarien, über die in der Spitze der Christsozialen diskutiert werden. Doch wäre ein eigener CSU-Wahlkampf mit einem Spitzenkandidaten Seehofer, bei dem Merkel in Bayern nicht einmal plakatiert würde, ein beispielloser Affront gegen die Schwesterpartei CDU und ihre Vorsitzende.

Macht Merkel ihre Kandidatur von Seehofer und der CSU abhängig? Bisher hat die Kanzlerin nicht einmal durchblicken lassen, ob sie sich bereits entschieden hat oder nicht. Merkel wird von Parteifreunden nachgesagt, sie wolle es anders machen als ihre Vorgänger, die nicht freiwillig ausgeschieden waren. „Ich will nicht ein halbtotes Wrack sein, wenn ich aus der Politik aussteige“, hat Merkel einmal gesagt. 2021 – am Ende der nächsten Wahlperiode – wäre sie 67 Jahre alt.

In der SPD, die selbst noch nicht geklärt hat, wer für sie 2017 ins Rennen ums Kanzleramt gehen soll, werden die Debatten der Union mit Spott verfolgt. „Uns ist egal, wer Kandidat der Union wird“, erklärte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag.

Kommentar: Nicht zu früh aus Deckung
Angela Merkel hat damit große Erfahrung, was einen Teil ihres politischen Erfolgs erklärt. Ihre Entscheidung zu verkünden, ob sie wieder antritt, schiebt sie weiter vor sich her. Merkel ist lange genug dabei, um kalkulieren zu können, wie die Reaktionen ausfallen würden. Hätte sie sich im Frühjahr erklärt, wäre ihr angesichts des Zerwürfnisses in der Flüchtlingspolitik ein Aufstand der CSU gewiss gewesen.  Deshalb ist es klug abzuwarten und zunächst alles zu versuchen, wieder eine gemeinsame Basis zu finden. Dass sich Merkel diese Zeit nehmen will, zeigt ihre Schwäche, aber auch ihre Stärke. Spätestens vor Weihnachten, wenn sie sich als Parteivorsitzende zur Wiederwahl stellen muss, wenn sie denn will, wird sie allerdings auch in der Frage der Kanzlerkandidatur Farbe bekennen müssen. Eine CDU-Chefin, die Kanzlerin ist, aber nicht den Anspruch formuliert, es zu bleiben und sich der Wählerschaft zu stellen, wäre kaum vorstellbar. Mit jedem Tag, den sie verstreichen lässt,  wird ein Verzicht unwahrscheinlicher.
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