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Nach Gewalttaten in Deutschland : Angela Merkel spricht Klartext vor der Presse

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kanzlerin unterbricht ihren Urlaub und spricht zur Nation über islamischen Terror, Steuersenkungen und eine weitere Amtszeit

svz.de von
erstellt am 28.Jul.2016 | 21:00 Uhr

Die beiden Flüchtlinge, die „islamistischen Terror“ nach Würzburg und Ansbach brachten, hätten Deutschland „verhöhnt“ und „im Kern“ getroffen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Wie will sie neue Anschläge verhindern? Wie reagiert die CDU-Chefin auf den Niedergang des Rechtsstaates in der Türkei? Und sieht die Regierungschefin Luft für Steuersenkungen in Deutschland? Hintergründe zur vorgezogenen Jahres-Pressekonferenz im Krisen-Sommer 2016, für die die Kanzlerin ihren Urlaub erneut unterbrochen hat. Die Hintergründe erläutert Tobias Schmidt.

Wie bewertet Merkel die Lage, nachdem Flücht- linge zu Attentäterngeworden sind?

Die Kanzlerin zeigte sich „entsetzt“ und „deprimiert“ über den „islamistischen Terror“, die Täter hätten das Land, die vielen Helfer und die friedlichen Flüchtlinge „verhöhnt“. Die Terroristen würden ihr Ziel aber nicht erreichen, „den Zusammenhalt zu zersetzen“. Als Fehleinschätzung sieht Merkel ihre Aussage vom August 2015 trotz Terrors nicht: „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe gerecht zu werden.“

Geht die Kanzlerin auf Forderungen ein, die Asylgesetze zu verschärfen?

Merkel präsentierte einen Neun-Punkte-Plan, in dem mehrere Forderungen der Schwesterpartei CSU aufgegriffen werden. Sie will u.a. ein Frühwarnsystem schaffen, um eine Radikalisierung von Flüchtlingen schneller aufspüren und dagegen vorgehen zu können. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer – auch nach Afghanistan – sollen beschleunigt werden. Eine Zentralstelle zur Entschlüsselung von Internetkommunikation gehört ebenso zum Merkel-Plan wie eine personelle Aufstockung der Sicherheitskräfte, „wo immer notwendig“. Auf den Ruf nach einer Obergrenze ging Merkel indes nicht ein.

Was ist mit dem Einsatz von Soldaten im Innern?

Es sei „jetzt an der Zeit“, dass Bundeswehr und Polizei gemeinsam einen Einsatz bei terroristischen Großlagen übten. Die Übungen müssten von der Polizei geleitet werden. Neue Aufgaben für die Bundeswehr im internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS sieht die Kanzlerin „im Augenblick nicht“.

Will die Kanzlerin im nächsten Jahr für eine weitere Amtszeit kandidieren?

Dies werde sie „zum geeigneten Zeitpunkt sagen“, bleibt die CDU-Chefin bei ihrer bisherigen Linie und lässt alles offen. „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“ Ausgebrannt fühle sie sich trotz der vielen Krisen nicht. Sie gehe zwar abends „schon manchmal ganz gern ins Bett“ und sei auch nicht „unterausgelastet“. Aber „Erschöpfung“ würde sie dazu nicht sagen.

Wolfgang Schäuble sieht Spielraum für Steuersenkungen, die Kanzlerin auch?

Ja, auch wenn sie gestern keine Zahl nennen wollte. Es gebe „viel Grund“, vor allem den Arbeitnehmern mit mittleren Einkommen „eine gewisse Entlastung zu geben“. Eine vernünftige Steuerpolitik könne helfen, die Wirtschaftskraft zu erhalten, die für die hohen Staatseinnahmen sorge. Im Wahlprogramm der Union werde das Thema aufgegriffen

 
Kommentar von Andreas Herholz: Viel zu spät

Wir schaffen das! Angela Merkel bleibt dabei, denkt gar nicht daran, auch nur einen Hauch von Selbstkritik zu zeigen. Fehler? Sie? Aber nicht doch. Die Kanzlerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik, wirkt aber nicht mehr so überzeugt und hat ihren Kurs längst geändert.

Merkel schlüpft einmal mehr in die Rolle der besonnenen Krisenmanagerin, redet an gegen Angst und Unsicherheit nach der Terrorwelle. Vier Tage lang hat es gedauert, bis sie selbst zu dem jüngsten Bombenanschlag Worte gefunden hat. Merkel schwieg und eilte auch nicht an den Ort des Schreckens. Jetzt meldet sie sich mit der Botschaft: Wir sind im Krieg gegen die Terrormiliz IS, aber fürchtet Euch nicht!

Ihr hastig zusammengestellter Neun-Punkte-Plan soll den Eindruck erwecken, als arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck daran, Kontrollverlust zu verringern und Sicherheitslücken zu schließen.

Ja, die Terroristen wollen verunsichern. Doch nein, allein mit Besonnenheit und vagen Absichtserklärungen wird man sie davon nicht abhalten. Maßnahmen wie in diesem Neun-Punkte-Plan hätten bereits viel früher auf den Weg gebracht werden müssen. Jetzt wird es Monate, wenn nicht Jahre dauern bis sie Wirkung zeigen.

Zitate Merkels bei ihrer Pressekonferenz

„Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das. Und wir haben in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.“ (Über die Flüchtlingskrise)

„Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. “ (Zu Würzburg und Ansbach)

„Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus.“

„Abends gehe ich schon manchmal ganz gern ins Bett und schlafe. Erschöpfung würde ich nicht sagen. Aber ich bin nicht unterausgelastet.“ (Zur Frage, ob sie Erschöpfung spüre.)

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