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Landtagswahl MV Thema im Bundestag : „An die eigene Nase fassen“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Merkels Verteidigungsrede und der Schlagabtausch im Bundestag – Generaldebatte überschattet vom Wahlschock in Mecklenburg-Vorpommern

svz.de von
erstellt am 07.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Plötzlich wird es ganz still unter der Reichstagskuppel. Angela Merkel kommt auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen, die desaströse Niederlage der CDU und den Erfolg der AfD. „Jeder von uns muss sich an die eigene Nase fassen“, setzt die Kanzlerin an – und hat dabei wohl vor allem Horst Seehofer und Sigmar Gabriel im Blick. Sowohl der CSU-Chef als auch der SPD-Vorsitzende hatten die Kanzlerin in den letzten Tagen wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf attackiert. „Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen“ – erteilt Merkel den beiden eine heftige Lektion. Die Verantwortungsträger sollten sich „sowieso in ihrer Sprache mäßigen“, mahnt sie. „Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und klarer ausdrücken können.“

Es ist der erste große Auftritt der Regierungschefin nach der Wahlschlappe im Nordosten, wo sie ihren Bundestagswahlkreis hat. So stark wie jetzt stand Merkel in mehr als zehn Jahren als Regierungschefin noch nicht unter Druck.

Während Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Generaldebatte den Anfang macht und mit der Politik der Kanzlerin abrechnet, studiert sie auf der Regierungsbank noch einmal ihr Manuskript, streicht besonders wichtige Stellen an. Höchste Konzentration vor der Rede, die zeigen soll, dass sie noch längst nicht am Ende ist. 25 Minuten steht sie am Rednerpult, verzichtet ganz bewusst auf ihr „Wir-schaffen-das“, um ihre Flüchtlingspolitik aber umso energischer zu verteidigen. An den von der Schwesterpartei CSU geforderten Kotau, die ultimative Kurskorrektur, scheint sie keinen Gedanken zu verschwenden. Gabriels Forderung, der Bund dürfe sein Geld „nicht nur den Zuwanderern zur Verfügung stellen“, kontert sie nüchtern. Verweist auf die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren, die deutlichen Mehrausgaben für Wohnungsbau und Kindertagesstätten, das alles sei „im Übrigen für alle Menschen in Deutschland und nicht nur für Flüchtlinge“. Applaus aus dem Plenum für die Zurechtweisung Gabriels.

Nach den heftigen Attacken, der aufgeheizten Debatte will die Kanzlerin die Fakten sprechen lassen: „Die Situation ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr – und zwar für alle“, erinnert sie. „Wir kommen unserer Verantwortung nach und das nicht nur in Sonntagsreden“, verteidigt sie ihre Linie. Der Beifall in den eigenen Reihen fällt aber mager aus. Die Unionsabgeordneten applaudieren – aber nicht lange. Große Rückendeckung sieht anders aus. Immerhin: Die CSU verschärft den Streit mit der Kanzlerin nicht weiter. Jedenfalls verzichtet Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gestern auf die Forderung nach der Flüchtlingsobergrenze.

Aus Sicht der Kanzlerin haben die Flüchtlingsdebatte, die damit verbundenen Ängste und der Aufstieg der AfD den Blick auf die Errungenschaften der Regierung und den wahren Zustand des Landes verstellt. „Unsere Finanzen sind geordnet, wir zeigen Menschlichkeit“, sagt sie. „Es ist wichtig, den Menschen Halt und Perspektive zu geben, an den Werten festzuhalten, die das Land stark gemacht haben, an Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“ Ein eindringlicher Appell, die Flüchtlinge und die Gesellschaft nicht gegeneinander auszuspielen. „Deutschland wird Deutschland bleiben. Mit allem, was uns lieb und teuer ist“, verspricht Merkel. Es klingt wie eine neue Variante ihres „Wir-schaffen-das“.

Kommentar von Andreas Herholz: „Haltet den Dieb!“

Eigentlich ist die Generaldebatte im Bundestag die Stunde der Opposition. Diese Rolle allerdings übernehmen in diesen Tagen nicht etwa Linkspartei und Grüne, sondern vor allem SPD und CSU. Nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ haben Gabriel und Seehofer die Jagd auf Angela Merkel eröffnet, rechnen mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab, so als säßen sie gar nicht am Kabinettstisch. Die CDU-Chefin schwächelt, da wittern Gabriel und Seehofer ihre Chance. Der SPD-Chef biegt auf die Zielgerade in Richtung Kanzlerkandidatur und kann sein Glück gar nicht fassen, dass das Popularitätswunder Merkel plötzlich schwächelt, nicht mehr unbesiegbar erscheint.

Die Kanzlerin wirkt angeschlagen, ihr droht die Zeit davonzulaufen. Die kühle Strategin der Macht denkt nicht daran, offen einzulenken, will kämpfen und ihren Widersachern links und rechts nicht einfach das Feld überlassen. Wenn es gelingt, die Dinge zu ordnen, eine Rückkehr der Flüchtlingskrise zu verhindern, könnte sie es am Ende noch einmal schaffen.

 

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