Aktuelle Zahlen zur Flüchtlingsdebatte : An der Belastungsgrenze?

Flüchtlinge warten am 21.11.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Hanging (Österreich) während eines Schneeschauers auf ihre Einreise nach Deutschland. Der Wintereinbruch trifft auch die Flüchtlinge in der Passauer Grenzregion.
Flüchtlinge warten am 21.11.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Hanging (Österreich) während eines Schneeschauers auf ihre Einreise nach Deutschland. Der Wintereinbruch trifft auch die Flüchtlinge in der Passauer Grenzregion.

Hintergründe zur neuen Rekordzahl beim Flüchtlingszustrom und zur Abschiebepraxis

von
27. November 2015, 12:00 Uhr

Mehrfach hat die Bundesregierung ihre Flüchtlingsprognose in diesem Jahr nach oben korrigiert. Nun gibt es wieder neue Zahlen: Demnach sind 2015 bereits 950 000 Flüchtlinge registriert worden. Ist die Belastungsgrenze überschritten? Hintergründe zu den Flüchtlingszahlen von Benno Müchler.

Wie viele Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen?

Nach offiziellen Angaben sind bislang mehr als 950 000 Asylbewerber in Deutschland registriert worden. Die Millionenmarke wird dieses Jahr wohl überschritten. Allein im November erreichten 193 000 Flüchtlinge Deutschland, ein neuer Rekord-Monatswert. Von einem Abflauen des Andrangs aufgrund der kälteren Monate kann bisher keine Rede sein.

Wie viele Flüchtlinge werden 2016 erwartet?

Die Bundesregierung rechnet bislang mit 800 000 Flüchtlingen im kommenden Jahr und darauf basieren auch die Haushaltsplanungen für 2016. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen lassen die Prognose allerdings zweifelhaft erscheinen. Weder Informationskampagnen wie Videos in sicheren Drittstaaten auf dem Balkan noch das verschärfte Asylpaket der Regierung konnten den Flüchtlingsandrang bislang begrenzen. Die Regierung rechnet damit, dass die Ausgaben für die Flüchtlingskrise im kommenden Jahr rund acht Milliarden Euro betragen werden.

Woher kommen die meisten Flüchtlinge?

Nach wie vor kommen mit Abstand die meisten Asylbewerber aus Syrien. Rund
104 000 waren es dieses Jahr. Auf dem zweiten Rang sind 50 000 Flüchtlinge aus Albanien, die wohl keine Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden und in Deutschland zu bleiben. Rund 35 000 sind es aus dem Kosovo. Aus Irak und Afghanistan kamen je rund 21 000 Flüchtlinge. Allerdings könnten die Zahlen noch höher liegen. Die Bundesregierung gab jüngst zu, nicht zu wissen, wie viele Flüchtlinge sich derzeit genau in den Erstaufnahmezentren befinden.

Wie viele Flüchtlinge wurden bislang abgeschoben?

Derzeit halten sich 193 500 Personen in Deutschland auf, die ausreisen müssen. Die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen liegt jedoch weit darunter – nach letzten Angaben bei rund 15 000. Etwas höher liegt die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen: bei rund 25 000.

Anreize bieten Rückkehrerprogramme. Das meist verwendete REAG/GARP-Programm wird durch das Bundesinnenministerium finanziert und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt. Flüchtlinge bekommen hier Unterstützungsgelder von bis zu 450 Euro pro Person und die Reisekosten. Dieses freiwillige Verfahren kostet den Steuerzahler weniger als eine Abschiebung mit Staatsgewalt.

Was plant die Bundesregierung?

Die Große Koalition will in Kürze ein zweites Asylpaket auf den Weg bringen, mit dem der Andrang der Flüchtlinge vermindert werden soll. Etwa ist die Einrichtung spezieller Aufnahmezentren vorgesehen. Allerdings streiten Union und SPD um den Familiennachzug bei Minderjährigen wie insgesamt um den Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen. Innerhalb der Union sorgt die Debatte um eine Obergrenze weiter für Streit. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lehnt diese ab. Am Sonntag treffen sich die Koalitionsspitzen zu einem weiteren Gespräch.


 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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