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Untersuchungsausschuss nach Anschlag in Berlin : Amri und die „Woche der Wahrheit“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Untersuchungsausschuss im Bundestag scheint immer näher zu rücken

svz.de von
erstellt am 15.Jan.2017 | 20:45 Uhr

Die Rede ist von einer „Woche der Wahrheit“. Während die Bundesregierung einen umfassenden Bericht zu Fehlern und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri angekündigt hat, wollen Union und SPD die Weichen für die weitere Aufklärung stellen. Noch immer wird darüber gerätselt, warum die Ermittler so zurückhaltend gegenüber dem als Gefährder eingestuften Tunesier blieben. Anlass dafür sind weiter Äußerungen von Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), wonach es beim Umgang mit Amri auch darum gegangen sei, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror-) Zellen zu erlangen“. Ein Mitarbeiter der NRW-Sicherheitsbehörden soll den späteren Attentäter von Berlin einmal in die Hauptstadt gefahren haben.

War Amri Informationsbeschaffer für Verfassungsschützer und Ermittler? Die Landesregierung in Düsseldorf beeilte sich am Wochenende mit ihrem Dementi: Der Tunesier sei kein V-Mann gewesen. Ähnlich äußerte sich das Bundesinnenministerium.

Nun scheint ein Untersuchungsausschuss im Bundestag immer näher zu rücken.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vollzog die Wende am Wochenende, dem Vernehmen nach, ohne vorher den Koalitionspartner SPD unterrichtet zu haben.

Die Sozialdemokraten sind alarmiert, schließlich steht in dem Fall mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ein Parteifreund im Kreuzfeuer. Dessen Feststellung, der Rechtsstaat sei bei Amri an die Grenzen seiner Möglichkeiten gegangen, war unter anderem bei CDU-Vize Armin Laschet auf scharfe Kritik gestoßen. Mit der Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss rennt Fraktionschef Kauder bei seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann nicht unbedingt offene Türen ein. Darüber könne man zwar reden. „Allen muss aber klar sein, dass dies ein langwieriges monatelanges Verfahren werde wird“, sagte er. Klar sei aber, dass der Fall Amri umfassend aufgeklärt werden müsse.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich dagegen sehr offen für einen Untersuchungsausschuss. „Die Entscheidung über die Einsetzung sollte jetzt fallen. Unsere chronologische Aufarbeitung der Vorgänge, die wir in Kürze vorlegen werden, wird eine gute Grundlage für die Arbeit des Ausschusses sein“, so der CDU-Politiker weiter. Union und SPD wollen über die weitere Marschroute morgen beraten.
 

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