Klage abgewiesen : Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

von 03. Februar 2021, 12:13 Uhr

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Ein V-Mann darf vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt weiter geheimgehalten werden.
Ein V-Mann darf vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt weiter geheimgehalten werden.

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein wichtiger Zeuge. Der muss allerdings nicht um jeden Preis enttarnt werden, entscheidet das Verfassungsgericht.

Karlsruhe | Die Bundesregierung darf einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes weiter vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags geheimhalten. Grüne, Linke und FDP würden den Mann gern befragen und hatten deshalb in Karlsruhe geklagt - ohne Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte. (Az. 2 BvE 4/18) Die Richterinnen und Richter des Zweiten ...

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