Parteien : Alter allein ist kein Grund

 Karikatur: harm bengen
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Karikatur: harm bengen

Parteienforscher Karl-Rudolf Korte hält Gauck-Rückzug nicht für nachvollziehnbar. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten ist ein Seismograph für die Bundestagswahl.

svz.de von
05. Juni 2016, 21:00 Uhr

Seit dem Wochenende ist ein Verzicht Joachim Gaucks auf eine zweite Amtszeit im Gespräch. Rasmus Buchsteiner sprach darüber mit Professor Karl-Rudolf Korte, Parteienforscher an der Universität Duisburg-Essen.

Es wird erwartet, dass Bundespräsident Gauck auf eine zweite Amtszeit verzichtet – wäre das eine nachvollziehbare Entscheidung?
Korte: Nein. Der Bundespräsident begründet seine Entscheidung offenbar ausschließlich mit seinem Alter und möglichen gesundheitlichen Problemen. Das halte ich nicht für ausreichend. Ein Bundespräsident von diesem Kaliber sollte an seinem Thema weiterarbeiten.

Was ist sein politisches Vermächtnis?
Er ist als großer Freiheitspatriot ins Amt gekommen. Und hat für die Idee der Freiheit auf allen Ebenen geworben, in Ost und West, im Inland wie im Ausland. Das wird fehlen. Sein Blick auf die Dinge war für Deutschland wie ein Schlüsselcode für die großen Krisen, ob nun beim Euro oder angesichts des Flüchtlingszustroms. Eine freiheitliche Gesellschaft kann besser mit Krisen umgehen als eine ohne Freiheit. Die Lust an Freiheit zu wecken, nimmt Ängste und ist etwas anderes als immer nur in Fürsorgekategorien zu denken. Gauck ist ein unabhängiger Mutmacher geblieben.

Wie schwierig wird jetzt die Kandidatensuche?
Die Wahl des neuen Bundespräsidenten ist ein Seismograph für die Bundestagswahl. Das Amt hängt immer auch mit dem Parteienwettbewerb zusammen. Präsidenten sind Kanzlermacher. Nur sie haben das Vorschlagsrecht für den Kanzler oder die Kanzlerin. Der nächste Präsident kann eine neue Konstellation, eine neue Koalition durch den Kandidaten prägen, den er vorschlägt. Da die Mehrheiten unklar sind und alle darauf aus sind, dass es 2017 keine neue Große Koalition gibt, kommt dem Präsidenten eine besonders wichtige Rolle zu. Die Parteien werden bei der Präsidentenwahl auf den dritten Wahlgang setzen, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht. Die Mehrheit in der Bundesversammlung stellt bislang die Union. CDU und CSU werden sich sehr genau überlegen, welches Signal die Bundespräsidentenkür für die Bundestagswahl hat.

Wen sehen Sie als mögliche Favoriten?
Ich halte es für wahrscheinlich, dass zwei Minister aus dem Kabinett ins Rennen gehen – zum Beispiel Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier. Das wären honorige Kandidaten. Wenn sich kein Kandidat außerhalb des klassischen Parteienwettbewerbes findet, ließe sich diese Konstellation sehr gut begründen. Keiner vergibt sich etwas, wenn er nicht gewinnt. Der Verlierer könnte weiter als Minister im Amt bleiben.

Dass die SPD einen dezidiert rot-rot-grünen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schickt, halten Sie für unwahrscheinlich? Ja. Wenn die SPD überzeugend für Steinmeier eintritt, wird sie ihm eine Mehrheit in der Bundesversammlung organisieren müssen. Bislang ergibt sich rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit. Doch die Linke wird sich mit Steinmeier gerade wegen anderer außenpolitischer Prioritäten sicher nicht anfreunden können. Deshalb könnte die SPD versuchen, auch bei der FDP um Zustimmung für eine Ampel-Konstellation zu werben. Genauso gut ist denkbar, dass die Union die Grünen umwirbt, um dort Unterstützung für ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin zu erhalten.

Parteienschlacht droht 

Gauck verdient Dank dafür, dass er das höchste Amt im Staate von seinen Blessuren geheilt hat. Seine geschliffene Rede, sein aufrechter Gang und seine Unabhängigkeit haben ihm Anerkennung und Beliebtheit gesichert. Ein Wort hätte ausgereicht, um noch einmal fünf Jahre zu verlängern. In dieser von Krisen und Unsicherheit geprägten Lage wäre dies ein Stück Halt, Sicherheit und Kontinuität gewesen. Doch gab es auch negative Beispiele von Bundespräsidenten, die in ihrer zweiten Amtsperiode weit hinter der ersten blieben. Gauck wird auch dies wie sein Alter und die Gesundheit in seine Abwägungen mit einbezogen haben. Jetzt droht eine parteipolitische Schlacht, eine Instrumentalisierung der Wahl des höchsten Staatsamtes wenige Monate vor der Bundestagswahl. In einer Situation, in der eine tektonische Verschiebung des Parteiensystems nicht ausgeschlossen erscheint, wäre dies Wasser auf die Mühlen der Enttäuschten und derer, die Profit aus dieser Unzufriedenheit ziehen wollen.

Kommentar: Andreas Herholz

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