25 Jahre Deutsche Einheit : Als die DDR ihr Ende beschloss

Bundeskanzler Helmut Kohl (l.) und der Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, auf dem ersten gesamtdeutschen Parteitag der CDU am 1. Oktober 1990 in Hamburg
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Bundeskanzler Helmut Kohl (l.) und der Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, auf dem ersten gesamtdeutschen Parteitag der CDU am 1. Oktober 1990 in Hamburg

Am 23. August 1990 stimmte die Volkskammer für den Beitritt zur Bundesrepublik. Wenige, die damals Verantwortung trugen, tragen sie bis heute

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23. August 2015, 09:00 Uhr

Es war mitten in der Nacht. Lange hatten die Abgeordneten um den richtigen Weg zur deutschen Einheit gerungen. Dann gegen 2.45 Uhr am frühen Morgen des 23. August 1990 verkündet Volkskammer-Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl das Ergebnis der Abstimmung. Bereits in seiner 30. Sitzung macht sich das erste und einzige frei gewählte DDR-Parlament selbst überflüssig. 294 Abgeordnete votieren für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes – bei 62 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. „Ich glaube, das ist ein wirklich historisches Erlebnis“, ruft Bergmann-Pohl den Abgeordneten zu. „Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leicht gemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen.“ Beifall, Wehmut und gemischte Gefühle im Plenarsaal des Berliner Palasts der Republik. Es ist Gregor Gysi, der dann ans Mikrofon tritt. „Frau Präsidentin“, erklärt ein sichtlich erboster PDS-Fraktionschef: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen.“

Gerade einmal ein halbes Jahr existierte die 10. DDR-Volkskammer. Mit dem Beitrittsbeschluss setzte sie vor 25 Jahren einen der letzten Meilensteine auf dem Weg zur deutschen Einheit. „Einen Plan B hatten wir nicht“, blickt CDU-Frau Bergmann-Pohl zurück und erinnert daran, dass sie eigentlich von einem anderen Zeitplan ausgegangen war – mit einer Übergangszeit zur deutschen Einheit von zwei, drei Jahren. Am 22. August 1990 war der damalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière in die Offensive gegangen, setzte eine Sondersitzung der Volkskammer durch. Es folgte eine Marathon-Sitzung bis tief in die Nacht, Rede und Gegenrede, hin und her – schließlich die historische Entscheidung. Die Währungs- und Sozialunion und damit die D-Mark waren bereits Anfang Juli gekommen. Dass es mit dem Beitritt so viel schneller gehen würde als von vielen gedacht, hatte sich bald danach abgezeichnet.

Wenige Wochen nach dem inzwischen legendären Treffen zwischen Helmut Kohl und Michail Gorbatschow im Kaukasus, bei dem der Kremlchef der Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands zugestimmt hatte, stellten nun die Abgeordneten in der Volkskammer die Weichen – zum Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes. Aus Kohls Sicht handelt es sich um den „Königsweg“. Die mögliche Alternative – Artikel 146 und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung – wurde besonders von Bürgerrechtlern und Ost-Grünen favorisiert, hatte aber angesichts der Dynamik der Entwicklung keine Chance mehr.

Der Beitritt, nicht mehr als ein Anschluss? Günther Krause winkt ab. Der damals 36-jährige CDU-Mann führte im Auftrag von DDR-Ministerpräsident de Maizière die Verhandlungen über den Einigungsvertrag und unterzeichnete ihn am 31. August 1990. Sein Gegenüber: Wolfgang Schäuble, damals Innen-, heute Bundesfinanzminister. „Es ist ein Trugschluss zu behaupten, der Rechtsabbiegepfeil an der Ampel sei das Einzige, was von der DDR übrig geblieben ist. Nicht umsonst haben wir heute einen Bundespräsidenten und eine Bundeskanzlerin aus der ehemaligen DDR“, erklärt Krause. Es werde vergessen, dass es kein reiner Beitritt nach Artikel 23 gewesen sei, sondern ein vertraglich geregelter. „Das war im Grundgesetz so nicht vorgesehen.“

Die gut 400 Abgeordneten, die damals über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zu befinden hatten, kamen schnell in der neuen Zeit an, wurden nach dem 3. Oktober vorübergehend Mitglieder des Bundestages. Nicht wenige von ihnen blieben noch länger in der Politik: SPD-Mann Wolfgang Thierse etwa oder die spätere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler. Nur wenige, die damals Verantwortung trugen, stehen auch heute noch in der ersten Reihe: Vor allem Bundespräsident Joachim Gauck und Noch-Linksfraktionschef Gregor Gysi. Und Angela Merkel, die in diesen turbulenten Tagen im August 1990 Vize-Regierungssprecherin Ost-Berlins war.

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