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Streitbar: Autokratische Bewegung : Alles oder nichts

vom
Aus der Onlineredaktion

Noch in diesem Jahr könnte die internationale autokratische Bewegung auch zur bestimmenden Kraft unseres Kontinents werden, fürchtet Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2017 | 15:30 Uhr

Die Geschwindigkeit, in der Präsident Donald Trump und seine Truppe im Weißen Haus (alternativ: die Truppe im Weißen Haus und ihr Präsidentendarsteller) versuchen, aus der stolzen US-amerikanischen Demokratie ein autokratisches System zu machen, ist atemberaubend. Im Stakkato wird das Land nun per Dekret regiert. Mit jeder dieser „Executive Orders“ höhlt Trump das politische Gefüge aus. Der Kongress wird gerade vom Weißen Haus marginalisiert. Das Signal ist klar: Wir bestimmen!

Bisher haben Präsidenten dieses Mittel genutzt, um auf Totalblockaden im Senat und Repräsentantenhaus zu reagieren. Trump hat dazu keinen Grund: In beiden Kammern haben seine Republikaner die Mehrheit. Es geht ihm um die Demonstration der absoluten Macht. So führen auch Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan. Gewaltenteilung? Fehlanzeige.

Europa wird sich darauf gefasst machen müssen, nicht nur von der irrlichternden US-Politik betroffen zu sein. Noch in diesem Jahr könnte die internationale autokratische Bewegung auch zur bestimmenden Kraft auf unserem Kontinent werden. Deshalb lohnt es sich, genau zu beobachten, was in Washington passiert.

Trump pulverisiert die US-Demokratie


Man muss diese Stroboskop-Politik nachzeichnen, um zu begreifen, welcher Prozess gerade in den USA angestoßen wurde:

> Noch bei seiner Vereidigung spaltete der neue Präsident das Land mit einer verstörenden Rede, in der er das Bild eines Amerikas als Failed State zeichnete, das von seinen elitären Vorgängern in den Abgrund gewirtschaftet worden sei: „Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt.“ Seine Regierung werde nun die Macht zurück ans Volk geben.

> Am Tag drauf sprach Trump von einem „Krieg mit den Medien“. Seinen Sprecher ließ er vor der Weltöffentlichkeit eine für jeden offensichtliche Lüge über die Teilnehmerzahl bei der Vereidigung verkünden. Außerdem, so Sean Spicer, würden die Medien für ihre angeblich falsche Berichterstattung „zur Rechenschaft gezogen“.

> Vor Kongressabgeordneten behauptete Trump – ohne jeden Beweis – dass drei bis fünf Millionen Stimmen für seine Konkurrentin Hillary Clinton gefälscht seien. Etwas später kam heraus, dass Gregg Phillips, den Trump als Experten und Kronzeugen zum Thema Wahlbetrug vorstellte, selbst in mehreren Bundesstaaten als Wähler registriert war.

> Per Dekret ordnete Trump den Bau einer zig Milliarden Dollar teuren Mauer zu Mexiko an, die der amerikanische Steuerzahler nur vorfinanzieren würde. Öffentlich ließ er die mexikanische Regierung wissen, dass sie den Deckel für den monströsen Bau zu zahlen hätte. Natürlich beschädigte das Manöver das Verhältnis zu den Mexikanern gewaltig.

> Ganz im Geiste Wladimir Putins ließ er die Redaktion der New York Times und seine 23 Millionen Twitter-Follower wissen, dass es besser für den „Fake News“-Produzenten wäre, wenn er einen ehrbaren Eigentümer bekäme.

> Irgendwann mittendrin führte seine Beraterin Kellyanne Conway den Begriff „alternative Fakten“ ein, was nichts anderes als Unwahrheit und Lüge bedeutet.

> Die Krönung war jedoch das präsidentielle Dekret, das als „Muslim Ban“ in die amerikanische Geschichte eingehen wird. Bürgern aus ausschließlich islamischen Staaten wird damit pauschal die Einreise in die USA verwehrt. Das Dekret gilt sogar für Besitzer einer Green Card. Auch Doppelstaatler sind betroffen. Ein perfides Manöver, wenn man weiß, dass etwa der Iran, der in Trumps Order genannt wird, niemanden aus der Staatsbürgerschaft entlässt. (Angeblich sollen nun Deutsche und Briten davon nicht mehr betroffen sein. Doch nichts genaues, weiß man nicht. Auch das gehört zu den Machttechniken autokratischer Regime: Unsicherheit stiften.) Das Ergebnis: Chaos an Flughäfen, in Familien, in Unternehmen, die auf ihre Mitarbeiter warten und Massendemonstrationen im Lande. Nachdem sich die kommissarische Justizministerin weigerte, ihre Beamten anzuweisen, das schlampig verfasste und rechtlich hochproblematische Dekret vor Gerichten zu verteidigen, schmiss Trump sie raus.

Man muss davon ausgehen, dass das entstandene Chaos beabsichtigt ist. Hinter Trump steht mit seinem Chefstrategen Steve Bannon eine schillernde Figur, die sich selbst mal als Leninist bezeichnet hat. Dieser habe den Staat zerstören wollen „und das ist auch mein Ziel“, so Bannon vor wenigen Jahren. „Ich will, dass alles zusammenbricht, und ich will das heutige Establishment zerstören“. Offenbar ist man im Weißen Haus bereit, sogar die Wirtschaft, die großen Unternehmen Amerikas – etwa Google oder Apple, deren Bosse im Interesse ihrer polyglotten Mitarbeiter massiv gegen pauschale Einreiseverbote sind – mit in den Abgrund zu reißen, um die eigene Ideologie durchzusetzen.

Primat der Politik


Auf radikale Weise geschieht etwas, das Leute wie Oskar Lafontaine in Deutschland als die Rückkehr des „Primats der Politik“ herbeisehnen. Große Unternehmen, deren Manager sowie Top-Beamte und die Repräsentanten etablierter Parteien werden als „Elite“ oder „Establishment“ verunglimpft, als ein Block von Leuten, die alle die gleichen Interessen hätten und diese gegen „das Volk“ durchsetzen würden. Sich selbst inszeniert man als den Vollstrecker eines dagegen gerichteten Volkswillens, der bisher unterdrückt wurde. So lässt die Präsidentschaft Trumps einen Hauch von Revolution über das Land wehen. Eine Geschichtsprofessorin der Uni Boston nannte den Einreisestopp ein „Schock-Ereignis“, das „unerwartet und verstörend sei und eine Gesellschaft ins Chaos stürzt“.

Trump regiert mit einer Art Überfalltaktik gegen die Institutionen, den eingespielten Beamtenapparat, das „Establishment“. Neulich ging ich an dieser Stelle davon aus, dass er dieses per Twitter einfach nur umgehen wolle. Es kommt drastischer: Er will die Instanzen des Systems der Checks & Balances zertrümmern. Bedenkenträger werden entfernt und als „Verräter“ bezeichnet, fachliche Einwände vom Tisch gewischt. Jetzt kommt es darauf an, ob und wie die Gegner dieses autokratischen Rucks das Prinzip der Gewaltenteilung verteidigen können.

Was sich jenseits des Atlantiks abspielt, bedroht die Demokratie Amerikas in bislang unbekannter Heftigkeit. Und die Wahrscheinlichkeit, dass auch wir in Europa so etwas bald erleben werden, ist hoch. Mit Frankreich und Deutschland wählen dieses Jahr die zwei größten Staaten der Union. In Frankreich geht es um die Präsidentschaft, in Deutschland um die Kanzlerschaft. Front National und AfD wollen die trumpsche Regierungspraxis zu uns bringen.

Die revolutionäre Attitüde tragen die hiesigen Filialisten der autokratischen Internationale genau so mit sich herum. Ihre politischen Gegner bezeichnen sie entweder als „Altparteien“ oder „Volksverräter“, Medien werden systematisch attackiert oder als „Lügenpresse“ denunziert und ihre Reporter von Parteitagen und Versammlungen ausgeschlossen. Sie brauchen Wahlerfolge, um an die Stellen zu gelangen, von denen aus sich das, was sie selbst als „System“ verächtlich machen, so verändern lässt, dass es nicht mehr in der Lage ist, Kompromisse entstehen zu lassen. Revolutionäre kennen nur ein Prinzip: Alles oder nichts. Wer das will, weiß, was er zu wählen hat. Wer nicht ebenfalls.

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