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Meinung zur SPD „Zukunftskonferenz“ : Alles, außer Mettbrötchen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD verschärft den Kampf für die Bundestagswahl: Wie Martin Schulz sich abstrampelt. Der neueste Vorstoß: Ein „Zukunftsplan“

svz.de von
erstellt am 16.Jul.2017 | 20:30 Uhr

Drei Frauen geben alles. Die SPD hat für ihre große „Zukunftskonferenz“ die Berliner Band „Sunset Orange“ gebucht. Sie covern Jazz- und Pop-Hits, sollen in der gut gefüllten Parteizentrale coole Stimmung verbreiten, die nach Sieg schmeckt. Dass Martin Schulz jedoch am Wahlabend des 24. September zu dynamischen Beats in einen goldenen Sonnenuntergang reitet, wäre nach jetziger Lage eine Sensation.

Die Genossen schieben Frust. Alles versuchen sie, um die Kanzlerin in die Enge zu treiben. Doch es scheint der SPD wie 2009 und 2013 zu ergehen. Die Sozialdemokraten strampeln sich ab, Angela Merkel macht Kuschelwahlkampf wie gerade an den Strandkörben an Nord- und Ostsee. Oder sie hält sich trotz ihrer Gastgeberrolle weitgehend aus der Aufarbeitung der G20-Krawalle heraus, während sich die SPD inbrünstig an dem Vorwurf abarbeitet, sie hege Sympathie für steinewerfende Extremisten, die nebenbei Kleinwagen anzünden.

Gemessen daran legt der Kanzlerkandidat einen ordentlichen, bisweilen kämpferischen Auftritt hin. Noch hat er zehn Wochen. „Deutschland kann mehr“, ist sein Schlachtruf an diesem Sonntag. Beispiel Digitalisierung: Schulz warnt, Deutschland verschlafe die laufende Revolution, der Bund müsse mehr tun: „Ich will, dass der Staat online geht, und zwar an 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche.“ Nach der Wahl müsse rasch ein Deutschland-Portal für alle staatlichen Dienstleistungen aufgebaut werden. Kann er Merkel damit überrumpeln? Von wegen. Kaum hat Merkel von der Schulz-Idee erfahren, sagt sie bei einer CDU-Veranstaltung im Ostseebad Zingst, es müsse ein zentrales Internet-Portal geben (siehe unten).

Beispiel Bildung: „Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt.“ In den ersten 50 Tagen werde er eine nationale Bildungsallianz schmieden, sagt Schulz. „Was ist uns wichtiger, Steuergeschenke an Reiche zu verteilen, oder dass es in der Schule nicht mehr durchs Dach regnet und unsere Kinder auf saubere Toiletten gehen können?“ Was Schulz nicht sagt, ist, die SPD stellt seit Jahrzehnten in vielen Ländern die Kultusminister, mehr Geld vom Bund ist ihnen willkommen, aber Befugnisse abgeben? Nein, danke.

Beispiel Arbeitsmarkt: Im Frühjahr, kurz nach seiner Nominierung, landete Schulz seinen bislang einzigen großen Hit im Wahlvolk. Korrekturen an den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen und ein längeres Arbeitslosengeld versprach er. Nun ergänzt er das um ein „Chancenkonto“. Jedermann soll bis zu 20 000 Euro vom Staat bekommen, um sich weiterzubilden. Hört sich spannend an – aber kein Wort des Kandidaten zu Kosten und Finanzierung.

Beispiel Europa: Gibt es eine Spielwiese, auf der Schulz sich auskennt, ist es Brüssel. Weniger Kohle für Länder wie Polen und Ungarn, die eine Umsetzung der Quotenlösung bei der Verteilung der Flüchtlinge verhindern, fordert der langjährige EU-Parlamentspräsident, der sich den Deutschen als der „bessere Europäer“ anbietet. Es sei ein „ausgewachsener Skandal“, wie Merkel Europa-Politik mache, Konkretes erst nach der Wahl verkünden wolle.

Kann Schulz die CDU-Chefin hier packen? Die SPD wartet gespannt auf die Vorlage des „Bayernplans“ der CSU – dann will Schulz gegen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer koffern, die Union als zerstrittenen Haufen darstellen.

Was bleibt sonst vom 19-seitigen Schulz-Plan, der drei Wochen nach Verabschiedung des 116-seitigen Wahlprogramms entstanden ist? Erstaunlich selten nimmt Schulz das Wort Gerechtigkeit in den Mund. Das war anfangs das Fundament seiner Kampagne. Mit Blick in den 20-Prozent-Abgrund wird nun Mitte und Wirtschaft wieder die Hand gereicht. Die Herausforderungen in einem modernen Deutschland könnten nur gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaft geschafft werden, sagt Schulz. Das riecht nach Groko-Fortsetzung. Alles werde er als Kanzler aber auch nicht liefern können, scherzt er noch. Auf einem Bildschirm im Saal hat er gelesen, was ein Zuschauer via Twitter von einem modernen SPD-Deutschland erwartet: „Ich hoffe, dass es irgendwann 3D-Drucker gibt, die mir sonntags Mettbrötchen (Zwiebeln optional) ausdrucken.“

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Völlig von der Rolle

Der Herausforderer müht sich redlich, setzt Botschaften – aber Martin Schulz dringt damit kaum durch, bislang jedenfalls. Die ganz große Zuspitzung hat er nicht geschafft. Bildungsallianz, Chancenkonto, Investitionspflicht – alles respektable Vorschläge, unter dem Strich aber kaum geeignet, grundsätzlich etwas an der Lage der Sozialdemokraten zu ändern. Zehn Wochen vor der Bundestagswahl ist im Land von Wechselstimmung nichts zu spüren. Der SPD-Rückstand scheint zementiert. Schulz kämpft gegen eine Kanzlerin, die sich geschickt mit Wohlfühl-Botschaften und Strandkorb-Wahlkampf in Szene setzt und der Auseinandersetzung ausweicht. Hinzu kommt, dass dem Kanzlerkandidaten die Debatte über die G20-Krawalle entglitten ist. Die SPD wirkte dabei seltsam unsortiert, völlig von der Rolle.

Ist das Rennen also bereits gelaufen? Die Landtagswahlen zeigen, dass sich solche Schlüsse verbieten. Die Verhältnisse können sich im Schlussspurt noch verändern. Glaubt man den Umfragen, wissen mehr als die Hälfte der Deutschen noch nicht, wem sie am 24. September ihre Stimmen geben wollen. Wenn Schulz eine Chance hat, dann liegt sie genau in diesem Befund.


 

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