TTIP : Allein gegen Politik und Konzerne

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Eine Musiklehrerin bereitet Deutschlands größte Bürgerklage gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA vor

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07. März 2016, 08:00 Uhr

Das Wohnzimmer von Marianne Grimmenstein erinnert an eine Poststelle. „Das ist alles nur von heute“, sagt die 69-Jährige und zeigt auf die Briefstapel auf dem Tisch. Hunderte Bundesbürger schicken der Musiklehrerin aus Lüdenscheid im Sauerland derzeit täglich eine Vollmacht, mit der sie sich Grimmensteins Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada anschließen wollen. Es dürfte die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik werden. „So viel Post bekommt in Lüdenscheid keiner“, sagt Postbote Thomas Grehel, der gerade eine Kiste mit Hunderten Briefen gebracht hat.

Während Grimmensteins Ehemann Peter die Umschläge öffnet und die Formulare stapelt, redet sich die Frau in Rage: CETA billige Konzernen ein Klagerecht gegen Staaten zu. „Aber die Staaten können nicht gegen die Wirtschaft klagen, wenn die Mist bauen und unsere Welt kaputt machen. Das ist doch ein Witz.“ Das Abkommen fördere Gentechnik, Umweltzerstörung und beschneide Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte. Seit 2014 kämpft Grimmenstein gegen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das auch als Blaupause für das ungleich größere geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gilt. Dass sie dabei eine solche Massenbewegung losgetreten hat, ist ihr noch immer etwas unheimlich. Aber letztlich überwiegt die Freude über die Riesen-Resonanz. Eine Online-Petition, die sie angestoßen hat, wird von über 165 000 Menschen unterstützt.

Nun bereitet sie gemeinsam mit dem Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn und mit Unterstützung der Petitions-Plattform „change.org“ die Mammut-Bürgerklage vor.

Wer sich beteiligen will, kann auf der Seite eine Vollmacht für den Anwalt unterschreiben und ihn so ermächtigen, im eigenen Namen Klage gegen das CETA-Abkommen einzureichen. Kosten entstehen dadurch nicht - sie sind bereits über Spenden gedeckt. Rein rechtlich ist es egal, ob ein einzelner Mensch eine Verfassungsbeschwerde einreicht oder Zehntausende, so ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Aber die öffentliche Aufmerksamkeit wird bei einer Massenklage natürlich größer. Von 1951 bis 2015 wurden fast 213 000 Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die bisher größten Beschwerden in Bezug auf die Anzahl der Beschwerdeführer richteten sich nach Gerichtsangaben gegen die Vorratsdatenspeicherung (rund 35 000 Kläger) und den Euro-Rettungsschirm (rund 37 000 Kläger).

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