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Streitbar : Alle warten auf Deutschland

vom
Aus der Onlineredaktion

Die bislang komplizierteste Regierungsbildung macht Deutschland außenpolitisch zu einer lame duck, analysiert Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 02.Dez.2017 | 16:00 Uhr

Die Existenz wichtiger Erfindungen und Gerätschaften offenbart sich uns manchmal erst durch ihren Defekt oder durch Störungen im Betriebsablauf. So wird einem die Unverzichtbarkeit von Waschmaschinen oder Kühlschränken erst im Augenblick ihres Versagens bewusst. Ähnlich verhält es sich mit Klimaanlagen im Sommer, Zentralheizungen im Winter, Atom- und Kohlekraftwerken an trüben und windstillen Februartagen oder Antibiotika im Falle einer Sepsis gepaart mit multiresistenten Erregern.

Womit wir bei der Bundesregierung wären. Seit gut vier Wochen ist die nur noch geschäftsführend im Amt. Schon dieses merkwürdige Attribut hat uns in Erinnerung gerufen, dass das Land sich dann doch nicht ganz von allein organisiert. Klar: Verwaltungen laufen ewig und alle Ämter und Behörden wissen, was zu tun ist. Die öffentliche Ordnung ist stabil und in Berlin gewohnt labil. Das Interregnum (also die Übergangsregierung) kann sich auch durchaus noch ein paar Tage und Wochen hinziehen, ohne dass der bundesdeutsche Alltag aus dem Tritt käme. Sogar Weihnachten und ein Jahreswechsel werden ohne eine neue Bundesregierung sehr wahrscheinlich glatt über die Bühne gehen.

Wofür brauchen wir also überhaupt so eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit im Parlament? Oder wenigstens eine, die sich, wenn schon nicht auf eine absolute Mehrheit, wenigstens auf eine Tolerierungsvereinbarung stützen kann?

Da wäre zum einen der Wunsch nach Stabilität. Wir Deutsche stehen auf klare Verhältnisse. Die Inflationswellen der Weimarer Republik haben sich als kollektives Trauma in die nationale DNA eingeschrieben, weshalb die Gefahren und Risiken einer Deflation, mit denen wir gerade viel mehr zu tun haben, fast übersehen werden. Weimar lehrte uns außerdem, dass stabile parlamentarische Mehrheiten, die Regierungen ein Fundament bieten, kein Luxus, sondern unabdingbar sind. Das mag im internationalen Vergleich nicht richtig sein, doch für Deutschland sieht die Sache nun mal so aus. Minderheitsregierungen sind mit dem Stigma der Unvollkommenheit belegt, es sind Regierungen zweiter Klasse. Kein potenzieller Regierungschef tut sie sich gerne an.

Es mögen nur assoziative Kurzschlüsse sein, die von der bislang kompliziertesten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik direkt in die Weimarer Republik führen. Nicht nur, weil unser Alltag weiterhin stabil ist, sondern weil das Grundgesetz das Werk klügster Autoren ist, die das Scheitern Weimars beim Abfassen jedes Paragrafen vor Augen hatten und die jede noch so missliche Lage gedanklich vorwegnahmen, in die ein Land geraten kann. Doch Weimar scheiterte eben nicht nur an einer unausgegorenen Verfassung, sondern auch an der Schwäche der Demokraten. Sie hatten der Entschlossenheit ihrer Gegner von linksaußen und rechtsaußen nichts entgegenzusetzen. Kein Wunder also, dass der assoziative Kurzschluss noch dadurch befördert wird, dass zwei Parteien, deren Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie in weiten Teilen ablehnend bis unklar ist, auf deutlich über 20 Prozent der Stimmen kamen und damit über 160 Sitze im Bundestag errangen – die Linkspartei und die sogenannte Alternative für Deutschland.


Ohne Deutschland kommt es weder bei der EU-Reform noch bei den Brexit-Verhandlungen zu einem nennenswerten Fortschritt.
 

In diesen Tagen wird außerdem die traditionelle Geringschätzung von Außenpolitik zu einem echten Problem. Nicht für uns, sondern für die Nachbarn. Nie hat das Land nach dem Fall der Mauer eine internationale Rolle annehmen oder akzeptieren wollen, die seiner ökonomischen Kraft und seiner Einwohnerzahl gerecht wird. Bei internationalen Krisen versuchen wir auch dann möglichst weit weg von der bewaffneten Drecksarbeit innerhalb militärischer Missionen zu sein, wenn sie von der Uno mandatiert sind. Jahrzehntelang genossen wir „sicherheitspolitisches Freibier“, wie der Historiker Michael Wolffsohn es einmal treffend ausdrückte. Dass man, wenn schon andere die Rübe für einen hinhalten, dafür zu bezahlen hat, ist auch bis heute ebenfalls nicht selbstverständlich. Das zeigt die Debatte ums Zwei-Prozent-Ziel der Nato, dessen Erfüllung nicht nur an den politischen Rändern, sondern auch von der SPD, die es in der Großen Koalition für Deutschland mitbeschloss, bekämpft wird.

Seltsam introvertiert ist das Land seit dem Wahltag. Da Deutschland der bevölkerungsreichste und ökonomisch stärkste Staat der Europäischen Union ist, ist diese von den Komplikationen bei der Regierungsbildung unmittelbar betroffen. Nur interessiert das hier niemanden. Weder der Brexit noch die vom französischen Präsidenten angestoßenen Strukturreformen der Union spielten beim Jamaika-Sondieren eine Rolle. Auch jetzt, während Union und Sozialdemokraten um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen feilschen, gibt es nur den Blick nach innen: Bürgerversicherung, Familiennachzug, Bildung und so weiter.

Das sind zwar alles keine Petitessen, es zeigt jedoch, dass wir bis heute nicht verstanden haben, wie wichtig der Kontinent für uns ist. Die Realität sieht so aus, dass die deutsch-französischen Beziehungen in Sonntagsreden abgefeiert werden, derweil wir Frankreichs Präsidenten gerade am langen Arm verhungern lassen. Emmanuel Macron kann ohne Deutschland seine ambitionierten EU-Reformvorschläge nicht vorantreiben und gerät zunehmend unter Druck seiner dezidiert europafeindlichen innenpolitischen Gegner. Uns doch egal. Genauso wie der Umstand, dass es ohne Deutschland keine nennenswerten Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen geben wird, die sowieso schon mit fürchterlichen Fristen belegt sind. Um nicht missverstanden zu werden: Auch EU-Belange hätten Jamaika nicht zusammenzwingen dürfen, wenn es wirklich einfach nicht passte. Doch sie hätten eine Rolle spielen müssen. Wer an Europa und den Westen denkt, erkennt, wie wichtig eine handlungsfähige deutsche Regierung ist. Denn dort helfen keine Verwalter mehr.
 

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