Anti-Terror-Gesetze in Deutschland : Aktionismus oder Reform?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will der Bedrohung durch Terror in Deutschland Einhalt gebieten - mit neuen Gesetzen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière will der Bedrohung durch Terror in Deutschland Einhalt gebieten - mit neuen Gesetzen.

De Maizière will Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Terror vorlegen. Unions-Innenminister setzen Bundesinnenminister unter Druck

svz.de von
10. August 2016, 21:00 Uhr

Die Terrorbedrohung ist hoch!“, warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und kündigt Konsequenzen an. Heute will er ein Sicherheitspaket vorstellen. Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg steht Deutschland weiter unter dem Eindruck der Bluttaten. Die Terrorgefahr ist groß. Der Staat will Stärke zeigen.

Dabei reichen den Landesinnenministern von CDU und CSU die Pläne de Maizières nicht aus: In ihrer „Berliner Erklärung“ haben sie 27 Forderungen aufgeschrieben – von der Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft bis zum Burka-Verbot. Auf der Bundesinnenministerkonferenz kommende Woche soll das dicke Paket festgezurrt werden. „Mit uns nicht!“, schallt es vom Koalitionspartner SPD angesichts der weitreichenden Forderungen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf seinen konservativen Länderkollegen vor, „aus Angst vor der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im verfassungsrechtlichen Graubereich zu fischen“, wie er auf Nachfrage erklärte. Kein Burka-Verbot und kein Staatsbürgerschaftsentzug hätten die Anschläge in Bayern verhindern können.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht im Unionskatalog „Verzweiflungstaten ohne jeden Sinn und Verstand“, wie er gestern unserer Berliner Redaktion sagte.

Verfällt die Union in Aktionismus, um das verunsicherte Volk zu beruhigen? Oder werden jetzt endlich überfällige Reformen angepackt? Ein handfester Streit über die Pläne ist vorprogrammiert. Dabei haben die Zugriffe der vergangenen Tage gezeigt, dass die Zusammenarbeit der Behörden über die Landesgrenzen hinweg funktioniert: Nach einem Zeugenhinweis aus Nordrhein-Westfalen hatte ein Spezialeinsatzkommando vergangenen Freitag einen 24-jährigen Syrer im pfälzischen Mutterstadt festgenommen. Gestern wurde im nordrhein-westfälischen Dinslaken, wo der Syrer gelebt hatte, ein zweiter Verdächtiger aufgegriffen. Erste Angaben, der in Mutterstadt festgenommene Syrer habe einen Anschlag auf die Bundesliga geplant und sei womöglich eine hohe IS-Führungsfigur, bestätigten aber nicht. Gestern Morgen wurden dann auch fünf Wohnungen und ein Geschäft von mutmaßlichen IS-Unterstützern durchsucht, ohne dass es Festnahmen gegeben hätte. Die Zugriffe richteten sich gegen drei Verdächtige, die Kämpfer und Unterstützer für den IS angeworben haben sollen. Mit den Razzien zeigt der Staat seine Muskeln: „Die Sicherheitsbehörden werden nicht zulassen, dass die salafistischen Verführer Kinder und Jugendliche ihrer Gehirnwäsche unterziehen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Würzburg und Ansbach einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt, um auf den Terror zu reagieren. Ihr Innenminister muss morgen konkret werden. Schwerpunkte des De-Maizière-Paketes: An öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen soll „eine neue Generation von Videokameras“ installiert werden, wie er gestern schon verriet. Für ausländische Gefährder und ausreisepflichtige Ausländer sollen Schnellverfahren die Abschiebung beschleunigen. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit soll als neuer Haftgrund für Abschiebung eingeführt werden.

Kommentar: Für dumm verkaufen
Burka-Verbot, Ende des Doppelpasses, Aufhebung des Schweigeverbots für Ärzte: Unter dem Eindruck der Terrorgefahr überbieten sich die Unions-Innenminister mit Rufen nach drastischen Abwehrmaßnahmen.
Dabei treiben die Länderkollegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor sich her. Ihr eigentliches Ziel: Mit den nicht umsetzbaren Forderungen werden die Stammtische bedient, versuchen die konservativen Länderminister vor anstehenden Landtagswahlen zu punkten.
Der verunsicherten Bevölkerung hilft das wenig. Fragwürdig ist allerdings auch die Überlegung, die Schweigepflicht für Ärzte aufzuheben: Wer wird einem Arzt von Anschlagsplänen berichten? Mehr und besser ausgestattete Polizisten, klug positionierte Videokameras und aufmerksame Sicherheitsbehörden können dagegen tatsächlich helfen. Wer den Anschein erweckt, mit Patentrezepten à la AfD die Terrorgefahr eindämmen zu können, will seine Wähler für dumm verkaufen.
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