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Politik : AfD-Wende der Angela Merkel

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

„Nicht ignorieren und nicht beschimpfen“: CDU-Chefin sucht nach der richtigen Strategie

von
erstellt am 03.Mai.2016 | 21:00 Uhr

„Es gibt keinerlei neue Strategie“, stellt Angela Merkel gestern Morgen klar. Kein neuer Kurs, kein Ruck nach Rechts als Reaktion auf den Erfolg der Alternative für Deutschland – die CDU-Chefin weist solche Spekulationen zurück. Die Kanzlerin setzt offenbar weiter auf einen Mitte-Kurs und auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD „ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile“. Die CDU müsse sich darauf konzentrieren, „aus uns selbst darzustellen, was wir wollen, wohin wir gehen und welche Überzeugungen uns tragen“, forderte Merkel.

Am Montag soll die Kanzlerin laut Bild-Zeitung im CDU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der Partei, allerdings die Parole ausgegeben haben, dass die Christdemokraten wieder verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der Mitte zugehen müssten, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Auch habe die CDU-Chefin davor gewarnt, die AfD und ihre Klientel zu stark zu attackieren, weil dies nur zu Solidarisierung führe und den Rechtspopulisten die Möglichkeit gebe, sich als Märtyrer darzustellen. Man müsse die Sorgen der zur AfD gewechselten Wähler ernst nehmen und diese zurückgewinnen, indem man Lösungen für aktuelle Probleme anbiete, habe die Kanzlerin geraten. „Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen“, erklärte CDU-Vizechefin Julia Klöckner und plädierte wie Merkel für eine argumentative Auseinandersetzung mit der AfD.

Welchen Kurs soll die Union im Bundestagswahlkampf 2017 einschlagen? Welche Strategie wirkt gegen die AfD? Der Schock des Wahlabends am 13. März sitzt immer noch tief. Das historische Debakel in Baden-Württemberg, wo die Christdemokraten erstmals nur als zweitstärkste Partei hinter den Grünen landeten, und die Schlappe von Rheinland-Pfalz wirken noch immer nach.

Alarmstimmung bei der CDU. Die Christdemokraten verlieren in den Ländern und liegen bundesweit nur noch knapp über 30 Prozent und damit weiter hinter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl, als sie nur knapp die absolute Mehrheit verpasst hatten. Bereits Mitte April hatte die CDU-Führung die jüngsten Wahlschlappen analysiert, über den Kurs der Partei und etwaige Konsequenzen beraten. Am Ende war klar, dass es keinen Strategiewechsel geben soll, wie ihn manche in der Partei fordern. „Der Platz der CDU ist und bleibt in der Mitte“, hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber versichert. Intensivere Auseinandersetzung mit der AfD ja, Rechtsruck nein, heißt es aus der Parteispitze.

Nicht nur die CDU habe bei den letzten Wahlen unter den Erfolgen der AfD gelitten, hat Matthias Jung, Geschäftsführer der Forschungsgruppe Wahlen, analysiert. „Es geht hier ganz offenbar nicht um Ideologie und Rechts-Links-Unterschiede“, erklärte er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Kommentar: Politischer Spagat
Das Dementi folgte prompt. Von einer neuen Strategie gegen die Alternative für Deutschland will Angela Merkel nichts wissen. Ein Rechtsruck kommt für die Kanzlerin nicht in Frage. Schließlich drohten in einem solchen Fall Verluste in der Mitte. Und vor allem dort haben Merkel & Co. in der Vergangenheit Wahlen gewonnen. Die CDU-Chefin hat ihre Partei moderni-siert, alte Zöpfe abgeschnitten und konservative Positionen geräumt. Nicht alle waren damit glücklich. Doch gab ihr der Erfolg bisher recht. Und Rechts von der CDU gab es keine ernsthafte Alternative. Nun steht die CDU vor der schwierigen Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen, ohne dabei allerdings erkennbar nach rechts zu rücken und die Mitte preiszugeben.

 

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