Rentenkonzept : AfD-Vorsitzender Meuthen für steuerfinanzierte Mindestrente

Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender, spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. /Archiv
Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender, spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. /Archiv

AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird.

svz.de von
08. Oktober 2018, 14:45 Uhr

Stattdessen solle das System auf eine steuerfinanzierte Grundrente umgestellt werden, wie ein Vorschlag Meuthens für ein AfD-Rentenkonzept vorsieht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über den die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag) zuerst berichtete.

Diese Mindestrente solle knapp über der Existenzsicherung liegen. Ein den Lebensstandard sicherndes Niveau solle die staatlich finanzierten Alterssicherung nicht erreichen. Wer mindestens 25 Jahre lang Beiträge bezahle, erhalte schrittweise höhere Renten, «um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen».

Die AfD sucht seit Monaten nach einem Rentenkonzept. Thüringens AfD-Landesvorsitzender und Fraktionschef Björn Höcke hatte im Juni für Aufmerksamkeit gesorgt, als er einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler vorgeschlagen hatte.

Nach Meuthens Konzept sollen auch Ausländer in Deutschland die Mindestrente erhalten, sofern sie mindestens zwanzig Jahre lang einen «gesellschaftlichen Beitrag» geleistet haben, etwa durch Steuerzahlungen oder das «Erzeugen bzw. Gebären von Kinndern» mit anschließender Elternzeit. Meuthen will zudem die besonderen Rentensysteme von Politikern und das Beamtenpensionssystem abschaffen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der Zeitung, sie freue sich über das Meuthen-Papier, «das eine fruchtbare Rentendebatte in der AfD anstoßen kann».

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