Hajo Funke im Interview : AfD: Keine Weimarer Verhältnisse

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AfD hat einen Rechtsruck gemacht und sich zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt, meint Hajo Funke im Interview

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31. Januar 2016, 21:00 Uhr

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit einer Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien reagierten empört. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fühlte sich an DDR-Zeiten erinnert. SPD-Chef Sigmar Gabriel drang auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Petrys Partei erhielt mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch. Im Gespräch mit Andreas Herholz erklärt Hajo Funke, Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut, die Gefahren der AfD.

Frage: Heftige Kritik an AfD-Chefin Frauke Petry, die im Notfall Flüchtlinge an der Grenze auch mit Waffengewalt stoppen lassen will. Was steckt hinter diesen Äußerungen?

Funke: Das ist eine bewusste Provokation. Frau Petry rüstet im innerparteilichen Machtkampf auf und macht Stimmung gegen Flüchtlinge. Damit will sie im Wettbewerb mit anderen Strategen und Scharfmachern in der Partei punkten. Wir erleben hier eine unverantwortliche verbale Eskalation. Die Hetze und die Ressentiments gegen Flüchtlinge und Andersdenkende eint die Partei offenkundig. Die AfD radikalisiert sich weiter rechts.

Ist die AfD eine rechtsextremistische Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, wie es jetzt SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert?

Die AfD hat einen Rechtsruck gemacht und sich zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt. Die Schiedskommissionen und die Vorstände sind in der Hand des radikalen Flügels, der in der Pegida-Bewegung eine natürliche Verbündete der Partei sieht und damit mit jenen, die gegen Flüchtlinge mobil machen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Der braune Gewalt-Mob hat längst an die Tür geklopft. Wir erleben eine bedrohliche Gewaltwelle. Wenn dieser Entwicklung nicht entschieden begegnet wird, wird es gefährlich für die Republik.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Ich mag da keine Empfehlungen geben. Es ist aber gut möglich, dass der Verfassungsschutz dies bereits tut. Wenn Gefahr in Verzug ist, wenn es um Hetze, Ressentiments und Gewalt geht, ist das möglich. Es wäre auf jeden Fall ein wichtiges Signal.

In aktuellen Umfragen liegt die AfD bei 12 Prozent. Haben die etablierten Parteien die AfD unterschätzt?

Das mag zu Anfang so gewesen sein. Da ist die AfD von den demokratischen Parteien geradezu verharmlost worden. Inzwischen hat sich das geändert. Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass die Partei in den Bundestag kommt. Es hängt davon ab, wie die Flüchtlingskrise bewältigt wird.
Die Verringerung der Flüchtlingszahl muss erreicht werden, darin sind sich inzwischen alle einig. Ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls, den AfD stakkatohaft fordert, würde die Chancen zur Bewältigung der Krise immens verschlechtern.

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollten sich SPD und Grüne vor der Landtagswahl in den TV-Elefantenrunden der Parteien nicht mit der AfD an einen Tisch setzen. Ist das nicht eher Wasser auf die Mühlen für die AfD?

Man muss die AfD stellen. Eine Ausgrenzung hilft ihr nur. Das kann man bei 2 Prozent vielleicht machen, aber nicht, wenn sie sich bei 12 Prozent sieht. Es hängt sehr von einer guten und wirksamen Flüchtlingspolitik ab, ob die AfD Erfolg haben wird oder nicht.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnt angesichts der Radikalisierung der Gewalt von Rechts und Links vor Weimarer Verhältnissen.Wie ernst ist die Entwicklung?

Ich sehe keine Weimarer Verhältnisse. Allerdings muss die große Herausforderung in der Flüchtlingskrise bewältigt werden. Die gegenwärtige politische Lage ist stabil. Wir haben keine ökonomische Krise und auch keine Demokratiekrise, was die große Mehrheit in Deutschland angeht. Das war damals völlig anders. In Bund und Ländern haben wir heute eine stabile Exekutive. Unsere Demokratie ist in großen Teilen der Bevölkerung politisch kulturell fest verankert. Im Osten mag es da gewisse Abstriche geben.
 

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