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Erfahrungsbericht aus Brandenburg : AfD im Landtag – wie wird das?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Seit fast zwei Jahren sitzt die Brandenburger AfD im Landtag – ohne parlamentarischen Erfolg. Von den übrigen Parteien wird sie ignoriert

von
erstellt am 06.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Ein Gesetz durchbekommen haben sie noch nie. Und auch für ihre Anträge stimmen sie in aller Regel allein: Seit dem Herbst 2014 sitzen elf Vertreter der Alternative für Deutschland im Brandenburger Landtag. Zehn davon bilden die Fraktion der AfD – einer, Stefan Hein, der Stiefsohn des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, wurde gleich zu Beginn der Legislaturperiode ausgeschlossen, weil er die rechte Vergangenheit zahlreicher Fraktionsmitglieder öffentlich kritisiert hatte.

Doch die Warnungen waren berechtigt. Denn in den letzten Monaten hat sich die AfD in Brandenburg immer weiter in die rechte Ecke gestellt. Dass Alexander Gauland, als er im berühmten braunen Tweedsakko ans Rednerpult des Landtags trat, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer als „nützliche Idioten“ verunglimpfte, war dabei nur die Spitze des Eisbergs. In nahezu allen parlamentarischen Anfragen der letzten Monate versucht die Fraktion gezielt, Zuwanderer zu kriminalisieren und Flüchtlingsprojekte lächerlich zu machen. So erkundigte man sich nach „Zwangsehen in Brandenburg“: Die AfD wollte wissen, wie viele Fälle von Polygamie in Brandenburg der Landesregierung bekannt seien, und wie viele Betroffene von Zwangsverheiratung sich hilfesuchend an die Behörden wandten. Ergebnis: Es war kein einziger Fall bekannt. Oder die Anfrage zu „Straftaten in brandenburgischen Schwimmbädern“: Als die sozialen Medien voller Berichte über Flüchtlinge waren, die angeblich deutsche Frauen belästigt haben sollen, fragte die AfD danach, wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von der Brandenburger Polizei in Badeanstalten registriert wurden und wer die Taten begangen habe. Doch auch hier war das Ergebnis ein anderes, als es die Fraktion vermutlich erwartete: Es wurden elf Straftaten festgestellt, neun Tatverdächtige ermittelt – und acht von ihnen kamen aus Deutschland.

Die übrigen Parteien behandeln die AfD und ihre Anträge daher schon lange auf ähnliche Weise, wie im Schweriner Landtag einst die NPD. Die ebenfalls in der Opposition befindlichen Fraktionen der CDU und der Grünen sowie die Gruppe der Freien Wähler verzichten auf gemeinsame Anträge mit der AfD. Als die konservative CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig einmal einem Antrag der AfD zustimmte, galt das in Potsdam als mittlerer Eklat. Und ähnlich wie in Schwerin gab es auch im Potsdamer Landtagsschloss schon Anträge der AfD, bei denen nur ein einziger Redner der übrigen Fraktionen das Wort ergriff. Denn oft sind die Themen der AfD schlicht billiger Populismus. So sorgte die Fraktion etwa dafür, dass der Brandenburger Landtag über die „Abschaffung der Sommerzeit“ debattieren musste. Was ein Bundesland alleine aber gar nicht erreichen kann. Schließlich musste sich sogar das Landesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob es zulässig sei, dass der Landtag den einst bei den rechtsradikalen Republikanern beheimateten Abgeordneten Andreas Galau partout nicht in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) für die Geheimdienste wählt. Das Gericht gab dem Landtag auf, für eine bessere Möglichkeit zur Vorstellung Galaus auch in den übrigen Fraktionen zu sorgen. Das geschah – doch weil Galau dann die Antifa mit der SA verglich, verzichteten die Abgeordneten erneut auf seine Wahl. Mit dem Ergebnis, dass der Stuhl der AfD in der PKK auch nach zwei Jahren unbesetzt ist.

Andere Wege geht die AfD dagegen in der Kommunikation: Häufiger als andere Fraktionen lädt sie zu Bürgerfesten in Fußgängerzonen oder Sprechstunden mit ihren Landtagsmitgliedern in Gasthöfen und Kneipen ein. Wesentlich stärker setzt sie auf die modernen Medien: Bei Facebook etwa hat das Profil der Brandenburger AfD-Fraktion rund 15 000 Follower – die regierende SPD kommt nur auf knapp 2000. Auch unzählige Videobeiträge der eigenen Abgeordneten und Tweets direkt aus der Debatte nutzt die AfD, um ihren eigenen Anhängern ein möglichst positives Bild der parlamentarischen Arbeit zu liefern, bei dem die Argumente der anderen Parteien oder die Wahrnehmung von außen am Ende ohnehin nur stören würde.

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