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Bundesparteitag in Stuttgart : AfD auf Anti-Islam-Kurs

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Alternative für Deutschland empfiehlt sich als Bewahrerin der „deutschen Leitkultur“

Die AfD hat ihren Anti-Islam-Kurs nun auch in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland am Wochenende ein Grundsatzprogramm, in dem sich Sätze finden wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Das Tragen von Kopftüchern an Schulen, die Vollverschleierung und das Schächten von Tieren lehnen die Rechtskonservativen ab.

Der Partei fehlte seit ihrer Gründung im Februar 2013 ein Programm. Nach einem stürmischen Mitgliederparteitag im Juli 2015 hatten Bernd Lucke und zahlreiche andere Angehörige des liberalkonservativen Flügels die AfD verlassen. Seither ist die Partei weiter nach rechts gerückt – vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam.

Über ihre Haltung zum Islam debattierten die Parteitagsteilnehmer besonders lange. Im Programm heißt es: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“ Im Programm wird auch gefordert, die Finanzierung des Baus von Moscheen durch islamische Staaten zu unterbinden. Minarette seien ein nicht akzeptables „islamisches Herrschaftssymbol“. Vize-Parteichefin Beatrix von Storch betonte, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. „Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen.“

Heftig gestritten wurde über ein generelles Verbot von Einwanderung. Nachdem die Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Programm geschrieben hatten, „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen“, sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder gestern darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen.

Einige Redner erklärten, problematisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man willkommen heißen. Schlussendlich wurden einige radikale Formulierungen gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.“

Die AfD sprach sich ferner dafür aus, die Befugnisse Brüssels zu beschneiden. Sollte dies nicht geschehen, will sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der EU einsetzen. Parteichefin Frauke Petry betonte, dies sei eine langfristige Perspektive. Hingegen konnten sich die Befürworter eines Austritts aus der Nato nicht durchsetzen. Allerdings entschieden die Mitglieder, dass ausländische Truppen und Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen seien.

Politiker von CDU und SPD bescheinigten der AfD eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik, die Grünen warfen der Partei Hetze und das Schüren anti-islamischer Vorurteile vor. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der „Bild am Sonntag“: „Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär.“ Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der Parteitag, „wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete die Beschlüsse als „Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland“. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sprach von einem Beweis für die religionsfeindliche Haltung der AfD.

Ein Datenleck sorgte indes für Aufregung unter den AfD-Mitgliedern. Auf einer linken Internetseite waren Namen, Privatadressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht worden. Die Partei stellte Strafanzeige.

Julia Giertz/Anne-Beatrice Clasmann

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