Betrugsverdacht : Abzocke in der Pflege

Ein Polizist betritt ein Büro einer Pflegefirma in Berlin. Mit einem Großaufgebot von Beamten ist die Berliner Polizei gegen organisierten Betrug bei Pflegeabrechnungen vorgegangen. Foto: Paul Zinken
Ein Polizist betritt ein Büro einer Pflegefirma in Berlin. Mit einem Großaufgebot von Beamten ist die Berliner Polizei gegen organisierten Betrug bei Pflegeabrechnungen vorgegangen.

Netzwerk von 230 Diensten bundesweit unter Betrugsverdacht. Pflegebeauftragter Laumann: „Schweinerei“

svz.de von
30. Mai 2017, 21:00 Uhr

„Betrug in der Pflege ist eine Schweinerei“, empört sich der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Tatsächlich hat das Abzocken durch eine russische und ukrainische Pflegemafia in Deutschland eine enorme Dimension angenommen: 230 Firmen stehen laut dem Abschlussbericht des Landeskriminalamtes (LKA) NRW unter Verdacht, am organisierten Betrug beteiligt zu sein. Es geht um einen Schaden für die Pflegekassen in Höhe von rund einer Milliarden Euro.

„Ich bin wütend und natürlich auch bestürzt über das Ausmaß des Skandals“, sagte Laumann. SPD-Bundestagsfraktionsvize Karl Lauterbach forderte ein Durchgreifen des Staates und den Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. „Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Denn sonst höhlt es das Vertrauen in die Pflege aus und trifft auch jene Dienste, die gute Arbeit leisten.“

Der Pflege-Sektor – eine Abzocker-Branche? Der Bericht des LKA NRW basiert auf jahrelangen Vorermittlungen und einer Großrazzia im vergangenen September in gleich fünf Bundesländern. Mehr als hundert Geschäftsräume ambulanter Pflegedienste und Wohnungen waren durchsucht worden. Die Auswertung ergab: Rund 230 Pflegedienste mit osteuropäischen Gründern sollen ein bundesweites Netz mit Scheinfirmen im In- und Ausland gespannt haben.

Mehrere Drahtzieher gehören angeblich der russischen Mafia an, darunter Auftragsmörder. Der Großteil der Betrüger stamme aber aus der Ukraine.

Die dreiste Masche funktioniert folgendermaßen: Die Pflegedienstbetreiber „akquirieren“ über Kontaktanzeigen und lokale Gemeinden pflegebedürftige Patienten. Deren Familien machen oft mit. Anstatt etwa den Betroffenen rund um die Uhr zu helfen, schauen die Pfleger nur zweimal am Tag vorbei, kassieren aber von den Pflegeversicherungen die Leistung für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Oder die zu Pflegenden sind gar nicht so bedürftig wie vorgegaukelt.

An den illegalen Machenschaften beteiligte Ärzte stellen falsche Atteste aus und halten dafür die Hand auf. Die Patienten werden sogar extra trainiert, bei Kontrollen ihre vermeintliche Pflegebedürftigkeit zur Schau zu stellen. Der Gesamtschaden beläuft sich laut Berechnungen der Deutschen Fachpflege Gruppe, eines großen Pflegedienstbetreibers, auf bis zu 1,25 Milliarden Euro.

Die Politik hat bereits reagiert, nachdem die Großrazzia im vergangenen Sommer für Schlagzeilen gesorgt hatte: So haben die gesetzlichen Krankenkassen ein systematisches Prüfrecht erhalten, können ihre Kontrolleure unangekündigt zu ambulanten Pflegediensten oder in Wohngemeinschaften von Pflegebedürftigen schicken, um die tatsächlich geleistete Arbeit zu überwachen.

„Der jetzt aufgeflogene Betrugsfall macht klar: Kontrolle ist zwingend notwendig und keine Schikane“, sagte der Bundespflegebeauftragte Laumann.

Kommentar "Harte Strafen" von Tobias Schmidt

Ohne Skrupel hat eine russisch-ukrainische Pflegemafia die deutschen Pflegekassen und Kommunen betrogen. Es dürfte sich um einen Milliardenbetrag handeln. Es war lange überfällig, dass die Politik im vergangenen Jahr den Kranken- und Pflegekassen ermöglicht hat, durch unangekündigte Kontrollen den Betrügern leichter auf die Schliche zu kommen. Viel zu lange konnte die Pflegemafia fast ohne Risiko ihre verbrecherische Masche verfolgen und für nicht erbrachte Leistungen abkassieren.  Doch reichen Stichproben kaum aus.

Notwendig ist, dass die Kontrollen auch systematisch durchgeführt werden. Wer beim Betrug erwischt wird, muss hart bestraft werden, daran hakt es nach wie vor. Der Aufbau von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wäre dafür ein wichtiges Instrument.

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