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Zwangsneuwahlen in Österreich : Absolutismus und Schlamperei

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Österreich muss noch einmal wählen. Das ist der Fluch der alpenländischen politischen Unkultur, meint unser Korrespondent Norbert Mappes-Niediek

Österreich sei Absolutismus, gemildert durch Schlamperei, hat der große Sozialist Victor Adler einmal gesagt. Der Satz trifft es bis heute. Inzwischen hat man allerdings erfahren müssen, dass die Schlamperei den Absolutismus nicht nur mildert, sondern auch verewigt – und dass beide Übel einander immer neu hervorbringen.

Mit seiner Schlamperei pflegt Österreich einen koketten Umgang. Zwar empört man sich gern über die kleineren und mittleren Katastrophen, die sie hervorbringt. Aber andererseits taugt sie, zur Nonchalance veredelt, auch trefflich dazu, sich auf sympathische Art von zwanghaften Preußen und Schwaben abzusetzen. Nicht so sympathisch ist der Absolutismus. An dem Desaster um die Präsidentenwahl hat er aber einen mindestens ebenso großen Anteil.

Wer im Verfahren um die Anfechtung der Präsidentenwahl den Zeugen vor dem Verfassungsgericht zugehört hat, musste erfahren, dass die Idee der demokratischen Kontrolle schon wenige Kilometer hinter dem Parlamentsgebäude unbekannt geblieben ist. Dass Mitglieder einer Wahlkommission, Laien also, einfache, von Parteien benannte Bürger, das Gebaren des Herrn Amtsleiters prüfen sollen, ist schon in der Umgebung von Wien ein unerhörter Gedanke. „Ich bin kein Jurist“ war der häufigste Satz in den Befragungen. Er steht für eine ganze Weltsicht: Der Arzt ist der Vorgesetzte seiner Patienten, die Lehrerin, „Frau Professor“ genannt, befehligt die Kinder ihrer Klasse samt deren Eltern. Kontrolle ist Rebellion. Wenn bei der Auszählung der Amtsleiter streng war und selbst auf die Vorschriften Bedacht nahm, folgten seine Kontrolleure ihm brav. Wenn nicht, dann auch.

Schlampen ist nur eine klassische Reaktion auf den autoritären Geist. Die Vorschriften, die „von oben“ erlassen wurden, sind dazu da, möglichst geschickt umgangen zu werden. „Oben“, das ist in den letzten 20 Jahren „die EU“ geworden, der große Gesetz- und Verordnungsgeber. Die andere Antwort auf den Absolutismus ist kalte Rache. An der Autorität, der man servil begegnet, revanchiert man sich in der Anonymität der Wahlkabine. Fremde wundern sich immer wieder, dass sich in Österreich, wo doch so viel rechts gewählt wird, so wenige Übergriffe auf Ausländer ereignen. Dabei gehört das zum System: Man verbeugt sich vor der Vernunft und steht nicht an, ihre Glaubenssätze aufzusagen. Dabei kreuzt man hinter dem Rücken still die Finger. Mit dem Widerspruch zwischen öffentlicher Rede und heimlichem Ressentiment sollen die Politiker klarkommen. Hat man sie nicht gerade dafür gewählt?

Keine Partei profitiert vom österreichischen Absolutismus so sehr wie die rechte FPÖ. Sie gibt vor, ihn zu bekämpfen. Dabei ist er ihr Biotop. Schimpfen, aber keine Verantwortung übernehmen, Schlamperei geißeln, aber selbst alle Gesetze missachten: Ihre Wähler sehen darin keinen Widerspruch. So ignorieren sie, dass die Rechtspopulisten dem Land mit dem Skandal um die Hypo-Bank, verursacht durch Missachtung sämtlicher einschlägiger Vorschriften den größten Schaden seit dem Zweiten Weltkrieg zugefügt haben.

Wie jetzt die Wiederholung der Präsidentenwahl ausgeht, ist unmöglich vorherzusehen. Sieger und Verlierer, der Grüne Alexander van der Bellen und der Rechtpopulist Norbert Hofer, haben sich für die Dauer des Verfahrens totgestellt. Zwar hat ausgerechnet die FPÖ an der Schlamperei, gegen die sie klagte, selbst den größten Anteil: Es waren gerade ihre Beisitzer in den Wahlkommissionen, die zum Auszählen keine Lust hatten und den Job nur zu gern den „Profis“ überließen. Aber der Strafe des Wählers wird die Partei voraussichtlich entgehen. Sie ist der Volkstribun; Verantwortung ist nicht ihre Kategorie.

Ganz unklar ist, welchen Einfluss die Performance der Regierung auf das Ergebnis haben wird. Kurz vor der nun annullierten Stichwahl ist mit Christian Kern ein neuer Kanzler auf den Plan getreten. Ohne den Wechsel, meinen die Meinungsforscher, wäre schon Ende Mai das Duell zwischen van der Bellen und Hofer umgekehrt ausgegangen.

Wie lange aber die Strahlkraft des neuen Mannes anhält, liegt weitgehend in der Hand seines Koalitionspartners, der ÖVP. Die Konservativen sind uneins, ob sie die Große Koalition fortführen und Kern einen Erfolg gönnen oder mit Norbert Hofer auf einen Machtwechsel zu Schwarz-Blau hoffen sollen. Ausgetragen wird der Konflikt auf österreichische Art: Zwischen Heckenschützen.

Ist das Grundproblem auch hausgemacht, so wird doch auch die Weltlage in das Ergebnis hineinspielen. Die einen fühlen sich von Brexit und Trump ermuntert. Die anderen sind erschrocken. Schon ein islamistischer Anschlag im Ausland kann entscheiden, ob die Waage sich zu den einen oder zu den anderen neigt. Umgekehrt wird Österreichs Ergebnis Einfluss auf ganz Europa haben: Trägt in einem Land ohne kommunistische Vergangenheit ein Rechtspopulist den Sieg davon, ist auch Frankreich nicht mehr sicher. Gewiss ist nur, dass in Österreich am Ende niemand schuld gewesen sein wird.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner
Kommando zurück! Die Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden. Schlendrian und Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen haben zu berechtigten Zweifeln geführt. Die Entscheidung der Richter erschüttert das politische System in der Alpenrepublik schwer. Zuletzt war es gelungen, nach dem regierungsinternen Streit des Frühjahrs um die Flüchtlingskrise und dem folgenden Sturz von Kanzler Werner Faymann wieder zu halbwegs stabilen Verhältnissen zurückzukehren. Die Große Koalition in Wien steht nun unter gewaltigem Druck, will sie den Sieg von FPÖ-Mann Hofer verhindern. Hinter der Fassade wächst nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei den Traditionsparteien ÖVP und SPÖ die Furcht vor einer weiteren monatelangen Wahlschlacht mit den Populisten von rechts. Österreich steht ein heißer Sommer bevor.

Wie es kam und wie es weitergeht

Knalleffekt in Österreich: Der Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl zum Bundespräsidenten gestern für ungültig erklärt. Die Bürger müssen erneut an die Urne schreiten und ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (72) hatte die Stichwahl im Mai mit knappem Vorsprung von etwas über 30 000 Stimmen gegen den Kandidaten der rechten FPÖ, Norbert Hofer (45), gewonnen.

Was hat das Gericht kritisiert?

Entscheidend für die Aufhebung der Stichwahl waren die ungesetzmäßige Auszählung von fast 78 000 Briefwahlstimmen. In 14 Wahlbezirken wurden die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Außerdem waren in einigen Fällen unbefugte Personen bei der Auszählung tätig. So habe es die Möglichkeit einer Manipulation gegeben, auch wenn diese nicht nachgewiesen wurde. Juristisch reicht es für eine Wahlwiederholung aus, die theoretische Möglichkeit nachzuweisen. Außerdem rügten die Richter, dass die Behörden Teilergebnisse an Medien und Forschungsinstitute vorzeitig weitergaben. Das Vorgehen ist seit Jahrzehnten in Österreich Usus. Neue Medien könnten diese Informationen aber schnell im Land verbreiten und damit das Ergebnis beeinflussen, so das Gericht.

Wie reagieren die Betroffenen?

Norbert Hofer zeigte sich erleichtert: „Ich bin froh, dass der Verfassungsgerichtshof eine sehr schwierige Entscheidung objektiv getroffen hat.“ Das Team von Alexander Van der Bellen gab sich kurz nach der Verkündung siegessicher. Es akzeptiere die Entscheidung und stelle erneut eine „große, österreichweite Bürgerwahlbewegung auf die Beine“, sagte Wahlkampfmanager Lothar Lockl.

Hat die FPÖ sich auf die Anfechtung vorbereitet?

Sie sagt nein – und tritt damit Spekulationen entgegen, dass sie eine entsprechende Strategie für den Fall einer Niederlage hatte. Erst zwei Tage nach der Stichwahl habe es einen ersten Kontakt zwischen der FPÖ und den Anwälten gegeben. „Keine Sekunde vorher“, sagte FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer.

Wieso attestierten zunächst auch Beisitzer der FPÖ in der Wahl-kommission den korrekten Ablauf?

Sie berufen sich auf eine verbreitete Haltung unter den Beisitzern: Es wird schon alles korrekt gelaufen sein, Abweichungen im Ablauf seien immer möglich. Erst auf konkrete Nachfrage ihrer Partei seien ihnen die Rechtsverstöße wirklich bewusst geworden.

Was passiert jetzt?

Die drei Präsidenten des Nationalrats übernehmen kommissarisch das Amt des Bundespräsidenten. Dazu gehört pikanterweise auch der FPÖ-Kandidat Hofer. Mögliche Neuwahl-Termine: 25. September und 2. Oktober.

Wie wird der Wahlkampf aussehen?

Die Kassen beider Lager sind geleert. Niemand hat mit einer Wahlwiederholung gerechnet. Auch die Positionen der beiden Kandidaten sind in den vergangenen Monaten auf alle Arten abgeklopft worden. Bei den Bürgern droht Frust, nochmals einen Wahlkampf erleben zu müssen. Trotzdem kündigten die Fernsehsender an, erneut das ganze Wahl-Programm mit allen TV-Duellen fahren zu wollen.

Wer profitiert mehr von einer Neuwahl?

Wenn im Herbst neu gewählt wird, stehen die Chancen gut, dass beide Kandidaten viele ihrer Anhänger erneut motivieren können. Die einen wollen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer im zweiten Anlauf ins Amt hieven, die anderen den bisherigen Sieger nicht in einem juristischen Verfahren um das Amt gebracht sehen. Entscheidend dürfte die politische Großwetterlage sein: Ist die EU mehr denn je in der Krise, wie steht es in der Flüchtlingsfrage?

 

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