Eskalation im Streit mit der Türkei : „Absolut inakzeptabel“

Auf der Air Base der Bundeswehr in Incirlik  
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Auf der Air Base der Bundeswehr in Incirlik  

Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten Besuch auf Air Base Incirlik

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15. Mai 2017, 20:30 Uhr

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt und damit die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen weiter verschärft. Die Bundesregierung bezeichnete das Verhalten als „absolut inakzeptabel“ und erwägt nun einen Abzug der am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligten Bundeswehrtruppe.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das erneute Verbot kritisiert. „Das ist misslich“, sagte Merkel gestern über die Entscheidung der türkischen Regierung. Dies sei Ankara auf verschiedenen Kanälen klargemacht worden. Die Gespräche mit der türkischen Regierung würden fortgesetzt, parallel werde die Bundesregierung aber weiter nach Alternativen für Incirlik suchen. Favorit unter den Alternativstandorten ist Jordanien.

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für heute geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund wurde die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich sprach sich dafür aus, den Abzug sofort einzuleiten. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte der SPD-Politiker. Grüne und Linke halten den Abzug für längst überfällig. Die CDU forderte dagegen lediglich, „mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen“. Die Bundesregierung will allerdings zunächst einmal abwarten, ob die türkische Seite nicht doch noch einlenkt.

Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

Kommentar “Klare Kante zeigen“ von Rasmus Buchsteiner

Die Absage des von langer Hand geplanten Besuchs von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten in Incirlik ist ein weiterer schwerer Affront. Deutschland darf sich das nicht länger bieten lassen. Gleiches gilt für die gesamte Nato. Hier handelt es nicht um irgendeine Petitesse, sondern um die Forderung nach Respekt dafür, dass die Bundesrepublik eine Parlamentsarmee hat.

Mag die Türkei auch verstimmt sein, weil türkische Militärs hierzulande Asyl erhalten haben: Eine Rechtfertigung dafür, Volksvertretern eines Nato-Partners den Zugang zu verweigern, ist das noch lange nicht. Nun gilt es, klare Kante zu zeigen und mit der Verlegung der deutschen Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeuge möglichst schnell zu beginnen.

Selbstverständlich gibt es Alternativen zur Stationierung in der Türkei. Sich für sie zu entscheiden, würde die Ziele der Anti-IS-Mission in keiner Weise beschädigen, sondern eine uneingeschränkte Fortsetzung des Einsatzes ermöglichen.

Die Zeit der Nachgiebigkeit gegenüber der Türkei des Recep Tayyip Erdogan, die auf immer neue Provokationen setzt, sollte jetzt vorüber sein.

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