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Deutsch-türkisches Verhältnis : Abrüstung auf Merkels Art

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Merkel will sich mit der Türkei nicht überwerfen. Für Kritiker bleibt es ein Kotau vor Erdogan

svz.de von
erstellt am 04.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Es ist ein Lichtblick im angeschlagenen deutsch-türkischen Verhältnis. Allerdings ziemlich teuer erkauft.

Nach der „Nicht-Distanzierung“ der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags am vorigen Freitag verkündete Angela Merkel unmittelbar vor dem G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyio Erdogan: „Ich glaube, dass es in den nächsten Tagen die Möglichkeit geben wird, dass wir positive Nachrichten bezüglich dieser berechtigten (Besuchs-)Forderungen erhalten werden.“ Es wird zu den konkreteren Ergebnissen für Merkel bei diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der EU zählen.

In Deutschland aber muss sie Kritik für das Lavieren einstecken. Denn mit der Klarstellung, dass die Resolution für die Regierung völlig unverbindlich ist, habe sie einen Kotau vor Erdogan gemacht, heißt es. Auch wenn Merkel sich inhaltlich gar nicht di-stanziert habe. Ankara sieht das aber so. Das ist entscheidend.

Und noch einen Fortschritt deutet Merkel an: Auch im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei könnte es eine Annäherung geben. Hier geht es um das Verlangen Ankaras nach Visafreiheit quasi im Tausch für die EU-Forderung nach einer Änderung der umstrittenen türkischen Anti-Terrorgesetze. Das werde allerdings wohl noch etliche Wochen dauern, sagt Merkel. Eine Botschaft ist damit aber gesetzt: Deutschland und die EU wollen sich mit dem Nato-Partner und „Flüchtlingshelfer“ Türkei nicht überwerfen.

Genau 37 Tage hatte sich nach dem erfolglosen Putschversuch von Militärs im Juli in der Türkei kein EU-Außenminister in Ankara blicken lassen, um der in Europa weithin kritisierten, aber dennoch demokratisch gewählten Regierung Solidarität zu signalisieren.

Die Verurteilungen des Putschversuchs durch europäische Politiker klangen eher einsilbig und waren immer gekoppelt mit ausführlichen Ermahnungen an Erdogan, verhältnismäßig vorzugehen. Letzteres angesichts dere Massenfestnahmen und Suspendierungen der vergangenen Wochen nicht ohne Grund.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik machte bei der deutschen Reaktion allerdings ein krasses Missverhältnis aus: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumte am Samstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Bratislava etwas umständlich ein: „Vielleicht müssen wir (...) selbstkritisch zugeben, dass die Empathie und die Emotionalität dieser Anteilnahme und dieser Solidaritätsbekundung nicht in der notwendigen Form, nicht in der notwendigen Intensität, in der Türkei angekommen ist.“ Steinmeier plant nun noch für September einen Besuch in der Türkei, inzwischen sind gut sieben Wochen seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten vergangen.

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