Steuerlast : Abkassieren oder einsparen?

Vorgänger und Nachfolger: Karl-Heinz Däke und Reiner Holznagel
Vorgänger und Nachfolger: Karl-Heinz Däke und Reiner Holznagel

Die Belastungen für die Steuerzahler und die Alternativen zur Finanzierung der schwarz-roten Projekte

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17. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Abkassieren oder Einsparen? Die teuren Milliardenprojekte der schwarz-roten Koalition von der Rente bis zu den Mehrausgaben für Bildung müssen finanziert werden. Trotz des Versprechens, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, bleiben Arbeitgebervertreter und Steuerzahlerbund skeptisch: „Das wird für die Wirtschaft teuer“, befürchtet Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft. Steuererhöhungen werden im Koalitionsvertrag zwar nicht angekündigt, aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Böse Überraschungen in den nächsten vier Jahren sind möglich. Und der Steuerzahlerbund hat bereits ausgerechnet, wie sehr Steuer- und Beitragszahler auch ohne Erhöhung der Steuersätze für den Staat voraussichtlich tiefer in die Tasche greifen müssen.

Ein Alleinverdienerehepaar ohne Kinder mit derzeit 2000 Euro Bruttolohn monatlich wird im Jahr 2017 mit 537 Euro zusätzlich belastet, der Single mit derzeit 2000 Euro Brutto im Monat muss 2017 440 Euro mehr bezahlen. Den Berechnungen des Steuerzahlerbundes liegen einige Annahmen zugrunde: So steigt der Beitrag für die Krankenversicherung demnach um 0,5 Beitragssatzpunkte auf 8,7 Prozent, der Rentenbeitrag erhöht sich von 9,45 auf 10 Prozent und der Pflegebeitrag steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 1,525 Prozent (je Arbeitnehmeranteil). Allerdings erhöht sich auch der Lohn in der Beispielrechnung um 10,6 Prozent bis zum Jahr 2017 auf 66 360 Euro.

Während der Single im 2000-Euro-Lohnbeispiel im Jahr 2013 noch 68,3 Prozent vom Lohn netto übrig behält, werden es 2017 von seinem höheren Lohn nur noch 66,3 Prozent sein. Beim Ehepaar sinkt der Nettoanteil in vier Jahren von 77,9 auf 75,9 Prozent. Wer 4500 Euro im Jahr 2013 verdient, hat als Single 2017 nur noch 57,5 Prozent seines Einkommens netto übrig – 1,3 Prozentpunkte weniger als derzeit. Für das kinderlose Ehepaar sinkt die Nettoquote bis zum Ende der Legislaturperiode um 1,4 Prozentpunkte auf 65,7 Prozent.

Die Rechnungen sind mit Unsicherheiten behaftet – so verspricht die Große Koalition, dass der Rentenbeitrag bis 2017 nicht über 18,9 Prozent erhöht werden muss. Doch auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt ein, dass Lohnerhöhungen besonders dem Fiskus zugute kommen werden: Sein Haus hat ausgerechnet, dass der Staat bis zu 17,5 Milliarden Euro mehr einnehmen wird, wenn die Bürger in den nächsten vier Jahren Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation erhalten. Obwohl die Bürger sich also wegen der Teuerung nicht mehr leisten könnten, würde der Staat mehr Steuern einnehmen. Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, gegen diesen Effekt – die „kalte Progression“ – vorzugehen. Die SPD hätte dabei nur mitgemacht, wenn zur Gegenfinanzierung Steuern für Besserverdiener erhöht würden. So bleibt es laut Koalitionsvertrag beim status quo und beim Abkassieren des Staates.

Spart Schwarz-Rot? Nur in bescheidenem Maße: Die Koalition will alle kleineren Vorhaben bis zu zehn Millionen Euro von den Ressorts „eigenverantwortlich“ im Rahmen ihres Etats gegenfinanzieren lassen. Doch für die Finanzierung kostspieligerer Maßnahmen soll auf die eigentlich ab 2015 vorgesehene Schuldentilgung verzichtet und die Sozialversicherungsbeiträge erhöht beziehungsweise nicht gesenkt werden. Die Koalition beziffert die Kosten ihrer vordringlichen Maßnahmen, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen, auf 23 Milliarden Euro: Geld für Kinderbetreuungsangebote, Straßen, Eingliederung Arbeitsloser oder Forschung. Der Steuerzahlerbund hat demgegenüber Sparvorschläge über 20 Milliarden Euro jährlich aufgelistet. Doch bei deren Umsetzung wäre Ärger mit vielen Gruppen programmiert: Von der Steinkohlelobby bis zu den Studenten, deren Bafög ganz auf Darlehen umgestellt werden würde.

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