Asylpolitik : Abgeschoben

Gestoppt: Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze
Gestoppt: Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze

Angesichts des rasanten Zuwachses von Flüchtlingen drängt der Bund die Länder zu schnelleren Abschiebungen

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21. August 2015, 22:00 Uhr

Seit Monaten ermahnt die Bundesregierung die Länder, die für Abschiebungen zuständig sind, genau dies konsequenter zu tun: Menschen zwangsweise in ihre Heimat zurückschicken. Gemeint sind vor allem Menschen aus Westbalkan-Staaten. Um den Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan einzudämmen, bespricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema am Donnerstag bei einer Westbalkan-Konferenz in Wien mit den Regierungschefs aus der Region, so Regierungssprecher Steffen Seibert gestern.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, müssen innerhalb einer bestimmten Frist ausreisen. Die Zahl jener, die das Land fristgerecht verlassen, wird nirgends festgehalten. Andere beantragen finanzielle Hilfe für die Rückreise. Dafür gibt es ein internationales Förderprogramm, in das auch Bund und Länder einzahlen. Dieses Jahr gaben beide Seiten für die Hilfen bislang insgesamt etwa 4,1 Millionen Euro aus.

Von Anfang Januar bis Ende Juli verließen rund 15 300 Menschen mithilfe einer solchen Geldspritze die Republik. Einige Bundesländer haben eigene Programme für Rückkehrhilfen.

Jene, die nicht freiwillig gehen, werden oft abgeschoben, also etwa in Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt. Wer sich dem entzieht, der kann in Abschiebehaft landen. Bundesweit sind derzeit aber nur wenige Menschen aus diesem Grund hinter Gittern. Manche Landesregierung hält Abschiebungen für unverhältnismäßig und geht mit diesem Instrument zurückhaltend um. Der Bund klagt seit Langem, einige Länder seien zu zögerlich mit Abschiebungen. 2010 wurden im gesamten Jahr bundesweit 7500 Abschiebungen gezählt, 2011 und 2012 waren es kaum mehr. Letztes Jahr lag die Zahl dann bei knapp 10 900. Dieses Jahr wird sie deutlich höher ausfallen. Die Flüchtlingszahlen erreichen Rekordhöhe und die Länder greifen unter diesem Eindruck vermehrt zu dem Instrument. Mecklenburg-Vorpommern, das einen geringeren Anteil an Flüchtlingen zugeteilt bekommen hat, steigerte die Abschiebungen deutlich. Aus Brandenburg dagegen wurde im Juli niemand abgeschoben. Laut Innenressort gab es im ersten Halbjahr insgesamt 8178 Abschiebungen – 42 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014.

Alles rund um die Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier

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