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Verkehr : A20-Elbtunnel kann kommen – trotz Rechtsfehler

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Die Entscheidung in Leipzig ist gefallen: Die Richter machen trotz Rechtsfehler den Weg frei für die Elbquerung.

svz.de von
erstellt am 28.Apr.2016 | 10:53 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Bei der Planung der Elbquerung bei Glückstadt (Kreis Steinburg) wurde ein Fehler festgestellt, dennoch wurden die meisten Klagen abgewiesen. Fehler können noch behoben werden. Damit ist der Weg frei für die A20 - zumindest auf Schleswig-Holsteinischer Seite.

Wenn die Elbquerung Realität wird, handelt es sich um den zweitlängsten Straßentunnel Deutschlands. Doch die Planung wird immer wieder von Klagen unterbrochen.

Der dort geplante Elbtunnel gehöre zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau, stellte das Gericht in Leipzig am Donnerstag fest. Probleme bei der Finanzierung, wie sie die Kläger ins Feld geführt hatten, konnte der 9. Senat nicht erkennen. Die Richter stellen aber in ihrem Urteil fest, dass in Sachen Gewässerschutz eine Beteiligung der Öffentlichkeit hätte durchgeführt werden müssen. „Die beklagte Behörde kann den Fehler heilen“, betonen die Richter aber. Die Grundfesten der Planungen sind davon aber nicht erschüttert.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) reagierte erleichtert. „Der Weg für die A20 ist frei“, sagte der Regierungschef am Donnerstag am Rande des Landtages in Kiel. „Wir können mit der A20 im Wesentlichen so weiterplanen, wie wir es vorgesehen haben.“ Trotz der vom Gericht verlangten Aufforderung, Unterlagen zur Wasserrahmenrichtlinie noch öffentlich auszulegen, gebe es für die Planungen keine zusätzlichen Zeitverluste in Schleswig-Holstein, sagte Albig. Niedersachsen betreffe dies auch. „Ansonsten sind in allen anderen Punkten keine weiteren Hinweise, Auflagen oder Restriktionen erteilt worden.“ Der Bau könne nun konsequent Schritt für Schritt vorangetrieben werden. „Dazu gehört natürlich auch, dass der Bund bei der Planung und der Finanzierung der Elbquerung das seinige tut und das wir - wenn es irgendwie geht - von Hinweisen wie vom Bundesumweltamt künftig verschont bleiben.“ Die Behörde hatte sich aus Naturschutzgründen dafür ausgesprochen, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

Mitte April hatten die Leipziger Richter drei Tage lang über insgesamt Klagen von Naturschützern, Anwohnern, Kommunen und einem Fährbetrieb geklagt. Diese halten den 5,6 Kilometer langen Elbtunnel nordwestlich von Hamburg für nicht finanzierbar, nicht nötig und nicht mit dem Naturschutz vereinbar. Diese Klagepunkte wurden sämtlich abgewiesen.

Der Ausbau der A20 und die Probleme im Überblick:

 

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