Interview mit OVG-Präsident Smollich : „Zahl der Klagen gegen Corona-Maßnahmen wird wieder in die Höhe schnellen“

Neue Corona-Beschränkungen könnten eine neue Klagewelle vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nach sich ziehen.
Neue Corona-Beschränkungen könnten eine neue Klagewelle vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nach sich ziehen.

Die Inzidenz steigt, neue Beschränkungen drohen: Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, Dr. Thomas Smollich, befürchtet eine neue Klagewelle und bangt um sein Personal.

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03. August 2021, 01:00 Uhr

Schwerin | Herr Smollich, spielen Verfahren, die sich mit Vorgaben der niedersächsischen Corona-Verordnung befassen, aktuell bei Ihnen am Gericht überhaupt noch eine Rolle oder ist die einstige Prozessflut abgeebbt?

Das ist tatsächlich deutlich weniger geworden. Mit dem Rückgang der Inzidenzwerte, der ja mit erheblichen Lockerungen von Corona-Beschränkungen einherging, ist auch die Zahl der Verfahren gegen die Corona-Verordnung des Landes spürbar zurückgegangen. Wenn wir allerdings nur mal das erste Halbjahr 2021 betrachten, so hatten wir Höchstwerte bei der Zahl der Verfahren zu verzeichnen. So hatten wir im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 197 Fälle zu bearbeiten, während es im gesamten Jahr 2020 insgesamt 307 Corona-Verfahren gab.

Ich befürchte, dass die derzeitige Ruhe bei den Corona-Verfahren nicht von langer Dauer sein wird.

Wenn aktuell aber kaum Corona-Verfahren anhängig sind, dann können Sie und Ihre Richter ja momentan etwas durchatmen.

Ich befürchte, dass die derzeitige Ruhe bei den Corona-Verfahren nicht von langer Dauer sein wird. Ich erwarte, dass mit Steigen der Inzidenz und Wiedereinführung von Beschränkungen auch die Zahl der Klagen gegen Corona-Maßnahmen sehr schnell wieder in die Höhe schnellen wird. Da wird es sicher in Kürze auch um Fragen gehen, ob der Inzidenzwert noch der richtige und alleinige Maßstab sein kann und was mit denjenigen ist, die vollständig geimpft sind. Zuletzt haben wir uns mit Themen wie Maskenpflicht auf Märkten, Testpflicht in verschiedenen Situationen sowie mit zahlreichen Verfahren von Gewerbetreibenden wie etwa Inhabern von Fitnessstudios befasst.

Mit strittigen Verfahren befasst sich auch ein neuer Planungssenat bei Ihnen am Oberverwaltungsgericht.

Richtig. Ich bin sehr froh, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung einen solchen zusätzlichen Planungssenat vorsieht. Ob Straßenbau oder Windkraftanlagen: Wir haben eine Menge von komplexen Planungsverfahren in Niedersachsen, bei denen es strittig werden kann und eine juristische Klärung vonnöten ist. Bisher waren für solche Verfahren überwiegend die Verwaltungsgerichte erstinstanzlich zuständig, mittlerweile liegt die erstinstanzliche Zuständigkeit vermehrt beim Oberverwaltungsgericht.

Womit die Entscheidungen ja nahezu unanfechtbar sind und das Ganze deutlich zügiger über die Bühne gehen dürfte?

Im Prinzip schon, allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass die Verfahren, die von den Verwaltungsgerichten bei uns gelandet sind, schon eine Sachaufklärung durchlaufen hatten. Nun sind wir noch häufiger erste Instanz. Übrigens nicht mehr nur bei Bundesfernstraßen, sondern neuerdings auch beim Bau von Landesstraßen und Windkraftanlagen - und können damit nicht auf die gute Vorarbeit der Verwaltungsgerichte zurückgreifen, sondern fangen immer bei null an. Das kostet natürlich Zeit. Insofern freue ich mich sehr über die Genehmigung unseres dreiköpfigen Planungssenates und bin guter Dinge, dass wir die Verfahren damit dennoch schneller bearbeiten können, so wie es der Gesetzgeber mit seinem Investitionsbeschleunigungsgesetz vorsieht.

Mir bereitet die personelle Ausstattung an den Verwaltungsgerichten große Sorgen.

Dann können Sie doch zufrieden sein mit Ihrer personellen Ausstattung.

Was den neuen Planungssenat angeht schon, aber nicht in Bezug auf die sieben Verwaltungsgerichte.

Warum nicht?

Mir bereitet die personelle Ausstattung an den Verwaltungsgerichten große Sorgen. Das liegt daran, dass im aktuellen Haushalt 138 Stellen für normale Richter hinterlegt sind. Davon haben allerdings 55 einen „kw“-Vermerk.

'Wir haben eine Menge von komplexen Planungsverfahren in Niedersachsen, bei denen es strittig werden kann und eine juristische Klärung vonnöten ist', sagt Dr. Thomas Smollich, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts.
Michael Behns
"Wir haben eine Menge von komplexen Planungsverfahren in Niedersachsen, bei denen es strittig werden kann und eine juristische Klärung vonnöten ist", sagt Dr. Thomas Smollich, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts.

Das bedeutet?

„kw“ steht für „künftig wegfallend“. Also 55 von 138 Richterstellen sollen zukünftig wegfallen. 37 davon sind schon mit einem konkreten Datum versehen, ab dem sie wegfallen sollen, nämlich der 31. Dezember 2022.

Aber mittlerweile sieht der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung doch vor, dass der Wegfall zeitlich gestaffelt und auf die Jahre 2027, 2028 und 2029 gestreckt wird.

Das ist auch in der Tat erfreulich und gibt uns etwas mehr Spielraum .

Aber?

Die Streckung umfasst nicht alle 37 Stellen, sondern nach den jetzigen Plänen der Landesregierung müssen wir ab Ende 2022 immer noch 13 Stellen einsparen, das sind immerhin fast zehn Prozent der Stellen.

Wir stehen vor einem großen Berg unerledigter Verfahren.

Und das geht nicht?

Das bereitet mir erhebliche Sorgen und ich fürchte, dass unsere Verwaltungsgerichte dadurch in große Schwierigkeiten kommen würden und damit eben auch die Verfahrensbeteiligten. Wenn die Arbeit weniger würde, könnten auch Stellen eingespart werden. Das könnte ich angesichts der angespannten Haushaltslage gut verstehen und nachvollziehen.

Die Arbeit wird aber absehbar nicht weniger?

Nein, das Gegenteil ist bei unseren Verwaltungsgerichten der Fall.

Ich fordere keine Aufstockung meines Personals, was eigentlich geboten wäre, aber zumindest, dass der Personalbestand, den wir zurzeit haben, bestehen bleibt.

Warum?

Weil wir vor einem großen Berg unerledigter Verfahren stehen. Da sprechen wir über eine Größenordnung von 28.000 Verfahren, die Anfang des Jahres nicht abgearbeitet waren. Halbwegs normal und akzeptabel wären so um 14.000 unerledigte Verfahren. Das ist in etwa die Anzahl, die wir vor der Flüchtlingswelle 2015 hatten. Um wieder dahin zu kommen, bräuchten wir unter jetzigen Umständen schon etwa sieben Jahre. Wie das mit Personalkürzungen funktionieren soll, kann ich nicht erkennen. Wir liegen jetzt schon bei der Arbeitsbelastung unserer einzelnen Richter bei deutlich über 100 Prozent, bräuchten also eigentlich mehr Richter, um die Eingänge, die wir derzeit haben, bewältigen zu können. Das fordere ich gar nicht, das kennen wir in der Verwaltungsgerichtsbarkeit schon seit vielen Jahren. Es ist aber nicht verständlich, dass wir in einer solchen Situation Personalkürzungen vornehmen müssen.

Das bedeutet?

Nochmal: Ich fordere keine Aufstockung meines Personals, was eigentlich geboten wäre, aber zumindest, dass der Personalbestand, den wir zurzeit haben, bestehen bleibt. Bei Asylverfahren haben wir inzwischen eine Verfahrensdauer von 26 Monaten, mehr als zwei Jahre also. Bei allgemeinen Verfahren liegen wir durchschnittlich bei 13,5 Monaten. Und wenn ich von allgemeinen Verfahren rede, sprechen wir über Verfahren, die für die Betroffenen häufig eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben – bei Baugenehmigungen beispielsweise. Wenn ich zehn Prozent meiner Stellen einsparen soll, ist es nicht schwer vorherzusagen, dass die Verfahrenslaufzeiten noch weiter ansteigen. Das kann niemand wollen, zumal wir grundgesetzlich dazu verpflichtet sind, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Ich bin in tiefer Sorge, dass wir in Bereiche kommen, wo es mit diesem effektiven Rechtsschutz äußerst schwierig wird. Hinzu kommt, dass ich die Leute brauche, wenn in einigen Jahren eine Pensionierungswelle einsetzt, von der die Verwaltungsgerichtsbarkeit überproportional betroffen sein wird.

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