Fall Susanna : Wolfgang Schäuble verurteilt "Schweigeminute"

Die AfD hatte den Bundestag zur Schweigeminute für die ermordete Susanna aufgefordert - das Vorgehen ist umstritten.

svz.de von
14. Juni 2018, 11:30 Uhr

Berlin | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die unangekündigte und umstrittene "Schweigeminute" der AfD durch deren Abgeordneten Thomas Seitz vom vergangenen Freitag scharf verurteilt. Seitz hatte seine Redezeit dafür genutzt, die Anwesenden zu einer Schweigeminute für die ermordete Susanna aufzufordern.

"Nach unserer Geschäftsordnung wird Abgeordneten das Wort erteilt, damit Sie zur Sache sprechen können", erklärte Schäuble. Es bedeute nicht, dass der Abgeordnete frei über diese Zeit verfügen darf. Außerdem sei diese Zeit auf Wortbeiträge beschränkt. Unabhängig davon liege es aber ohnehin in der Verantwortung des Präsidenten, über "Schweigeminuten" zu entscheiden.

Massive Drohungen gegen Claudia Roth

Besonders scharf verurteilte Schäuble aber das Vorgehen der Partei im Anschluss: Unmittelbar nach der Aufforderung von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth an die AfD, sich entweder zur Sache zu äußern oder das Rednerpult zu verlassen, hatte die Partei ein Video der Szene im Plenarsaal im Internet veröffentlicht. Tenor der Botschaft: Die AfD ist einzige Partei, die sich an einer "Schweigeminute" für Susanna beteiligte.

Dieses Vorgehen habe laut Schäuble zu unzähligen Beleidigungen sowie Drohungen gegenüber Claudia Roth geführt, so dass sogar polizeiliche Schutzmaßnahmen erwägt wurden. Diese "Inszenierung vom vergangenen Freitag" habe aber nicht nur die beschriebenen Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern auch die Würde des Deutschen Bundestages, sagte Schäuble und ergänzt: "Mit dieser Würde ist es nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein einer Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht."



zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert