Umstrittenes Migrationspaket : Wirbel um Seehofer-Aussagen: "Man muss Gesetze kompliziert machen"

Innenminister Horst Seehofer sorgte am Donnerstag mit einer Aussage zum 'Datenaustauschgesetz' für Wirbel.
Innenminister Horst Seehofer sorgte am Donnerstag mit einer Aussage zum "Datenaustauschgesetz" für Wirbel.

Der Innenminister hat in einem Video viel über sein Politikverständnis preisgegeben. Sogar Rezo meldete sich zu Wort.

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07. Juni 2019, 12:08 Uhr

Berlin | Am Freitag standen im Bundestag insgesamt sieben Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung zur Abstimmung. Vorgesehen sind im Rahmen des Migrationspakets unter anderem Verschärfungen im Asylrecht, etwa eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft und eine Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber. Gleichzeitig soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern. Das Paket hatte zuletzt heftigen Widerstand bei Opposition und Zivilgesellschaft hervorgerufen.

Hintergrund: Rekord-Abstimmung im Bundestag: Was steckt hinter dem Migrationspaket?

Innenminister Horst Seehofer sorgte dahingehend bereits am Donnerstag beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" mit einer Aussage zum "Datenaustauschgesetz" für zusätzlichen Wirbel. Die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" griff diese auf und verbreitete sie via Twitter.

In dem Video sagt Seehofer unter anderem, er habe in den vergangenen 15 Monaten gelernt, man müsse "Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf." Das Datenaustauschgesetz habe er daher "ganz stillschweigend" eingebracht. „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt", so der 69-Jährige weiter.

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Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten, insbesondere Seehofers Kritiker warfen dem Innenminister mit Blick auf seine Aussagen ein schräges Demokratieverständnis bis hin zur Wähler-Verachtung vor. Auch der YouTuber Rezo, der die Union bereits im Vorfeld der Europawahl scharf kritisiert hatte, griff Seehofers Statement auf:

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Aus den eigenen Reihen erntete der Innenminister ebenfalls Kritik. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz wies darauf hin, dass komplizierte Gesetze der Öffentlichkeit erklärt werden müssten.

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Am Freitag ruderte Seehofer dann gegenüber der Süddeutschen Zeitung zurück. Er habe die Aussage "leicht ironisch" formuliert, weil "die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig" sei. Er bezeichnete das Datenaustauschgesetz als "das wichtigste Gesetz." Es verhindere "Missbrauch und Täuschung", werde aber "so gut wie nicht diskutiert."

Hintergrund: Darum geht es beim Datenaustauschgesetz

Das Datenaustauschgesetz als Teil des Migrationspakets sieht vor, dass verschiedenen Behörden in Zukunft der Zugriff auf Daten aus dem Ausländerzentralregister erleichtert wird. Darin sind Informationen von rund 10,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gespeichert. Zu den Behörden zählen beispielsweise Jugendämter, sowie Polizei- und Sicherheitsdienste.Auch bereits von Kindern sollen in Zukunft Fingerabdrücke erfasst werden. Insbesondere bei Ausländerorganisationen und Datenschützern rufen die Pläne Kritik hervor.

Seehofer verteidigt Migrationspaket als rechtsstaatlich

Bei den abschließenden Beratungen zum Migrationspaket der großen Koalition am Freitag wies Seehofer Vorwürfe zurück, das Gesetzesvorhaben widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Menschenrechte würden keinesfalls "mit Füßen getreten", sagte Seehofer im Bundestag. Er bezeichnete das Gesetzespaket als "Zäsur in unserer Migrationspolitik", mit dem Deutschland das modernste Integrationsgesetz bekomme.

"Die Ziele, die wir mit unserer Migrationspolitik verfolgen, werden wir noch besser erfüllen können", sagte Seehofer. "Der Pflicht zur Ausreise muss auch die Ausreise folgen." Er verteidigte insbesondere das ebenfalls zu dem Paket gehörende Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es könne illegale Migration zurückdrängen, weil Möglichkeiten der legalen Zuwanderung geschaffen würden.

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