SPD-Übergangsvorsitzender : Wie bei der AfD: Schäfer-Gümbel relativiert seinen Grünen-Verriss

Thorsten Schäfer-Gümbel führt die übergangsweise zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig.
Thorsten Schäfer-Gümbel führt die übergangsweise zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig.

Die Grünen gewinnen in Umfragen und erfahren nun viel Gegenwind von anderen Parteien.

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14. Juni 2019, 07:44 Uhr

Berlin | Angesichts ihres Umfrageaufschwungs werden die Grünen zunehmend von SPD und Union attackiert. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf ihnen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vor. "Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag). Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. "Beides verkürzt Politik in grotesker Weise."

Schäfer-Gümbel führt die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig.

In dem Bericht fühlt sich Schäfer-Gümbel jedoch falsch wiedergegeben. Auf Twitter setzte er am Freitag mehrere Tweets ab, in denen er seinen Grünen-Verriss relativierte. Die Partei sei eine "Stütze der Demokratie" und "das Gegenteil der AfD".

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Grünen stünden "für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik. Das ist das Gegenteil unserer Politik und dessen, was gut für Deutschland ist. Genau das werden wir entschieden herausstellen."

Soziale Frage ist ihnen "schnurzegal"

Die Grünen haben in den Umfragen ihre Werte innerhalb eines Jahres etwa verdoppelt und liegen Kopf an Kopf mit der Union, während die SPD abgestürzt ist und inzwischen mit der AfD um den dritten Platz konkurriert. Schäfer-Gümbel warf den Grünen vor, die soziale Frage sei ihnen "schnurzegal". "Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren." Auch beim Kohleausstieg redeten sie nur über Jahreszahlen. "Aber sie liefern gar nichts – nicht beim Netzausbau, nicht bei der Technologieentwicklung, nicht in der Industriepolitik."

Er sagte ihnen eine schmerzhafte Landung voraus: "Das wird spätestens dann klar werden, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kommen. Dann müssen sie konkret werden und darauf sind sie nicht vorbereitet", prophezeite Schäfer-Gümbel.

Trittin: "Faktenfreies Gelaber"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin warf dem Übergangschef der SPD "faktenfreies Gelaber" vor. "Grotesk ist aktuell doch nur die verzweifelte Suche der SPD nach einem Ausweg aus der selbstverschuldeten Misere", sagte er dem "Tagesspiegel". Wenn die SPD eine stärkere Besteuerung von Großkonzernen in Europa verhindere, dürfe sie sich nicht wundern, wenn sie "nicht mehr als Kraft der sozialen Gerechtigkeit" wahrgenommen werde.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Lehmann, wies Schäfer-Gümbels Kritik am sozialen Profil der Grünen zurück. Anstatt sich an den Grünen abzuarbeiten, sollte die SPD sich besser fragen, "warum ihr eigenes soziales Profil so verblasst ist", sagte Lehmann dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Im Gegensatz zur SPD wollten die Grünen Hartz IV überwinden und eine "würdevolle Garantiesicherung" schaffen. "Die SPD hingegen hält an Sanktionen und einer niedrigen Grundsicherung fest", sagte Lehmann.

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