Reform der Straßenverkehrsordnung : Wie Scheuer das Fahrradfahren in Deutschland sicherer machen will

Radfahrer sollen in ihren Rechten im Straßenverkehr gestärkt werden, fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer. Foto: imago images/Thomas Trutschel/photothek.net
Radfahrer sollen in ihren Rechten im Straßenverkehr gestärkt werden, fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer. Foto: imago images/Thomas Trutschel/photothek.net

Der Bundesverkehrsminister plant ein hohes Bußgeld für Autofahrer, die auf Radwegen parken oder halten.

von
07. Juni 2019, 19:25 Uhr

Berlin | Mehr Platz und mehr Rechte für Radler, strengere Regeln für Autos: Radfahren soll in Deutschland sicherer werden. "Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Anfang Juni. Einen Monat später nennt er erste Details für das Bestrafen von Parksündern.

Konkret will er mit mehreren Gefahrenquellen und Ärgernissen für Radfahrer Schluss machen. Sie sollen im Straßenverkehr auch schneller vorankommen als bisher. Es geht nicht nur um neue Halteverbote und Überholabstände für Autos, sondern zum Beispiel auch um grüne Pfeile an der Ampel.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

Die wichtigsten geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Überblick:

Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, soll künftig bis zu 100 Euro zahlen. Auch das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen soll teurer werden. Die Erhöhung soll noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, wie das Verkehrsministerium am Freitag mitteilte.

Ein farblich markierter Schutzstreifen für Radler. Foto: dpa/Lukas Görlach
Ein farblich markierter Schutzstreifen für Radler. Foto: dpa/Lukas Görlach

Schutzstreifen: In vielen Städten gibt es "Schutzstreifen" für Radler auf bestimmten Straßen – abgegrenzt mit einer weißen gestrichelten Linie auf der Fahrbahn. Autos dürfen dort schon jetzt nicht parken, aber bis zu drei Minuten halten. Auch das kann Radfahrer aber zu Ausweichmanövern zwingen und soll künftig tabu sein. Das Bußgeld fürs Parken auf Schutzstreifen (20 Euro) soll erhöht werden, ebenso fürs Parken in zweiter Reihe. Konkrete Summen wurden noch nicht genannt.

Autofahrer sollen mehr Abstand zu Radfahrern halten. Foto: imago images / Marius Schwarz
Autofahrer sollen mehr Abstand zu Radfahrern halten. Foto: imago images / Marius Schwarz

Überholen: Wenn Autos zum Überholen an Radlern vorbeiziehen, ist das manchmal eine gefährlich enge Sache. Konkret vorgeschrieben werden sollen daher mindestens 1,50 Meter innerorts, sonst sogar zwei Meter. Bisher spricht die StVO nur vage von "ausreichendem Seitenabstand". An engen Stellen sollen die Länder mit einem neuen Verkehrszeichen für Autos auch ein komplettes Radler-Überholverbot anordnen können.

Meist wegen Sichtproblemen zerquetschen abbiegende Lkw querende Radfahrer. Foto: dpa/Paul Zinken
Meist wegen Sichtproblemen zerquetschen abbiegende Lkw querende Radfahrer. Foto: dpa/Paul Zinken

Abbiege-Unfälle: Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, wenn Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger beim Rechtsabiegen übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden. Innerorts sollen Laster deswegen künftig in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen müssen, also mit sieben bis elf Kilometern pro Stunde.

In Düsseldorf hängt schon ein sogenannter grüner Pfeil, der es Fahrradfahrern erlaubt rechts abzubiegen, wenn die Ampel rot ist. Foto: dpa/Christophe Gateau
In Düsseldorf hängt schon ein sogenannter grüner Pfeil, der es Fahrradfahrern erlaubt rechts abzubiegen, wenn die Ampel rot ist. Foto: dpa/Christophe Gateau

Grüner Pfeil: Die kleinen Zusatzschilder, die an bestimmten Kreuzungen ein vorsichtiges Rechtsabbiegen an roten Ampeln zulassen, sollen künftig auch für Radler auf dem Radweg gelten. Ganz neu eingeführt werden soll ein extra Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt.

Im Gegensatz zu einer Fahrradstraße (Foto) sind Fahrradzonen ganz auf Radfahrer ausgerichtet, etwa mit mehr Parkmöglichkeiten und Vorfahrt vor anderen Verkehrsteilnehmern. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich
Im Gegensatz zu einer Fahrradstraße (Foto) sind Fahrradzonen ganz auf Radfahrer ausgerichtet, etwa mit mehr Parkmöglichkeiten und Vorfahrt vor anderen Verkehrsteilnehmern. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Fahrradbereiche: Ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos sollen künftig auch Fahrradzonen eingerichtet werden können. Für Lastenfahrräder sollen Parkflächen und Ladezonen ausgeschildert werden können.

Sofern andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden, sollen Radfahrer künftig auch nebeneinander fahren dürfen. Foto: imago images/Rüdiger Wölk
Sofern andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden, sollen Radfahrer künftig auch nebeneinander fahren dürfen. Foto: imago images/Rüdiger Wölk

Parallel-Radeln: Das Nebeneinanderfahren von Radlern soll künftig ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr damit nicht behindert wird. Bisher müssen Räder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren, nur in Ausnahmefällen ist es auch nebeneinander möglich.

Radfahrer dürfen manchmal auch gegen die vorgeschriebene Richtung fahren. Foto: imago images/Eibner/Deutzmann
Radfahrer dürfen manchmal auch gegen die vorgeschriebene Richtung fahren. Foto: imago images/Eibner/Deutzmann

Einbahnstraßen: Für Kommunen soll es leichter werden, Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freizugeben. "Wir werden nun damit auf die Länder zugehen, damit diese für den Radverkehr wichtigen Maßnahmen schnellstmöglich in Kraft treten können", teilte Scheuer mit.

Tempo-30-Gebot innerstädtisch fehlt noch

Radfahren vor allem in Städten kann riskant sein. 382 Fahrradfahrer kamen laut Statistischem Bundesamt 2017 in Deutschland ums Leben, 2018 waren es nach vorläufigen Angaben mindestens 50 mehr.

Scheuer will nun vieles umsetzen, was Radfahrer schon länger fordern – etwa den Überholabstand und Schritt-Tempo beim Rechtsabbiegen für Lastwagen. Wenn demnächst auch Elektro-Tretroller im Straßenverkehr unterwegs sind, dürfte es auf den Radwegen noch enger werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat auch gefordert, Tempo 30 in Städten zur Regel zu machen und Tempo 50 zur Ausnahme – das findet sich in Scheuers Plänen aber nicht wieder.

Grüne vermissen Abbiegeassistenten für Lkw

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Pläne als "Chance, Konflikte zwischen Radverkehr und Auto zu entschärfen". Wichtig seien alle Maßnahmen, die die Übersicht erhöhen – "so etwa an Kreuzungen und Einmündungen". Dafür Parkverbote auszuweiten sei zwar "schwierig", aber dennoch "hinzunehmen" mit Blick auf die Verkehrssicherheit. Entscheidend sei aber, gegenseitig Rücksicht zu nehmen, sich an Regeln zu halten und zuverlässig zu kontrollieren.

Die Grünen vermissen in Scheuers Plänen eine Regelung zu Abbiegeassistenten für Lkw, die Fahrer beim Abbiegen warnen oder sogar abbremsen, wenn Fahrradfahrer oder Fußgänger neben dem Fahrzeug sind. Eine solche Regelung könne es Kommunen ermöglichen, nur Lkw mit diesen technischen Hilfen einfahren zu lassen, sagte der radpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar.

Nützliche Infos für Radfahrer finden Sie auf unserem Youtube-Kanal "Die Fahrrad-Fanatiker"

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen