Prognosen in Großbritannien : Brexiteers im EU-Parlament: Sie würden sogar den Präsidenten mitwählen

Nigel Farage ist der Gründer der britischen Brexit-Partei.
Nigel Farage ist der Gründer der britischen Brexit-Partei.

Nigel Farage könnte mit seiner Brexit-Partei bis zum Ausscheiden seines Landes die EU-Politik mitbestimmen.

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13. Mai 2019, 12:54 Uhr

London/Straßburg | Wenn sich das EU-Parlament am 2. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, sind aller Voraussicht nach auch zahlreiche Abgeordnete der rechtspopulistischen Brexit-Partei von Nigel Farage anwesend. Darauf deuten zumindest die jüngsten Prognosen aus Großbritannien hin. Demnach erhielten die EU-Gegner rundum den ehemaligen Ukip-Chef bei der Europawahl womöglich mehr Stimmen als die regierenden Konservativen von Premierministerin Theresa May und die oppositionelle Labour-Partei zusammen.

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27 britische Sitze schon neu verteilt

Insgesamt sind für die Briten 73 Sitze im EU-Parlament zu vergeben. Eine geplante Verkleinerung des Straßburger Abgeordnetenhaus wurde nach dem geplatzten Brexit-Termin im März noch einmal verschoben. Die Anzahl der Abgeordneten wäre sonst von 751 auf 705 geschrumpft.

27 der britischen Sitze sind allerdings bereits neu verteilt worden. Demnach erhielten etwa Frankreich und Spanien jeweils fünf Mandate mehr, die Niederlande drei, Irland zwei. Die Abgeordneten werden bei der Europawahl zwar schon gewählt, müssen dann aber noch bis zum neuen Brexit-Termin am 31. Oktober warten, bis ihre britischen Kollegen das Parlament verlassen und sie deren Plätze einnehmen können.

Mehrkosten für die EU

Bis zum Austrittsdatum können auch Farages Rechtspopulisten von Straßburg aus nochmal mächtig Stimmung gegen Europa machen. Der EU entstehen dadurch sogar noch Mehrkosten.

Laut der EU-Haushaltspolitikerin Ingeborg Gräßle (CDU) verursache der geplatzte Brexit zusätzliche Ausgaben von 21 Millionen Euro. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Jedes weitere Jahr mit Großbritannien in der EU würde mit 36,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bleiben die Briten, zahlen sie aber auch weiter in den EU-Haushalt ein und tragen die Kosten de facto selbst.

Entscheidende Mitbestimmung im Parlament

Beträchtlichen Anteil hätten europäische Abgeordnete der Brexit-Partei auch an der Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten, der die Mehrheit der Stimmen im Parlament benötigt. Die Briten hätten mit fast zehn Prozent der Stimmen einen großen Einfluss auf die Besetzung des mächtigen Postens bis zum Jahr 2024, obwohl sie so lange wahrscheinlich nicht mehr in Straßburg weilen.

Experten des Brüsseler European Policy Centre (EPC) warnen bereits vor einer ansteigenden Anzahl euroskeptischer Abgeordneter etwa durch Farages Partei, dies könne "nachteilige Folgen für das Machtgleichgewicht" im Parlament haben.

Mit Material von AFP

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